Verfahren

Aus familiär verbundenen Partnern sind nach 30 Jahren erbitterte Streitgegner geworden: Die Drogeriemarktkette dm des Unternehmers Götz Werner geht vor zwei Gerichten gegen den Naturkostanbieter Alnatura vor, an dessen Spitze Werners Schwager Götz Rehn steht. Vor dem Landgericht Darmstadt und dem Oberlandesgericht Frankfurt streiten beide Parteien um Vertriebsklauseln und Markenrechte.

In Deutschland wird eine Klage nach dem Kapitalanlegermustergesetz (KapMUG) gegen Volkswagen immer wahrscheinlicher. Mehrere auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen angekündigt oder eingereicht. Gleichzeitig suchen viele Klägervertreter den Schulterschluß zu renommierten US-Kanzleien, die in Sammelklagen große Erfahrung haben.

Vor dem Landgericht Bremen hat heute im Betrugs- und Untreuekomplex um die ehemalige Reederei Beluga der Strafprozess gegen vier Angeklagte begonnen, darunter der Beluga-Gründer und Hauptangeklagte Niels Stolberg. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Kreditbetrug in 16 Fällen sowie Bilanzfälschung und Untreue. Am ersten von insgesamt 56 Verhandlungstagen wurden lediglich die drei Anklageschriften verlesen. Die Staatsanwaltschaft hatte rund fünf Jahre lang ermittelt.

Die börsennotierte Teak Holz International (THI) befindet sich nach dem zurückgezogenen Sanierungsplan vom 18. Dezember 2015 nun im Konkurs. Der Plan sollte den Gläubigern insgesamt 20 Prozent ihres Investments als Insolvenzquote bringen. Die erforderliche Finanzierung konnte jedoch nicht dargestellt werden. THI betreibt in Costa Rica mehrere Teakplantagen.

Der deutsche Unternehmer Adem Dogan hat nach JUVE-Informationen seine Ansprüche gegen den Staat Turkmenistan auch in einem Widerspruchsverfahren beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) durchsetzen können. Auch seine Anwaltskosten muss der zentralasiatische Staat erstatten. Damit geht kurz vor Ablauf der hinterlegten Bankgarantie ein jahrelanger Streit auf Schadensersatz zu Ende, der in mancher Hinsicht ein Präzedenzfall ist.

Die Capricorn Nürburgring (CNG), Betreiberin der Eifel-Rennstrecke, muss der Deutsche Entertainment (Deag) vorerst keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht (LG) Koblenz wies eine Klage des Konzertveranstalters ab. Allerdings markiert das Urteil nur einen Zwischenschritt in dem Streit über das abgesagte Festival 'Grüne Hölle Rock'.

Rund 400 Anleger, die gegen den Prospekt eines von Morgan Stanley aufgelegten offenen Immobilienfonds P2 Value vorgegangen waren, können erst einmal nicht auf Schadensersatz hoffen. Das OLG Frankfurt entschied in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren, dass der Prospekt keine Fehler hatte und sich damit auch kein Schadensersatz für die Anleger begründen lässt.

Im Streit um Gemeinschaftsflüge, sogenannte Codeshare-Verbindungen, haben sich Etihad und Air Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Bundesregierung weitgehend durchgesetzt. Das Gericht genehmigte mit Ausnahme von fünf Inlandsflügen letztlich fast alle der zuletzt umstrittenen 31 gemeinschaftlichen Verbindungen von Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad.

Die Funktion 'Freunde finden' des sozialen Netzwerks Facebook ist in der Version von 2010 unzulässig. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. Auch der Registrierungsvorgang für 'Freunde finden' könne Verbraucher in die Irre führen, da sie über die Nutzung ihrer Kontaktdaten nicht ausreichend informiert würden.

Mögliche Folgen für Umwelt und bedrohte Arten müssen von einer Behörde auch geprüft werden, wenn das entsprechende Gebiet zum Zeitpunkt der Planung noch nicht als Naturschutzgebiet anerkannt war. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke entschieden.