Verfahren

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtslage bei Klagen wegen geschlechtsspezifischer Entgeltbenachteiligung präzisiert. Arbeitnehmerinnen können sich künftig einfacher auf einzelne männliche Kollegen als Vergleichspersonen berufen. Das Urteil ist ein Erfolg für den Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte – und die Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Projektträgerschaft für die Breitband- und Gigabitförderung neu vergeben. Zu Beginn 2026 wird Aconium als alleinige Projektträgerin das gesamte Bundesgebiet betreuen.

Eine gescheiterte Kooperation, gegenseitige Vorwürfe zu Pflichtverletzungen, Forderungen in Millionenhöhe: Heute wird am Landgericht Berlin ein Rechtsstreit verhandelt, der ein Schlaglicht wirft auf das Massengeschäft mit Glücksspielverfahren. Im Zentrum steht die Kanzlei Goldenstein – für sie ist es nicht die einzige juristische Auseinandersetzung über ihr Geschäftsgebaren.

Eine Sammelklage gegen die Deutsche Telekom im US-Bundesstaat Delaware könnte zu einem Rekord-Versicherungsschaden führen. Experten taxieren die von den D&O-Versicherern womöglich auszuschüttende Summe auf rund 300 Millionen Euro.

Vor dem Landgericht Stuttgart ist heute der Prozess gegen zwei angeklagte Vorstände im Fall der Alno-Insolvenz zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Ex-Vorständen Insolvenzverschleppung, Kreditbetrug und Untreue vorgeworfen. Nun wurde das Verfahren nach 31 Verhandlungstagen gegen Geldauflage eingestellt.

Der Bundesrat hatte bereits 2020 Beschränkungen für den fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht beschlossen – und damit die freie Wahl des Gerichtsstandorts eingeschränkt. Das OLG Köln geht mit einem aktuellen Urteil jetzt einen entgegengesetzten Weg: Es stellt für den im IP-Recht relevanten OLG-Bezirk Köln klar, dass der fliegende Gerichtsstand im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch bei Rechtsverletzungen im Internet gelten kann.

Der Autozulieferer Kiekert AG aus Heiligenhaus durchläuft seit dem 23. September ein vorläufiges Insolvenzverfahren. Zum Verwalter hat das Amtsgericht Wuppertal Joachim Exner von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt. Für Irritationen sorgte eine zwischenzeitliche Mitteilung der chinesischen Eigentümerin von Kiekert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler zur Neuverhandlung zurück. Grund ist ein Formfehler in der Einladung zur VW-Hauptversammlung 2021.

Das Amtsgericht Köln hat für Phoenix Engineering ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Dienstleister beschäftigt 320 Mitarbeitende und ist als Generalunternehmer für Glasfaserprojekte tätig.

Dr. Philipp Voet van Vormizeele, ehemaliger Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Legal-Verantwortlicher von TK Elevator, muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am 10. September.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt in das Berufsrecht der Notare seit vielen Jahren.