Verfahren

Im sogenannten Kältemittel-Streit hat der Daimler-Konzern vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. Das Pariser Gericht hob den Zulassungsstopp gegen Neuwagen von Daimler auf. Innerhalb von zwei Tagen müssen nun über 4.600 Mercedes-Modelle zugelassen werden.

Ende nach über acht Jahren Streit: Die TTS Tiefkühl Top Service aus Hilter muss dem Wettbewerber Eismann endgültig keinen Schadensersatz zahlen. In der vergangenen Woche wies der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde von Eismann gegen die vorangegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zurück.

Die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) hat ihre frühere Eigentümerin BayernLB in der vergangenen Woche auf die Rückzahlung von 710 Millionen Euro verklagt. Damit fordert die HGAA zunächst nur ein Teil der bereits geleisteten Zahlungen von über 2,3 Milliarden Euro zurück. Denn ohne Einreichung der jetzigen Widerklage vor dem Landgericht München wären diese Ansprüche verjährt gewesen.

Der Maschinenbauer Elumatec hatte schon vor Monaten eine externe Restrukturiererin in die Geschäftsführung geholt, um die Folgen von misslungenen Auslandsinvestitionen und abgeschriebenen Forderungen zu beheben. Ende Juli folgte der Gang zum Insolvenzgericht: Die Richter in Pforzheim bestellten Tobias Hoefer von Hoefer Schmidt-Thieme zum vorläufigen Verwalter. Dieser kümmert sich nun um das Schicksal von insgesamt 720 Mitarbeitern und will mit Hilfe des bisherigen Managements rasch ein Sanierungskonzept vorlegen. Hoefer ist nach wie vor selbst als operativer Restrukturierer bei der Photovoltaikfirma Centrotherm tätig.

Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandschef von MAN, Håkan Samuelsson, und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung sind so gut wie beendet. Gegen die beiden ehemaligen Vorstände hatte die Münchner Staatsanwaltschaft seit knapp einem Jahr wegen möglicher Beteiligung an Korruptionsvorgängen ermittelt.

Das ,Hard Rock Cafe' in Heidelberg darf weiter unter dem Namen fortbestehen, aber keine Artikel mit dem international bekannten Logo der ,Hard-Rock-Gruppe' mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass private Gasnetzbetreiber keine öffentlichen Auftraggeber nach Paragraph 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Es ist ein weitreichendes Urteil für den Gasmarkt, denn künftig können Unternehmen Aufträge direkt an Bieter vergeben, ohne ein vorgeschaltetes Vergabeverfahren anzustrengen.

Die privaten TV- und Hörfunksender können auf Nachzahlungen in Millionenhöhe von Kabel Deutschland hoffen. Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Kabelnetzbetreiber entschieden, dass Kabel Deutschland rund 46 Millionen Euro für die Verwertung privater Hörfunk- und Fernsehprogramme nachzahlen muss.

Bestimmte Abbaurückstände in natürlichem Mineralwasser sind vereinbar mit der 'ursprünglichen Reinheit', die die europäische Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) vorschreibt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg und erklärte damit die Stilllegung von acht Quellen für nichtig.

Ein Patent der United Video Properties, einem Unternehmen der Rovi-Gruppe, ist nichtig. Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden. United Video Properties hatte Vestel aus dem EP-Patent heraus vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt, daraufhin hat Vestel erfolgreich Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim Bundespatentgericht eingereicht.