Verfahren

Die BayernLB hat im seit 2011 laufenden sogenannten MAPS-Prozess gegen die Mitarbeiterstiftung der früheren Hypo Alpe-Adria eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen Irrtumsanfechtung nach dem Kauf des österreichischen Instituts 2007 ab.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält das Versteigerungsprozedere zu den Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE für angemessen. Der VwGH lehnte damit eine Beschwerde von T-Mobile ab, das sich gegen die Ausschreibungsbedingungen, Versteigerungsregeln und auch deren Ausführung richtete. Mitbewerberin Hutchison Drei Austria hatte ihre Beschwerde bereits im Sommer zurückgezogen.

Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun für unzuständig erklärt. Dies teilte Fraport in einer Pressemitteilung mit.

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren entschieden. Bund und Steuerzahler drohen damit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eingeräumt, bei Geschäften in Griechenland bestochen zu haben. Die Tochter Rheinmetall Defence Electronics muss deshalb rund 43 Millionen Euro zahlen, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen endet damit. Knapp 37 Millionen Euro der zu zahlenden Summe entfallen auf abgeschöpften Gewinn, dazu kommen 6 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen sowie 300.000 Euro Geldbuße.

Das Bundeskartellamt hat nach fast zweijährigen Ermittlungen eine Untersuchung eingestellt, die mögliche Preisabsprachen bei Autoblechprodukten zwischen den Stahlkonzernen Voestalpine, ThyssenKrupp und ArcelorMittal betraf.

Das US-Unternehmen Max Sound hat Anfang Dezember beim Landgericht Mannheim Klage gegen Google und seine Tochter YouTube eingereicht. Es geht um die Verletzung eines Videostreaming-Patents, das auf einer Erfindung der kalifornischen VSL Communications beruht.

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von Porsche und VW fordern - drei Jahre nachdem die Klagen erhoben wurden. Die Kläger hatten unlängst die Kanzlei an ihrer Seite ausgetauscht.

Behörden in Sachsen-Anhalt haben Adrianus Straathof, einem der größten Schweinezüchter Europas, die Tierhaltung untersagt. Das Verbot gilt deutschlandweit. Der Landkreis Jerichower Land hat das Verbot bestätigt.

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die Klage um millionenschweren Schadensersatz für Anleger geht damit an das Oberlandesgerichts Frankfurt zurück.

Der geschasste und größte deutsche Franchiser von Burger King ist insolvent. Die Burger King GmbH der umstrittenen Holding Yi-Ko von Alexander Kolobov wandte sich an das Amtsgericht Stade. Dieses setzte Marc Odebrecht aus dem Hamburger Büro von Görg als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Kurz vor dem Insolvenzantrag waren außergerichtliche Verhandlungen zwischen dem US-Konzern Burger King und dem gekündigten Franchiser gescheitert.