Verfahren

Der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der Warenhauskette Breuninger geht noch einmal von vorne los. Diese überraschende Wende gab es zum Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Noch überraschender war aber die ungewöhnlich scharfe Kritik, die das OLG während der gut elfstündigen Verhandlung an dem Urteil der Vorinstanz äußerte.

Die EU-Kommission bereitet eine Wettbewerbsklage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vor. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft dem staatsnahen Konzern Marktmissbrauch vor und drohte bereits ein Bußgeld bis zu einer Milliardenhöhe an. Gazprom hält die Vorwürfe für unberechtigt.

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen die Barclays Bank zurück.

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung werbefinanzierter Online-Medien dar.

Vor dem Landesgericht Klagenfurt beginnt der nächste Akt in der Causa HETA. Erstmals haben in dieser Woche zwei deutsche Banken die Kärntner Landesholding bzw. das Land Kärnten geklagt. Die BayernLB nimmt die Kärntner Landesholding in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Ausfallbürgin auf 2,6 Milliarden Euro in Anspruch, die biw Bank aus dem nordrhein-westfälischen Willich geht gegen die Holding und das Land vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung der Steuerstundung bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen gemäß Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.

Das Landgericht Hamburg hat der Drogeriemarkt-Kette dm in einem Eilverfahren die Bewerbung und den Vertrieb einer NAC-haltigen Brausetabletten als ergänzende bilanzierte Diät zur Behandlung von Bronchitis untersagt. Unter seiner Dachmarke „DAS gesunde PLUS“ bietet dm Brausetabletten an, deren Dosierung gängigen Hustenlösern entspricht, wie sie etwa Hexal als apothekenpflichtige Arzneimittel vertreibt.

Nun wehrt sich auch die Förderbank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW.Bank, gegen das von Österreich verhängte Schuldenmoratorium für die HETA. In Frankfurt reichte sie Klage wegen der unterlassenen Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung ein.

Die BKK vor Ort  muss an das Homecare-Unternehmen PubliCare Schadensersatz zahlen. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az. S11 KR 763/12). PubliCare versorgt Patienten bundesweit mit medizinischen Hilfsmitteln. Die BKK hatte einen Versorgungsvertrag des Unternehmens ignoriert und ihre Versicherten dazu angehalten, sich die medizinischen Hilfsmittel bei Wettbewerbern zu beschaffen.