Verfahren

Kalixa, E-Payment-Anbieter der bwin.party-Gruppe, hat ein 50:50-Joint-Venture mit Millicom gegründet, einem Telekom- und Medienunternehmen, das mit einem Schwerpunkt in Lateinamerika und Afrika tätig ist. Jedes der beiden Unternehmen wird zunächst vier Millionen Dollar investieren.

Der lange Streit mit Kirch droht für die Deutsche Bank trotz eines milliardenschweren Vergleichs im Zivilprozess zum Bumerang zu werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I nach monatelangen Ermittlungen Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs gegen Ex-Vorstände der Deutschen Bank sowie Co-Chef Jürgen Fitschen erhoben.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können deutsche Behörden nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergütet werden. Dies widerspricht der europäischen Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Vorlagenbeschluss der Vergabekammer Arnsberg.

Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in einem Verfahren gegen die Textilhandelskette New Yorker.

Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse München verklagt und wollten im Wesentlichen erreichen, dass sie Mitarbeiter, die ihnen die Notarkasse zugewiesen hatte, ohne Zustimmung und ohne Angabe von Gründen wieder entlassen können.

235 Millionen Euro Schadensersatz will der Energiekonzern RWE, weil das Land Hessen das Kernkraftwerk Biblis ohne Anhörung abschalten ließ – zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits im Januar dieses Jahres urteilte. Dies wurde nun bekannt, nachdem RWE Ende August Schadensersatzklage gegen die Biblis-Stilllegung eingereicht hatte.

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Drei Bertelsmann-Vertriebspartner verlangen wegen der Schließung des deutschen Bertelsmann-Buchclubs Schadensersatz vom Medienkonzern. Sie haben beim Landgericht Düsseldorf geklagt. Die Klage ist jetzt zugestellt worden.

Die Zitterpartie im Komplex um die Vergabe der Sportwettenkonzessionen geht weiter: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch Abend in einem Eilverfahren einen sogenannten Hängebeschluss erlassen. Damit muss das Land Hessen das Vergabeverfahren zunächst aufhalten und kann nicht wie geplant morgen 20 Konzessionen an ausgewählte Wettanbieter vergeben. Vertreter des Landes Hessen kündigten bereits an, Widerspruch einzulegen.

In der Prozesswelle gegen die Deutsche Bank-Tochter Sal. Oppenheim konnten zwei Fondsanleger Erfolge erzielen. Der Investor und frühere Deutschbanker Axel Pfeil gewann vor dem LG Köln. Daneben signalisierte das Gericht, dass es auch der Schadensersatzklage von Kajus Rottok, dem ehemaligen Chefs der Personalberatung Ray & Berndtson, zusprechen wird.