Verfahren

Heute startet am Landgericht München der Strafprozess gegen die einstige Führungsriege der Deutschen Bank. Der Vorwurf: versuchter Prozessbetrug. Ihm muss sich auch der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen stellen, weshalb auch…

Der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der Warenhauskette Breuninger geht noch einmal von vorne los. Diese überraschende Wende gab es zum Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Noch überraschender…

Die EU-Kommission bereitet eine Wettbewerbsklage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vor. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft dem staatsnahen Konzern Marktmissbrauch vor und drohte bereits ein Bußgeld bis zu einer Milliardenhöhe an.…

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem…

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung…

Vor dem Landesgericht Klagenfurt beginnt der nächste Akt in der Causa HETA. Erstmals haben in dieser Woche zwei deutsche Banken die Kärntner Landesholding bzw. das Land Kärnten geklagt. Die BayernLB…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung der Steuerstundung bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen gemäß Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.

Das Landgericht Hamburg hat der Drogeriemarkt-Kette dm in einem Eilverfahren die Bewerbung und den Vertrieb einer NAC-haltigen Brausetabletten als ergänzende bilanzierte Diät zur Behandlung von Bronchitis untersagt. Unter seiner Dachmarke…

Nun wehrt sich auch die Förderbank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW.Bank, gegen das von Österreich verhängte Schuldenmoratorium für die HETA. In Frankfurt reichte sie Klage wegen der unterlassenen Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung…