Verfahren

Im Prozesskomplex um den insolventen Flugzeugmotorenhersteller Thielert haben sich zwei spektakuläre Entwicklungen direkt aneinandergereiht: Erst verurteilte das Hamburger Landgericht die WP-Gesellschaft BDO zur Zahlung von rund 32 Millionen Euro, zuzüglich rund 8 Millionen Euro Zinsen. Der Thielert-Namensgeber und Unternehmensgründer muss fünf Millionen Euro berappen. Nur knapp eine Stunde nach der Urteilsverkündung in dem zivilrechtlichen Prozess wurde T. in einem parallel laufenden strafrechtlichen Prozess dann im Saal verhaftet.

Irrtum schützt bei einem Kartellverstoß nicht vor Strafe. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Rat einer Kanzlei oder die Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße.

Die Aktionäre des Klinikbetreibers Rhön haben die Hürde von 90 Prozent für wichtige Beschlüsse diese Woche gekippt. Jetzt droht ein längeres juristisches Nachspiel. Die wahrscheinlich entscheidenden Stimmrechte des Großaktionärs B. Braun waren auf der Hauptversammlung (HV) nicht berücksichtigt worden.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute seine früheren Rechtsberater von Gleiss Lutz erneut belastet. Deren Aussagen zum Ablauf der milliardenschweren Investition des Bundeslandes in Anteile des Energiekonzerns EnBW, seien teilweise unwahr, so Mappus. Er attackierte vor allem Partner Dr. Martin Schockenhoff. Der wehrte sich bei seiner Aussage am Abend vehement.

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung in einem Streit zwischen einem US-Pensionsfonds und der Bundesrepublik um Cum-Ex-Aktiengeschäfte musste vertagt werden, nachdem sich der Anwalt der Kläger kurzfristig krank gemeldet hat. Es geht vor dem Landgericht Bonn um einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings ist dies erst der Anfang.

Die Bewerbungsfrist für drei neue Casino-Lizenzen in Österreich ist Anfang der Woche abgelaufen. Mit dem langjährigen Monopolisten Casinos Austria und dem Glücksspielkonzern Novomatic kommen zwei Bieter aus Österreich. Unter den zwei weiteren Bietern befinden sich hingegen ausländische Interessenten.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat beim Landgericht Stuttgart Klage gegen EnBW Regional eingereicht. Das Verfahren soll klarstellen, ob EnBW die örtliche Wasserversorgung gegen Zahlung des Ertragswerts herausgeben muss. Die Stadt sieht den Ertragswert bei knapp 140 Millionen Euro. Der Energieversorger EnBW, der fast zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört, verlangt Medienberichten zufolge aber 650 bis 700 Millionen Euro.

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden.

Die Klage der Einzelhandelskette Spar gegen die Akquisition von Adeg durch die Rewe-Tochter Billa ist vor dem Europäischen Gericht (EuG) gescheitert. Billa hatte 2006 ihren Anteil am Lebensmitteleinzelhändler Adeg erhöht und eine Mehrheitsbeteiligung von 75 Prozent erlangt. Die Konkurrentin Spar hatte gegen die von der EU-Kommission erteilte kartellrechtliche Genehmigung des Erwerbs geklagt.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig Schadensersatz verlangen, weil die Finanzgeschäfte zweier inzwischen entlassener KWL-Manager geplatzt waren.

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt werden.