Verfahren

Die Beinahe-Pleite der SachsenLB vor fast zehn Jahren hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute hat vor dem Landgericht Leipzig der Strafprozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank begonnen. Wegen möglicher Untreue und Bilanzfälschung müssen sich der Ex-Chef der Bank, Herbert Süß, und dessen Vorstandskollege Stefan Leusder verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden. Zum Ende des Verfahrens setzte er auf einen neuen Verteidiger, der in der Sache bereits zuvor für einen anderen Bankmanager erfolgreich war.

Das Vergabeverfahren rund um den Betrieb der S-Bahn Nürnberg liegt weiterhin auf Eis. Die Deutsche Bahn hat die Entscheidung der Auftraggeberin Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) erneut angegriffen. Diese hatte vor Weihnachten bekannt gegeben, den Auftrag nun doch an National Express zu vergeben. Daraufhin stellte DB Regio bei der Vergabekammer Südbayern den Antrag, die Vergabeentscheidung erneut zu überprüfen.

Der Streit um Gemeinschaftsflüge der zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad spitzt sich zu. Etihad hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um die sogenannten Code-Share-Verbindungen doch noch durchzusetzen. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob Etihad das Recht hat, Air Berlin-Flüge ins Ausland unter einer eigenen Flugnummer zu verkaufen.

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer muss dem Finanzvertrieb MLP Auskunft geben, auf wie viele MLP-Aktien er am Tag der Dividendenausschüttung 2008 Zugriff hatte. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. MLP vermutet, dass Maschmeyer, der die Mehrheitsübernahme von MLP anstrebte, über Strohmänner weitaus mehr Aktien zuzurechnen waren als nominell angegeben. Ließe sich das beweisen, könnte MLP Dividendenzahlungen in Millionenhöhe zurückfordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit verhärteten Fronten, noch mehr Dokumenten und einem Etappensieg für die Angeklagten verabschiedet sich der Münchener Strafprozess gegen aktuelle und ehemalige Vorstände der Deutschen Bank in die Winterpause.

Die Patentinhaber Ericsson und Apple haben ihren Streit über standardessenzielle und Implementierungs-Patente bei der LTE- und GSM-Übertragung beigelegt. In Deutschland waren Verfahren wegen insgesamt zwölf Patenten anhängig.

Die Privatbank BHF hat ihrem früheren Vorstandschef Björn Robens fristlos gekündigt. Bereits im Juni war der 45-Jährige, der seit 2010 an der Spitze des Instituts stand, beurlaubt worden. Der Aufsichtsrat wirft Robens, gestützt auf ein Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer, Pflichtverletzungen vor: Er soll riskante Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei nach Gutdünken geführt haben. Der Manager will sich gegen seine Kündigung wehren.

RWE will Geld vom Staat, genauer gesagt 235 Millionen Euro. Zahlen sollen das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland, weil beide nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 das Kraftwerk Biblis herunterfahren ließen. Die angeordnete Betriebseinstellung sei rechtswidrig gewesen, so RWE. Heute trafen sich die Parteien vor dem Landgericht Essen.