Verfahren

Im Betrugsprozess um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus wird einer der Angeklagten, der Ex-Manager Andreas K. möglicherweise kommende Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Beschlüsse der Großen Wirtschaftsstrafkammer und des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zur Untersuchungshaft für verfassungswidrig erklärt. Darauf gab es nach JUVE-Informationen noch gestern einen Haftprüfungstermin, bei dem die Entlassung des 46-Jährigen avisiert wurde.

Die Wiener Speditionsfirma Kunsttrans möchte ihren jahrelangen Streit mit der serbischen Regierung auf internationalem Parkett verhandeln: In der Investitionsschutzklage, die sie beim Schiedsgericht der Weltbank eingereicht hat, geht es um ein Kunstdepot, das sie für das Nationalmuseum in Belgrad errichtet hatte und für welches Zahlungen ausständig sind.

Aufatmen bei WV: In der Abgasaffäre hat der Konzern einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Dabei wurde der Konzern laut JUVE-Informationen von Sullivan & Cromwell beraten. Aber auch Freshfields Bruckhaus Deringer, die bislang vor allem außerhalb der USA die Streitigkeiten rund um die Diesel-Affäre koordinieren, ist nun enger in die US-Verhandlungen involviert.

Sechs Jahre haben Staatsanwälte ermittelt, Rechnungshöfe geprüft und Untersuchungsausschüsse getagt – heute endlich sollte der Korruptionsprozess um den nordrhein-westfälischen Landesbaubetrieb BLB beginnen. Doch es kam alles anders: Ein mitangeklagter Rechtsanwalt erschien nicht vor dem Düsseldorfer Landgericht. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen – und der Prozess erst einmal vertagt. Die Angeklagten sollen das Land mit Scheingeschäften und überteuerten Grundstückskäufen um mehr als 16 Millionen Euro betrogen haben.

Die Bundesländer müssen dem Wettanbieter Tipico eine Konzession erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Eine vom Land Hessen vorgesehene Beschränkung von lediglich 20 Konzessionen für Sportwetten sei ein Verstoß gegen europarechtliche Normen, unter anderem die Dienstleistungsfreiheit, so das Gericht.

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die DekaBank aufgegeben.

Ein Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen Porsche wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover hat die dort anhängigen Klagen zu einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zusammengefasst – Klagen von 32 institutionellen Anlegern mit einer Gesamtklagesumme von über drei Milliarden Euro. Jetzt übernimmt das Oberlandesgericht Celle.

Geht es nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart, soll sich Anton Schlecker wegen der Pleite seiner Drogeriekette vor vier Jahren vor Gericht verantworten. Die Strafverfolger werfen dem früheren Firmenpatriarchen vorsätzlichen Bankrott vor und haben Anklage erhoben.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Ausstrahlungsrechte für die Spiele der Bundesliga nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben. Dazu verpflichtete sich die Liga gegenüber dem Bundeskartellamt. Die sogenannte No-Single-Buyer-Regel sieht vor, dass mindestens zwei Anbieter bei der Ausstrahlung der Ligaspiele zum Zug kommen müssen. Auf dieser Basis schrieb die DFL jetzt die Rechte für Spielzeiten 2017/18 bis 2020/21 aus. Das Bieterverfahren soll Ende Mai beginnen.

Der Patentverwerter Saint Lawrence Communication (SLC) hat in seinem Dauerstreit mit der deutschen Mobilfunkindustrie den nächsten Prozesserfolg errungen. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zwei von sechs Patentklagen für den Patentverwerter. Danach dürfen Vodafone und ihre Streithelferin HTC die betroffenen Mobilfunktelefone von HTC nicht mehr vertreiben, sollte SLC die Urteile gegen eine Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro vollstrecken (AZ: 4a O 73/14 u.a.). Erstmalig äußerte sich ein deutsches Gericht dabei auch zur Bemessung einer Lizenz zu fairen und nicht diskriminierenden Konditionen (FRAND).

Karlsruhe ist für Erich Kellerhals kein gutes Pflaster. Der streitbare Minderheitseigner der Elektronikmarktkette Media-Saturn hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein bestimmtes Abstimmungsverhalten des Haupteigners Metro bei einer Media-Saturn-Gesellschafterversammlung erzwungen werden kann.