Verfahren

Nach Jahren des Wartens ist in der vergangenen Woche doch noch die Hauptverhandlung gegen das frühere Conergy-Management vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Die Anklage, die den vier Managern Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Insiderhandel vorwirft, lag seit 2011 vor, doch das Gericht war überlastet.

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit dem EuGH in seiner Vorabentscheidung aus dem vergangenen Jahr gefolgt.

Im Streit um die Vorherrschaft bei Media-Saturn ist dem Handelskonzern Metro ein Etappensieg geglückt. Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals scheiterte vergangene Woche vor dem Landgericht Ingolstadt mit dem Versuch, den Media-Saturn-Geschäftsführer Pieter Haas abzuberufen.

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das in Herne und Bochum ein privates Wettbüro betreibt. Dem Paar war 2006 und 2007 das Vermitteln von Sportwetten verboten worden, als noch ein staatliches Monopol auf Glücksspiel bestand.

Heute startet am Landgericht München der Strafprozess gegen die einstige Führungsriege der Deutschen Bank. Der Vorwurf: versuchter Prozessbetrug. Ihm muss sich auch der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen stellen, weshalb auch die BaFin das Verfahren beobachtet. Fitschens Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die Ex-Manager Tessen von Heydebreck und Dr. Clemens Börsig werden wie er fast wöchentlich auf der Anklagebank Platz nehmen. Bis Anfang August sind 13 Verhandlungstage geplant.

Der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der Warenhauskette Breuninger geht noch einmal von vorne los. Diese überraschende Wende gab es zum Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Noch überraschender war aber die ungewöhnlich scharfe Kritik, die das OLG während der gut elfstündigen Verhandlung an dem Urteil der Vorinstanz äußerte.

Die EU-Kommission bereitet eine Wettbewerbsklage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vor. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft dem staatsnahen Konzern Marktmissbrauch vor und drohte bereits ein Bußgeld bis zu einer Milliardenhöhe an. Gazprom hält die Vorwürfe für unberechtigt.

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen die Barclays Bank zurück.

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung werbefinanzierter Online-Medien dar.