Verfahren Archive

Patentstreit

Apple und Ericsson einigen sich mit Hogan Lovells und Kather Augenstein

Die Patentinhaber Ericsson und Apple haben ihren Streit über standardessenzielle und Implementierungs-Patente bei der LTE- und GSM-Übertragung beigelegt. In Deutschland waren Verfahren wegen insgesamt zwölf Patenten anhängig.

BHF-Bank

Geschasster Vorstandschef kämpft mit Ulrich Weber gegen Kündigung

Die Privatbank BHF hat ihrem früheren Vorstandschef Björn Robens fristlos gekündigt. Bereits im Juni war der 45-Jährige, der seit 2010 an der Spitze des Instituts stand, beurlaubt worden. Der Aufsichtsrat wirft Robens, gestützt auf ein Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer, Pflichtverletzungen vor: Er soll riskante Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei nach Gutdünken geführt haben. Der Manager will sich gegen seine Kündigung wehren.

Prozessauftakt

RWE fordert mit Freshfields Schadensersatz für Biblis-Aus

RWE will Geld vom Staat, genauer gesagt 235 Millionen Euro. Zahlen sollen das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland, weil beide nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 das Kraftwerk Biblis herunterfahren ließen. Die angeordnete Betriebseinstellung sei rechtswidrig gewesen, so RWE. Heute trafen sich die Parteien vor dem Landgericht Essen.

Streit über Verhütungspille

Bayer wehrt sich mit Taylor Wessing

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat heute einen Zivilprozess wegen der Verhütungspille Yasminelle gegen Bayer eröffnet. Die Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld, da sie behauptet, durch die Einnahme der Pille eine Lungenembolie bekommen zu haben. Nach umfangreichen Klagen in den USA ist dies der erste Prozess in Deutschland.

Korruptionskomplex

Anklage gegen Juwi-Gründer teils zugelassen

Matthias Willenbacher, Gründer des Windparkhersteller Juwi, wird sich vor dem Landgericht Meiningen bald wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die erste Strafkammer des Landgerichts hat in der vergangenen Woche das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Vorstand des Windparkbauers teilweise eröffnet.

Betrugsvorwürfe

Ex-Salary-Partner von Beiten auf der Anklagebank

Acht Angeklagte müssen sich seit Dezember wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Münchner Landgericht verantworten, darunter als einer von drei Hauptangeklagten der Düsseldorfer Partner einer US-Kanzlei.

'Südumfliegung' Frankfurt

Flugbehörde mit Redeker erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur 'Südumfliegung' am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in Richtung Westen in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und dies mit einem Abwägungsfehler begründet. Dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsverhandlung nicht gefolgt.

Vorwurf AGG-Hopping

Anklage gegen Arbeitsrechtler nicht zugelassen

Der Münchner Rechtsanwalt Nils Kratzer wird sich nicht wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht München hat die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Es war die erste Anklage, die in Deutschland aufgrund des Vorwurfs von sogenanntem AGG-Hopping erhoben wurde.

Streaming-Patent

Max Sound verliert mit Arnold Ruess gegen Google

Google und seine Tochter YouTube dürfen weiter ihre Technologie zum Videostreaming einsetzten. Das Landgericht Mannheim hat eine Patentverletzungsklage des US-Unternehmens Max Sound, die dies verhindern sollte, noch im Gerichtssaal abgewiesen.

Streit über MLP-Aktien

Maschmeyer verklagt Clifford Chance

Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, wird von den Folgen eines gescheiterten Projekts eingeholt. 2008 wollte er heimlich die Mehrheit an der AWD-Rivalin MLP übernehmen. Wie das vonstatten ging, interessierte schon die Staatsanwaltschaft. Nun befassen sich auch Zivilgerichte mit dem Fall: MLP hat Maschmeyer verklagt. Maschmeyer wiederum prozessiert nun gegen die Kanzlei, die ihn bei der gescheiterten MLP-Übernahme beriet: Clifford Chance.

Schadensersatz

Versicherer Huk verliert mit Noerr gegen Autoglas-Kartell

Die Huk Coburg ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das Autoglas-Kartell gescheitert. Der Versicherer fordert knapp 22 Millionen Euro Schadensersatz, inklusive Zinsen etwa das Doppelte. Die Huk als indirekt Betroffene konnte das Gericht aber letztlich nicht davon überzeugen, dass die direkt kartellgeschädigten Autohersteller ihren Schaden an sie weitergereicht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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