Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche mit der mündlichen Verhandlung zum ZDF-Staatsvertrag begonnen. Es geht um die Frage, wie groß der staatliche Einfluss auf den Mainzer Fernsehsender ist. Das mit Spannung erwartete Urteil des BVerfG soll im nächsten Frühjahr fallen.

Im Streit über umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals wächst der Druck auf die Schweizer Bank Sarasin. Der Drogerieunternehmer Erwin Müller hatte die Bank verklagt, in Kürze startet vor dem Landgericht Ulm der Prozess (Az. 4 O 66/13). Nun gibt es neue Details, die belegen, dass Sarasin die Geschäfte systematisch betrieb und Risiken ignorierte. Zudem wurden neue Hintergründe über den Beraterwechsel bei Sarasin bekannt, die mit Hengeler in den Prozess zieht.

Das israelische Pharmaunternehmen Teva hat einen ersten Erfolg im Streit um Krebsmedikamente für sich verbuchen können. Das Landgericht Düsseldorf lehnte einen Antrag Amgens auf einstweilige Verfügung gegen Teva wegen Patentverletzung ab.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zugelassen. Der Bayern-Präsident muss sich wegen möglicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten, weil er über Jahre Kapitalerträge verschwiegen hatte.

Im ersten, vielbeachteten Strafprozess gegen einen deutschen Dopingsünder ist der Radprofi Stefan Schumacher freigesprochen worden. Das Landgericht Stuttgart sah es nicht als erwiesen an, dass er seinen ehemaligen Teamchef beim Team Gerolsteiner, Hans-Michael Holczer, um 100.000 Euro Gehalt betrogen hat.

Die Luxemburger Kartellbehörde hat im Schienenkartell ein Rekordbußgeld in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro verhängt. Das ist die höchste Kartellstrafe, die die Luxemburger Behörde jemals verhängt hat. Das Unternehmen Voestalpine BWG muss 864.000 Euro zahlen. Daneben erhielt Schreck-Mieves eine Buße von 430.000 Euro. Das luxemburgische Tochterunternehmen von Vossloh, Kihn, hatte 2011 einen Kronzeugenantrag gestellt und kam daher ohne Buße davon.

Die Stiftung Warentest verliert ihre Marke 'test'. Der Bundesgerichtshof urteilte Mitte Oktober, dass die Marke nicht eintragungsfähig ist und verwies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.

Das sogenannte Phantomtor-Spiel zwischen den beiden Fußball-Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim und Bayer Leverkusen wird nicht wiederholt. Dies entschied heute das Sportgericht des Deutschen Fußball Bundes.

Die weltweite Patentschlacht zwischen Samsung und Apple um Smartphones und Tablets steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Eine Entscheidung vor einem Patentgericht ist nicht in Sicht. Nun könnte ausgerechnet die Untersuchung der EU-Kommission gegen den koreanischen Elektronikriesen die entscheidende Wende bringen.

Die Insolvenzverwalterkanzlei Niering Stock Tömp hat ihre Präsenz im Ruhrgebiet ausgebaut. Zum Oktober wechselten die Verwalterinnen Frauke Heier und Dominique Schulz von Kuhmann in Bochum. Heier wird unter anderem in Bochum und Hagen gerichtlich bestellt.