Verfahren

Der britische Verpackungsproduzent DS Smith hat den Wellpappeverpackungshersteller Duropack gekauft. DC Smith übernahm sowohl die 75 Prozent von One Equity Partners (OEP) als auch 25 Prozent aus dem Eigentum der Familie Turnauer/Castelbajac. Der Kaufpreis liegt bei etwa 300 Millionen Euro.

TLI, die deutsche Tochter des US-amerikanischen Patentverwerters Marathon, hat beim Landgericht München Klagen wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents (EP0814611B1) bei Digitalaufnahmen eingereicht. Im ersten Schritt richten sich zwei Klagen gegen Apple und Facebook. Weitere Klagen sollen folgen.

Die Schadenersatz-Klage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal ist abgewiesen worden. Das Landgericht Stuttgart erklärte heute, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz und deren Partner Dr. Martin Schockenhoff sei unbegründet.

Der chinesische Mobilfunkanbieter ZTE verletzt mit seinen Geräten vorerst nicht zwei Patente von Vringo. Das hat das Landgericht Düsseldorf Ende Januar entscheiden und zwei Klagen der US-Patentverwertungsgesellschaft abgewiesen.

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion zurück. Liberty Global zahlt im Gegenzug einen dreistelligen Millionenbetrag. Damit endet die seit 2011 herrschende Unsicherheit um den Milliardendeal, mit dem Liberty Global in den deutschen Kabelmarkt eingestiegen war.

Das deutsche Softwarehaus Bossland darf künftig keine Client-Software für die Online-Spiele von Blizzard Entertainment mehr vervielfältigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt (Az. 14 U 1127/14).

Die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) ist auch in der zweiten Instanz mit ihrer millionenschweren Schadensersatzklage gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte ein Urteil des Landgerichts, das die CDC-Klage gegen sechs Mitglieder des Zementkartells im Dezember 2013 abgewiesen hatte.

Die Commerzbank hat den Streit um die Abberufung von Personalvorstand Ulrich Sieber auch in zweiter Instanz verloren. Ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates vom 6. November 2013 sei unwirksam, entschied gestern das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Molkerei Ehrmann darf nun doch ihren Fruchtquark ‘Monsterbacke’ für Kinder mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (I ZR 36/11). Nach Auffassung der Richter ist der Slogan nicht irreführend und stellt keine unzulässige nährwertbezogene Angabe dar. Der Streit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die 2006 eingeführte Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union.