Verfahren

Der Streit um Preise für Radiowerbung geht in die nächste Instanz. Der größte private Werbezeitenvermarkter Radio Marketing Service (RMS) hat gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Zuvor war RMS mit seiner Klage gegen den Wettbewerber AS&S Radio, der vorwiegend öffentlich-rechtliche Sender vertritt, vor dem Landgericht gescheitert. Die Richter wiesen die Klage aus formellen Gründen ab.

Erst kürzlich hat eine Gesetzesänderung im Umweltrecht das Klagerecht von Verbänden bei Vorhaben gestärkt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Klagerecht für Verbände nun darüber hinaus erweitert. Die Leipziger Richter entschieden, dass ein Verband auch gegen einen Luftreinhalteplan klagen darf.

Leitende Angestellte haben wegen ihrer Meinungsfreiheit das Recht, den Betriebsrat ihres Unternehmens in einem offenen Brief zu kritisieren. Die Kritik sei eine Meinungsäußerung und eben keine Tatsachenbehauptung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das damit der Position von verschiedenen Managern des koreanischen Autobauers Hyundai folgte.

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende des Spritzgussspezialisten Balda Dr. Michael Naschke hat auf der gestrigen außerordentlichen Hauptversammlung des ostwestfälischen Kunststoffverarbeiters seinen Rücktritt erklärt. Der dreiköpfige Aufsichtsrat wurde daraufhin unter anderem mit Kandidaten des Großaktionärs Elector neu besetzt. Dieser hatte auch die Einberufung des außerordentlichen Hauptversammlung angestrengt.

Henning Schorisch, Insolvenzverwalter des Solarunternehmens Q-Cells (jetzt Global PVQ), hat am 28. August beim Landgericht Frankfurt Klage gegen Hengeler Mueller eingereicht. Der Partner von hww Wienberg Wilhelm verlangt einen Teil des Honorars zurück, das Hengeler für die gescheiterte Sanierungsberatung bei Q-Cells erhalten hatte. Der genaue Streitwert ist nicht bekannt.

Die EU-Kommission hat weitere 700 Millionen Euro als Beihilfen für die Hypo Alpe-Adria (HGAA) genehmigt. Damit verbunden ist allerdings die Umsetzung des in zahlreichen Verhandlungsrunden erarbeiteten und im Juni 2013 eingereichten Abwicklungsplans für das Institut.

Um millionenschwere Holzlieferverträge des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt sich ein immer komplexer werdender Streit. Neben der österreichischen Klausner-Gruppe, die bereits seit dem Frühjahr mit einer Leistungs- und Erfüllungsklage gegen das Bundesland vorgeht, begehrt nun ein Sägewerk aus der Eifel Schadensersatz. Beide Klagen werden vor dem Landgericht Münster verhandelt.

Die Deutsche Telekom muss keine 350 Millionen Euro an Kabel Deutschland wegen angeblich kartellrechtswidrig überhöhter Netzentgelte bezahlen. Das entschied das Landgericht Frankfurt heute und wies damit die Klage von Kabel Deutschland ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird Prozessbeteiligten zufolge vermutlich in die nächste Instanz gehen.

Im sogenannten Kältemittel-Streit hat der Daimler-Konzern vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. Das Pariser Gericht hob den Zulassungsstopp gegen Neuwagen von Daimler auf. Innerhalb von zwei Tagen müssen nun über 4.600 Mercedes-Modelle zugelassen werden.

Ende nach über acht Jahren Streit: Die TTS Tiefkühl Top Service aus Hilter muss dem Wettbewerber Eismann endgültig keinen Schadensersatz zahlen. In der vergangenen Woche wies der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde von Eismann gegen die vorangegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zurück.