Verfahren

Das Landgericht Bonn hat heute eine Klage der Unternehmerfamilie Deichmann auf Rückabwicklung von drei Oppenheim-Esch-Fonds abgewiesen. Die Familie des bekannten Schuhunternehmers hatte in die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse investiert und machte 165 Millionen Euro Schadensersatz geltend. In ihrer Widerklage setzte sich die Bank vor Gericht durch.

Im jahrelangen Patentstreit mit dem österreichischen Laminatehersteller Egger musste Vählinge vergangene Woche einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Bundesgerichtshof schränkte den Schutzumfang eines von fünf Klagepatente der Schweden erheblich ein.

Internetprovider können von einem Gericht dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH). Es ging um die Blockade der kostenlosen Streamingseite kino.to (Az. C-314/12).

Es war nicht rechtmäßig, dass die Privaträume des Chefjuristen von Heckler & Koch im Zuge von Ermittlungen gegen Mitarbeiter durchsucht wurden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem gestern verkündeten Beschluss einstimmig. Die Verfassungsrichter unterstrichen damit nochmals die Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung.

Deutschland muss dem dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz zahlen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz bereits im Februar 2013 abgewiesen hatte.

Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab den Bundesländern gleichzeitig auf, bis Ende Juni 2015 einen verfassungskonformen Neuentwurf vorzulegen. Solange bleibt der bisherige Vertrag bestehen

Eine Welle von Autozulieferer-Insolvenzen in Bayern beschert Joachim Exner von Dr. Beck & Partner viel Arbeit. Das Amtsgericht Coburg bestellte ihn für die Firma Scherer & Trier, die mit über 2.000 Mitarbeitern Kunststoffprofile und Formteile herstellt. Vier Wochen zuvor hatte ihn das Amtsgericht Augsburg für den Zulieferer Wafa engagiert, ebenfalls Lieferant von Kunststoffteilen für den Automobilbau, allerdings mit 360 Arbeitsplätzen deutlich kleiner.

Eine Versorgungsordnung, bei der ein Arbeitnehmer eine zehnjährige Dienstzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres abgeschlossen haben muss, ist unwirksam. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden. Eine solche Regelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG.

Tchibo und Lock & Lock verletzen kein Design von Tupperware. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit einem gemeinsamen Widerspruch von Tchibo und Lock & Lock stattgegeben.

Im Londoner Prozess um ein verunglücktes CDO-Geschäft zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan, in dem auch Clifford Chance als beratende Kanzlei verklagt war, sind alle drei anhängigen Verfahren einvernehmlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet worden.