Verfahren

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und daher weiterhin frei verkäuflich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden. Das Gericht sah es nicht für notwendig an, dass E-Zigaretten künftig mit einer Zulassung über Apotheken vertrieben werden müssen.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er auf Unterlassung klagt? Oder muss eine Beklagte Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auf eine FRAND-Lizenz beruft? In dieser für Klagen aus Mobilfunkpatenten zentralen Frage hat heute im Streit zwischen Huawei und ZTE der Generalanwalt Melchior Wathelet beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutliche Regeln für SEP-Inhaber gefordert.

Im Untreueprozess gegen Ex-Wölbern-Chef Heinrich Schulte hat der frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen erneut die Aussage verweigert. Moerchen war über Jahre einer der engsten rechtlichen Berater Schultes und bereits im August als Zeuge geladen. Auch damals enttäuschte er die Hoffnung Schultes auf entlastende Aussagen. Seine Anwälte führten dafür nun neue juristische Argumente ins Gefecht.

Dr. Lucas Flöther aus der Kanzlei Flöther & Wissing bleibt weiter als sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa tätig. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde des Mifa-Vorstands gegen Flöthers Bestellung zurück. Mifa kann damit nicht zu einer Eigenverwaltung zurückkehren, Flöther kann die Investorensuche für das Traditionsunternehmen mit hoher Dringlichkeit fortsetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende presserechtliche Entscheidung gefällt. Nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung kann keine Richtigstellung verlangt werden, allenfalls ein Nachtrag. In dem konkreten Fall streitet der Ex-Chefsyndikus der HSH Nordbank, Dr. Wolfgang Gößmann, mit dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘.

Spanien wird voraussichtlich auch mit seiner zweiten Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent scheitern. Der Generalanwalt Yves Bot empfahl heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), diese abzuweisen (C-146/13 und C-147/13). Danach verstößt weder die Verordnung, die dem EU-Patent zugrunde liegt, noch die Sprachenregelung gegen Unionsrecht.

Thomas Middelhoff, Ex-Chef des insolventen Warenhauskonzerns Arcandor, ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung vom Landgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Middelhoff sich in 27 Fällen der Untreue und in 3 Fällen der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.