Verfahren

Im Streit um möglicherweise fehlerhafte Brustimplantate hat der TÜV Rheinland gestern einen juristischen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die über 40.000 Euro von dem Prüfinstitut verlangt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der Senat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die Europäische Kommission hat gegen mehrere große Schaumstoffhersteller Geldbußen verhängt. Insgesamt müssen sie 114,1 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Die Verkaufspreise verschiedener Arten von Schaumstoff sind nach Angaben der EU-Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren in zehn EU-Ländern, darunter auch Deutschland, abgesprochen worden.

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der mittlerweile insolventen Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf erneut ein Urteil verkündet. Vergangenen Dienstag wiesen die Richter noch im Gerichtsaal eine Klage um ein Halbleiterpatent von Qimonda gegen Acer ab.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hätte dem Axel Springer Verlag die 2005 geplante Übernahme von ProSiebenSat.1 Media nicht untersagen dürfen. Sie verweigerte die notwendige medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung seinerzeit zu Unrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein hochkarätig besetztes Schiedsgericht beißt sich seit Jahren im Oetker-Konzern die Zähne aus. Anders als ursprünglich geplant dürfte es dem Gremium wohl nicht gelingen, seine Vermittlungsarbeit zwischen den streitenden Familienstämmen bis Ende 2014 abzuschließen.

Das Augsburger Amtsgericht hat Mitte Januar Arndt Geiwitz (44) von Schneider Geiwitz & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Verlagsgruppe Weltbild bestellt. Die Richter bescherten dem viel beschäftigten Wirtschaftsprüfer damit ein weiteres Großverfahren.

+++ Das Amtsgericht Dresden hat die Großinsolvenz des Finanzkonzerns Future Business (FuBus) auf vier Kanzleien aufgeteilt. Über mehrere Wochen hinweg kamen immer wieder neue Verfahren auf die Schreibtische der Kanzleien Kübler und Tiefenbacher sowie schließlich auch White & Case und Derra. Ob es mit einem noch nicht verabschiedeten Konzerninsolvenzrecht anders ausgesehen hätte?

Die Abgabe von Kinos für die deutsche Filmförderung ist rechtmäßig. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und wies mehrere Beschwerden gegen die Zahlungen zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) ab. Geklagt hatten die Kinokette Odeon & UCI Cinemas Group sowie drei dazugehörige Kinobetreiber. Das Verfahren war für die Filmindustrie von hoher Relevanz, das Urteil hatte sich schon zum Auftakt der mündlichen Verhandlung Ende 2013 angedeutet.

Sieben Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich seit Montag wegen Untreue vor dem Landgericht München verantworten. Sie sollen die österreichische Bank Hypo Alpe-Adria 2007 völlig überteuert gekauft und die BayernLB damit um rund 550 Millionen Euro geschädigt haben.

Dem Koblenzer Versicherer Debeka und den Vorständen des Unternehmens drohen nach Recherchen der Wirtschaftstageszeitung 'Handelsblatt' wegen womöglich datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, hat demnach bereits im Dezember ein Verfahren gegen das Versicherungsunternehmen eingeleitet.

Der Ex-Präsident des Weltautomobilverbands FIA, Max Mosley, hat heute einen juristischen Teilerfolg gegen Google erzielt. Der IT-Konzern darf sechs Fotos von einer Party mit Prostituierten nicht mehr in den Suchergebnissen seiner Suchmaschine anzeigen. Ansonsten drohen Google 250.000 Euro Strafe. Das entschied heute das Landgericht Hamburg.