Verfahren

Das Landgericht Essen hat heute die Millionenklage des russischen Investors Leonid Lebedew gegen den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Grossmann zugelassen. Die ebenfalls erhobene Klage gegen RWE wurde abgewiesen. Lebedew fordert inklusive…

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin…

Die Mitglieder der norddeutschen Unternehmerfamilie Ehlerding, die insgesamt mehr als fünf Millionen Conwert-Aktien halten, sind keine gemeinsam vorgehenden Rechtsträger. Zu diesem Ergebnis kam eine Übernahmekommission, die im Rahmen eines laufenden…

Die Werbung des Dienstleisters Secopio Consulting, der pensionierte Richter als Zweitgutachter vermitteln will, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat gestern das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren…

Der Fahrdienstanbieter Uber wurde heute vom Landgericht Frankfurt deutschlandweit verboten. Geklagt hatte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das Verbot gilt allerdings erst, wenn die Klägerin eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegt.…

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen (LG) verurteilte den früheren Kunstberater der Unternehmerfamilie Albrecht unter anderem wegen Betrugs in 18 Fällen.

Opfer und Hinterbliebene eines Feuers in einer pakistanischen Textilfabrik haben vor dem Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter Kik eingereicht. Es ist das erste Mal, dass Arbeiter eines asiatischen Zulieferers…

Ende 2014 entschloss sich der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gegen das 2011 von der Bundesregierung verhängte Atom-Moratorium zu klagen. Nun ist auch die Höhe der Forderung bekannt: Wie die 'Stuttgarter Zeitung'…

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18…

Nike darf für 'Nikefootball +' keine Werbung mit Fußballspielern machen, die in Bezug auf ihre Schuhe bei Adidas unter Vertrag stehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Spieler ansonsten von…

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer…