Verfahren

Ein viel beachteter Streit um riskante Zinswetten zwischen der Stadt Ennepetal und der früheren WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin Portigon und der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt muss neu aufgerollt werden. Der…

Die Tuning-Firma Techart verletzt mit Fahrzeugbezeichnungen nach dem Muster "Porsche [Modellname] mit Techart-Umbau" nicht die Markenrechte des Sportwagenbauers Porsche. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kombination von Hersteller- und Tunermarke…

Im Prozess um die Insolvenz der Kanzleikette Juraxx hat das Landgericht Dortmund heute das Urteil verkündet. Sowohl der Essener Anwalt Eugen Boss als auch der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand von JuraXX…

Nach Jahren des Wartens ist in der vergangenen Woche doch noch die Hauptverhandlung gegen das frühere Conergy-Management vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Die Anklage, die den vier Managern Bilanzfälschung, Marktmanipulation…

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof…

Im Streit um die Vorherrschaft bei Media-Saturn ist dem Handelskonzern Metro ein Etappensieg geglückt. Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals scheiterte vergangene Woche vor dem Landgericht Ingolstadt mit dem Versuch, den Media-Saturn-Geschäftsführer Pieter…

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines…

Heute startet am Landgericht München der Strafprozess gegen die einstige Führungsriege der Deutschen Bank. Der Vorwurf: versuchter Prozessbetrug. Ihm muss sich auch der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen stellen, weshalb auch…

Der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der Warenhauskette Breuninger geht noch einmal von vorne los. Diese überraschende Wende gab es zum Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Noch überraschender…

Die EU-Kommission bereitet eine Wettbewerbsklage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vor. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft dem staatsnahen Konzern Marktmissbrauch vor und drohte bereits ein Bußgeld bis zu einer Milliardenhöhe an.…