Verfahren

Im Streit um den Stuttgarter Wasserpreis hat der Energiekonzern EnBW einen Teilerfolg erzielt. Der von der Kartellbehörde Baden-Württemberg erhobenen Forderung, den Preis mit sofortiger Wirkung um rund 33 Prozent zu senken, entsprach das OLG Stuttgart nicht.

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat die Berufung um sein doppeltes Stimmrecht im größten deutschen Schlachtkonzern verloren. Das OLG Hamm bestätigte gestern ein Urteil des Landgerichts Bielefeld und ließ keine Revision zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Im Raum stand ein Schaden von gut einer Million Euro. Dem parteilosen Politiker war vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu haben, falsche Förderbescheinigungen von Kommunen anzuerkennen.

Die Deutsche Börse hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Heute bekräftigte das Luxemburger Gericht das von der EU-Kommission 2012 verhängte Fusionsverbot der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext. Dabei stützte sich der EuG auf bereits bekannte kartellrechtliche Argumente.

Ein großes österreichisches Transportunternehmen, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn haben Verfassungsbeschwerde gegen das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) eingelegt. In dem mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag fordern sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG für europäische Transportunternehmen für sechs Monate außer Kraft zu setzen.

Factory-Outlet-Center dürfen sogenannte Radiusklauseln, die das Eröffnen eigener Filialen in einem bestimmten Umkreis verbieten, in Verträgen mit Markenartiklern nur bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern vereinbaren und für eine maximale Laufzeit von fünf Jahren. Dies hat das Bundeskartellamt in einem Pilotverfahren entschieden.

Hannover wächst zu einem neuen Zentrum für Investorenklagen gegen Porsche heran. Heute hat die Kartellkammer am Landgericht Hannover (LG) zwei weitere Fälle im Streit zwischen Investoren sowie den Automobilbauern VW und Porsche übernommen. Denn das LG Braunschweig erklärte sich heute für beide Verfahren, deren Streitwerte bei rund zwei Milliarden Euro liegen, für nicht zuständig.

Im Dauerstreit mit dem Königreich Thailand hat Werner Schneider, Insolvenzverwalter von Walter Bau, einen Etappensieg erzielt. In der vergangenen Woche hat das Kammergericht Berlin einen Schiedsspruch über 29 Millionen Euro erneut für vollstreckbar erklärt. Gegen den Beschluss hat Thailand umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Astronics Advanced Electronic Systems darf vorerst seine Technik für Stromstecker an Flugzeugsitzen in Deutschland nicht vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim im Februar entschieden. Geklagt hatte Lufthansa Technik aus einem Europäischen Patent.