Verfahren

Kontroverse um die Arbeitnehmervertretung beim Gerätehersteller Kärcher: Der Betriebsrat am schwäbischen Stammsitz Winnenden muss aufgelöst werden, weil er zu wenige Betriebsversammlungen abgehalten hat. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.

Der Hamburger Geschäftsmann und Steuerberater Dr. Walter Höft hat mit seiner Investmentfirma DWH vor dem Bundesfinanzhof einen Gerichtsbescheid zu Cum-Ex-Grundsatzfragen erwirkt. Damit hat sich das höchste Steuergericht erstmals in dem Komplex positioniert, in welchem der Fiskus in zahlreichen Fällen um Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe streitet.

Der White & Case-Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Undritz verwaltet seit Anfang Juli Conergy und die Tochtergesellschaft Conergy Solar-Module. Undritz gehört zu den renommiertesten deutschen Verwaltern und hatte zuletzt mehrfach Berührung mit Insolvenzen im Bereich der erneuerbaren Energien, so etwa BKN Biostrom oder als Sachwalter für Powerwind.

Der Freistaat Sachsen und ein ehemaliger SachsenLB-Vorstand haben einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Wie das sächsische Finanzministerium heute mitteilte, erkennt der Bankmanager Gerrit Raupach die Schadensersatzforderungen des Freistaats Sachsen in einer nicht bekannten Höhe an. Durch den Vergleich erledigt sich die gegen ihn geführte Organhaftungsklage vor dem Landgericht Leipzig.

Seit heute läuft die Hauptverhandlung gegen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank vor dem Landgericht Hamburg. Die Anklage wirft ihnen Untreue in einem besonders schweren Fall vor, zwei Angeklagte müssen sich zudem wegen Bilanzfälschung verantworten.

Die Karten im Fall Suhrkamp könnten neu gemischt werden: Hans Barlach hat vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach die Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 zurückstellen muss, bis das Amtsgericht Charlottenburg über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden hat.

Heute hat der Hauptangeklagte im Verfahren um den sogenannten CO2-Handel vor dem Landgericht Hamburg ausgesagt. In dem Prozess müssen sich zwei Händler von Emissionszertifikaten und zwei Steuerberater verantworten. Die Anklage wirft den Händlern 25 Fälle von Umsatzsteuerhinterziehung vor, den Steuerberatern Beihilfe hierzu in zehn Fällen. Der Schaden soll sich auf mehr als 30 Millionen Euro belaufen.

Nach dem vorjährigen Bußgeld gegen ThyssenKrupp wegen Preisabsprachen im Schienenmarkt hat das Bundeskartellamt den Stahlkonzern erneut ins Visier genommen. ThyssenKrupp erhielt jetzt eine Geldstrafe von 88 Millionen Euro, die ebenfalls an den Absprachen beteiligte Voestalpine muss 6,4 Millionen Euro zahlen. Bußgelder erhielten auch sechs weitere Unternehmen. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 97,6 Millionen Euro.

Der österreichische Energiekonzern EVN hat Bulgarien vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (ICSID) verklagt. EVN verlangt Schadenersatz von dem südosteuropäischen Staat, weil sich der Konzern durch die bulgarischen Regulierungsbehörden benachteiligt sieht. Dabei beruft sich die Schiedsklägerin auf das bilaterale Schutzabkommen zwischen der Alpenrepublik und Bulgarien.

Das Chemiehandels-Joint-Venture zwischen Brenntag und CG Chemikalien muss einer Entflechtungsanordnung des Bundeskartellamts keine Folge leisten, bevor über ihr Rechtsmittel gegen diese Verfügung gerichtlich entschieden worden ist. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Signalwirkung für eine große Zahl an Parallelfällen in der Asphaltproduktionsbranche.