Verfahren

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 75 Millionen Euro gegen fünf Hersteller sogenannter akustisch wirksamer Bauteile verhängt. Gegen einen weiteren Autozulieferer wird noch ermittelt. Laut Kartellamt ist es das erste Verfahren, das über die 2012 eingerichtete elektronische Plattform für anonyme Hinweise angestoßen wurde.

Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn habe ihre marktbeherrschende Stellung beim Verkauf von Bahnstrom missbraucht und kleinere Betreiber diskriminiert.

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant an und setzte daraufhin das Verfahren mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum so genannten Zwangslizenzeinwand aus.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen die früheren Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter eine weitere Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Sie wirft dem früheren Vorstandschef und dem ehemaligen Finanzvorstand vor, in einer Pressemeldung vom 26. Oktober 2008 eine dauerhafte Verknappung von VW-Stammaktien vorgetäuscht zu haben.

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wieder aufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb Mitte Juni KMP PrintTechnik und wta Carsten Weser sowie Thomas Zenkel, dem Inhaber von Tintenalarm.de, verboten, entsprechende Kartuschen zu vertreiben beziehungsweise herzustellen. Geklagt hatte in allen drei Fällen Canon.

Der zweite Strafprozess rund um den Skandal um das Bonner World Conference Center (WCCB) ist mit Einstellungen gegen Geldauflage zu Ende gegangen. Der inzwischen pensionierte frühere Stadtdirektor Arno Hübner soll demnach 20.000 Euro, die ehemalige Projektleiterin für das WCCB Eva-Maria Zwiebler 15.000 Euro zahlen. Die Stadt Bonn übernimmt die Anwaltskosten in Höhe von knapp 850.000 Euro.

Einige der bekanntesten deutschen Handelskonzerne und eine Reihe von Produzenten müssen wegen verbotener Ladenpreisbindungen bei Markenprodukten Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro zahlen. Diese verhängte das Bundeskartellamt nach seiner bisher größten Untersuchung. Es ging um die Warengruppen Süßigkeiten, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflege. Einige Unternehmen kooperierten mit dem Kartellamt.

Müssen Tariflohnerhöhungen Arbeitnehmern auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden? Über die Reichweite solcher dynamischen Bezugnahmeklauseln, die nach einem Betriebsübergang zu oft sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beim Neuerwerber führen können, hatte das Bundesarbeitsgericht in mehreren Fällen zu entscheiden. Doch die Richter setzten die Verfahren aus und gaben die Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof.

Eine Gruppe deutscher Investoren und Solarenergiefirmen hat weitere Schiedsgerichtsklagen gegen Spanien eingebracht. Wie andere Kläger auch wenden sie sich dagegen, dass das Land die Ökostromförderung kurzfristig eingestellt hat. Bemerkenswert ist, dass eine Sammelklage dabei ist.

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das umstrittene 'Outright Monetary Transactions' ist damit rechtmäßig. Es überschreite nicht die Kompetenzen der EZB, so die Richter. Allerdings dürfe die EZB solche Ankäufe nicht ankündigen und müsse eine Mindestfrist einhalten.

Was auf einer Lebensmittelverpackung beworben wird, muss auch drin sein. Das hat Anfang Juni der Europäische Gerichtshof in einer Auseinandersetzung um den Früchtetee 'Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer' der Firma Teekanne entschieden. Danach darf die Verpackung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Gestaltung von Verpackungen haben.