Verfahren

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf den Punkt gebracht, woran inzwischen auch viele Vertreter des Staates nicht mehr ernsthaft zweifeln: Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verfahren, mit dem Konzessionen an private Wettanbieter vergeben werden, funktioniert nicht. Das Gericht rügte nicht nur Fehler im Vergabeverfahren – es hält auch den zugrunde liegenden Staatsvertrag für grundgesetzwidrig. Es dürfen weiterhin keine Konzessionen erteilt werden.

Es ist Etappensieg mit Schönheitsfehler für Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems: Das Oberlandesgericht Wien hat ihm heute in 20 von 22 Punkten zur Zulässigkeit der Facebook-Sammelklage Recht gegeben. Den Einwand des Internetkonzerns, eine solche Klage sei unzulässig, weil Schremms gewerblich auftrete, wies das Gericht damit ab. Doch in einem zentralen Punkt setzte sich Facebook durch: Die rund 25.000 Nutzer, die sich der Klage anschließen wollten, kann Schrems vorerst nicht mit ins Boot holen.

Am Landgericht München hat heute der Prozess um ein Rüstungsgeschäft des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland begonnen. Einem ehemaligen Manager des Konzerns wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie soll im Zusammenhang mit Schmiergeldern stehen, die mutmaßlich 2001 beim Verkauf von 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland geflossen sind.

Der russische Münzhersteller Gurt stellt künftig Münzrohlinge für deutsche 1-und 2-Eurocentmünzen her. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) hatte den Auftrag mit einem Volumen von knapp 16 Millionen Euro neu vergeben. Ein Wettbewerber aus Sachsen, die Freiberger EuroMetall, hatte mit dem Russland-Embargo argumentiert und gegen die Vergabeentscheidung geklagt. Er unterlag im Nachprüfungsverfahren.

Ekotechnika aus Walldorf darf eine 2013 ausgegebene 60-Millionen-Euro-Anleihe in Ekotechnika-Aktien eintauschen. Einem entsprechenden Antrag der Gesellschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe stattgegeben. Der Beschluss ist nicht nur für Ekotechnika, sondern auch für das Geschäftsmodell mancher Anfechtungskläger bedeutsam. Denn erstmals wiesen die Richter im Zusammenhang mit einer Anleihe-Restrukturierung mehrere Anfechtungsklagen explizit als rechtsmissbräuchlich zurück.

Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat drei große Sammelklagen gegen die Emissionsbanken der Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010 bis 2012 eingebracht. Der Streitwert dieser drei Anlegerklagen um den 2013 in die Pleite geschlitterten österreichischen Baukonzern liegt bei 21,9 Millionen Euro.

Der Tabakkonzern Philip Morris darf weiter mit der Maybe-Kampagne für seine Marke Marlboro werben. Das Verwaltungsgericht München hat den Verbotsbescheid des Landratsamtes München aufgehoben. Die Kammer erkenne in den Texten wie "Don’t be a Maybe" (frei übersetzt: "Sei nicht unentschieden") keine besondere Ansprache der Jugend. Nur dann hätte die Kampagne dauerhaft verboten werden können.

Porsche muss der Tuning-Firma Techart nicht alles liefern, was diese wünscht. Aber der von Porsche angestrebte komplette Lieferstopp ist aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots unzulässig. Das entschied nun der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Die Firmen streiten schon seit Jahren darum, unter welchen Bedingungen Porsche die Tuner mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern muss.

In Deutschland nehmen die Anlegerklagen im Zuge der VW-Affäre konkretere Formen an. Nachdem in der vergangen Woche bereits ein Aktionär mit der Anwaltskanzlei Tilp vor dem Landgericht Braunschwieg Klage einreichte, folgte nun ein weiterer Anleger, der mit der Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel gegen VW vorgeht. Beide Kanzleien zielen auf ein Kapitalanleger-Musterverfahren. Der Wert ihrer Aktien hat sich für die betroffenen Anleger seit dem Bekanntwerden der Diesel-Affäre fast halbiert.

Fünf Jahre wurde erbittert gestritten, nun endete der Prozess zwischen Bauer-Verlag und Grossoverband vor dem Bundesgerichtshof mit einer Niederlage des Medienunternehmens (Az. KZR 17/14). Den Richtern zufolge verstößt das zentrale Mandat des Verbands, der im Namen aller Pressegrossisten mit Verlagen über Konditionen verhandelt, nicht gegen das Kartellrecht. Der Bauer-Verlag wollte durchsetzen, dass er mit jedem Grossisten einzelne Absprachen treffen darf.