Verfahren

Das Biotech-Unternehmen Marinomed aus Korneuburg hat Mitte August einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Diesem hat das Landgericht Korneuburg zugestimmt und Dr. Ulla Reisch zur Masseverwalterin bestellt. Die Passiva belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro.

Das OLG Stuttgart hat ein Urteil mit Sprengkraft gefällt: Die zentrale Abwicklung des Holzverkaufs in Baden-Württemberg war kartellrechtswidrig. Damit ebnet es nicht nur den klagenden Sägewerken den Weg zu Schadensersatz – es verwirft auch Bedenken der Vorinstanz, ob denn ein prozessfinanziertes Klagevehikel überhaupt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar ist.

Der Grünwalder Lebensversicherer FWU hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München bestellte Ivo-Meinert Willrodt von Pluta zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Kundenverträge laufen aber nicht über die deutsche AG, sondern über zwei ausländische Töchter.

Das Landgericht Köln hat die verbleibenden Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist laut Gericht 15 Jahre nach dem Ereignis nicht mehr groß.

Das nächste Modeunternehmen rutscht in die Krise: Die mittelständische Sinn mit Sitz in Hagen geht in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.  

Das nächste Wiener Immobilienunternehmen ist insolvent. Gegen den Konkursantrag eines Finanzunternehmens aus dem Mai hatte die BBB Immo Rekurs eingelegt, der zurückgewiesen wurde. Die Passiva belaufen sich auf rund 125 Millionen Euro.

Die Bundesverwaltung wird künftig Kryptohandys und -Tablets von Apple beziehen, angeliefert von der Firma Bechtle. Dass das IT-Haus mittlerweile von BBH beraten wird, liegt an ihrem jüngsten Teamzugang.

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. I ZB 34/23).

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen den Unikliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Aus Sicht des Amtes würde ein Klinikverbund zu einer marktbeherrschenden Stellung in der Rhein-Neckar-Region führen. Das Land Baden-Württemberg hält jedoch an dem Projekt fest und setzt dabei auf ein seltenes Instrument.

Die Hilfen der Republik Österreich für Austrian Airlines im Zuge der Corona-Pandemie sind nicht zu beanstanden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte eine Berufung der Wettbewerberinnen Ryanair und Laudamotion ab (Gz. C-591/21 P). Diese waren dagegen vorgegangen, dass die EU-Kommission die Gelder 2020 genehmigt hatte.

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf eine fünfstellige Zahl ähnlich gelagerter Verfahren auswirken kann.