Verfahren

Samsung verletzt mit seinem Motion-Sync-Staubsaugerkonzept zwei Gebrauchsmuster von Dyson nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim bestätigt und zwei Klagen von Dyson abgewiesen.

Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht hat, bestätigt die Bahn nun, was in Branchenkreisen ohnehin bekannt war: Sie hat im Kampf gegen das Kartell etliche Mitstreiter gefunden. JUVE-Informationen zufolge sind darunter auch die Dax-Konzerne BMW und Continental.

Knapp acht Jahre nach der Insolvenz der Kanzleikette JuraXX beschäftigt der Fall nun auch die Strafgerichte. Eine eigens für den Fall eingerichtete Hilfsstrafkammer am Landgericht Dortmund lehnten die Verteidiger der beiden Angeklagten beim kürzlichen Prozessauftakt als unzuständig ab.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) hat drei Normprüfungsanträge zur Absetzbarkeit sogenannter Managergehälter abgewiesen. Diese bezogen sich auf Neuregelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) und Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Regelungen sehen vor, dass Unternehmen Gehälter nunmehr lediglich bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können.

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. AstraZeneca hatte mit dem milliardenschweren Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Rund 30 Fonds sowie der Insolvenzverwalter des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest, Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer, verklagen Bird & Bird auf mindestens 130 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere 1,5 Millionen Euro fordern die Fonds gesamtschuldnerisch von einem aktuellen und zwei früheren Anwälten der Kanzlei, dem Counsel B. und den Ex-Partnern Frank Moerchen und Thomas Demmel.

Wichtige Weichenstellung im viel beachteten Streit zwischen ThyssenKrupp und dem ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach um Schadensersatz in Millionenhöhe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies gestern die Schadensersatzforderungen gegenüber Sehlbach zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt (XI ZR 316/13). In seinem ersten Urteil zu Swap-Geschäften 2011, der sogenannten Ille-Entscheidung, hatte der BGH den Kunden recht gegeben.

Wichtiges Urteil im seit Langem schwelenden Streit um den Bestand der Marke ,Kornspitz': Die Firma Pfahnl erreichte vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) eine Löschung der Marke für bestimmte Waren der Klasse 30, für andere bleibt der Markenschutz jedoch bestehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im Swap-Prozess den Einspruch der Stadt Linz gegen Prof. Uwe Wystup als Sachverständigen zurückgewiesen. Die Stadt Linz gab Presseberichten zufolge bekannt, keine Berufung einzulegen. Sie streitet sich in dem 500-Millionen-Euro-Prozess mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag P.S.K.