Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die Deutsche Bank-Töchter DWS Group und DWS Investment ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Grund sind Verstöße beim sogenannten 'Greenwashing' im Zeitraum von Mitte 2020 bis Ende Januar 2023.

Im Cum-Ex-Prozess gegen Dr. Kai-Uwe Steck sagte gestern dessen ehemaliger Verteidiger aus. Prof. Dr. Alfred Dierlamm war acht Jahre lang Stecks Verteidiger und stellte nun seine Sicht auf die damalige Verteidigungsstrategie gänzlich anders dar als sein ehemaliger Mandant.

Die EU-Kommission und die britische Kartellbehörde CMA haben gegen 15 Autohersteller Bußgelder von insgesamt 550 Millionen Euro verhängt – sie haben sich beim Altfahrzeugrecycling abgesprochen und umweltfreundliche Innovationen verhindert. Noch nie waren in einem Verfahren so viele Unternehmen an einem Settlement mit der Kommission beteiligt.

Die Münchner Paulaner-Brauerei hat die Rechte an der farblichen Gestaltung ihres Cola-Mix-Getränks ‚Spezi‘ erfolgreich verteidigt. Das Landgericht München sah das Design der ‚Brauerlimo‘ der Wettbewerberin Karlsberg farblich zu nahe an dem der bayerischen Wettbewerberin und untersagte ihr die weitere Verwendung.

So ein Urteil ist auch im Leben eines erfahrenen Kartellrechtlers etwas Besonderes: Um 115 Millionen Euro hat der Düsseldorfer Kartellsenat von Prof. Dr. Ulrich Egger das Bußgeld gegen Otto Fuchs im Aluminiumschmieden-Kartell reduziert. Ob es dabei bleibt, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Systemgastronomiekette Sausalitos hat für die Gesellschaften Sausalitos Holding, Sausalitos Heumarkt 67, Sausalitos Aachen und fünf weitere Gesellschaften Insolvenzanträge beim Amtsgericht München gestellt. Das Gericht hat Dr. Michael Schuster von der Kanzlei Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Noch bis vor Kurzem selbst unter ‚Laura‘ firmierend, gehen zwei Gesellschaften der Laura Privatstiftung des gefallenen Signa-Gründers René Benko in die Insolvenz. Das Landesgericht Innsbruck hat Konkursverfahren über die Herkules Holding und die Herkules Finance eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf insgesamt 745 Millionen Euro.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verpflichtet Meta, nach Hinweisen auf rechtsverletzende Posts und Deepfakes auch ähnliche Inhalte zu sperren. Diese Entscheidung könnte die Kontrollverpflichtungen zu Social-Media-Inhalten nachhaltig verändern.

Im seit 2017 andauernden Insolvenzverfahren der Alno-Gruppe hat der Verwalter nun einen Vergleich mit den wesentlichen Organversicherern geschlossen. Parallel dazu läuft die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles weiter.

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht für eine strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen sieben Beteiligte im Sympatex-Komplex zwei getrennte Anklagen erhoben, unter anderem wegen Marktmanipulation, Betrug und Untreue. Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.