Verfahren

Eine Gruppe deutscher Investoren und Solarenergiefirmen hat weitere Schiedsgerichtsklagen gegen Spanien eingebracht. Wie andere Kläger auch wenden sie sich dagegen, dass das Land die Ökostromförderung kurzfristig eingestellt hat. Bemerkenswert ist,…

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das umstrittene 'Outright Monetary Transactions' ist damit rechtmäßig. Es…

Was auf einer Lebensmittelverpackung beworben wird, muss auch drin sein. Das hat Anfang Juni der Europäische Gerichtshof in einer Auseinandersetzung um den Früchtetee 'Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer' der Firma Teekanne entschieden. Danach darf…

Die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden. Das Gesetz, das die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform regelt, sei hingegen verfassungsrechtlich nicht…

Die Frage, unter welchen Bedingungen Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Programme verbreiten dürfen, ist wieder offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) sowie dem Südwestrundfunk…

Nun geht auch ein Großteil der deutschen Landesbanken gegen die HETA Asset Resolution vor. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank, NordLB und Berlin Hyp haben am 5. Juni beim Landgericht…

Der Hamburger Investor ACP Axos Capital hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage gegen den Staat Kosovo eingereicht. Axos hatte sich in dem Balkanstaat 2013…

Hengeler Mueller muss 4,5 Millionen Euro an Henning Schorisch, Insolvenzverwalter des Solarzellenherstellers Q-Cells, zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Kanzlei hat Berufung eingelegt.

Für die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ist es eine herbe Niederlage: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handele sich weder um eine…

Der Hersteller von Möbelbeschlägen Hettich-ONI hat gegen eine Verletzung seines Gebrauchsmusters durch das chinesische Unternehmen Gaoyao Jinli Xiangxing Metal Products eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Es ist bisher nicht üblich, dass…