Verfahren

Die "Hochzeitsrabatte", die Edeka 2009 infolge der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Mit diesem Beschluss kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Pilotentscheidung des Bundeskartellamts zur Auslegung des sogenannten Anzapfverbots. Die Behörde hatte in den Rabatten einen Missbrauch von Marktmacht gesehen und sie im Sommer 2014 für rechtswidrig erklärt.

Öffentliche Auftraggeber können die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Bieter einen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Dies gilt auch wenn es sich lediglich um den Mindestlohn eines Bundeslandes handelt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte November.

Stefan Mappus hat sich ein weiteres Mal im Streit mit Gleiss Lutz nicht durchsetzen können. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, die Berater von Gleiss für einen schiefgelaufenen Deal des Landes mit dem französischen Energiekonzern EDF haftbar zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder und neun Aufsichtsratsmitglieder des 2009 bankrott gegangenen Arcandor-Konzerns erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe, Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu, stehen Bonus- und Abfindungszahlungen an den Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff und weitere ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.

Im Strafprozess gegen die beiden ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen möglicher Manipulation der Kapitalmärkte verantworten müssen, läuft es bisher gut für die Angeklagten. Zwei als Zeugen geladene Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer haben sie mit ihren Aussagen entlastet.

Die Rettung der HSH-Nordbank vor der Insolvenz vor vier Jahren mit staatlichen Beihilfen war rechtmäßig. Zudem durften Minderheitsaktionäre an den Kosten der Rekapitalisierung beteiligt werden. Dies entschied das Europäische Gericht (EuG) und wies die Klagen zweier Investmentholdings ab (T-499/12). Diese hatten wegen ihrer Verluste bei der milliardenteuren Rettung der HSH geklagt.

Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO halten nicht nur Tausende von Flugpassagieren in Atem, sondern auch die Gerichte. Zäh wird an mehreren Orten über die Zulässigkeit des aktuellen Streiks verhandelt. Die Lufthansa versucht, den Ausstand verbieten zu lassen. Im September hatte sie damit bei den Piloten Erfolg. Doch die ziehen nun vor das Verfassungsgericht.

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem österreichischen Verlag Esterbauer zur Nutzung von amtlichem Kartenmaterial.

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen. Das hat vergangene Woche der chinesische Haushaltsgerätehersteller Haier zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage des Patentverwerters Sisvel statt, obwohl Haier sich auf eine Zwangslizenz berufen hatte.

Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats in einem Unternehmen genauso wie Festangestellte. Mit diesem Grundsatzurteil zur betrieblichen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen mehrjährigen Streit beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop entschieden.