Verfahren

Die Bundesrepublik Deutschland darf dem Flughafen Zürich weiterhin Nachtflugbeschränkungen vorschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden und damit eine Klage der Schweiz gegen die EU Kommission abgewiesen (Az. C-547/10 P). Parallel ringen Deutschland und Schweiz um einen neuen Staatsvertrag zur Regelung des Fluglärms.

Die stromintensive Industrie muss mit steigenden Energiekosten rechnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Regelung gekippt, mit der bislang große industrielle Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte ausgenommen waren. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, auch weil in Düsseldorf weitere 100 Verfahren anhängig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals zu Aufträgen in der Flughafen-Bodenabfertigung geäußert. Die öffentliche Hand muss die Bieterangebote künftig genauer prüfen. Es klärte auch, inwieweit der Flughafen und die Fluglinien ein Mitspracherecht bei der Auswahl haben.

Im Streit um die 2011 von der Bundesregierung eingeleiteten Atomwende hat der Energiekonzern RWE vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Demnach ist die Anordnung des Hessischen Umweltministeriums vom März 2011, die Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis abzuschalten, rechtswidrig gewesen (Az. 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T9).

Die Klage der Harald und Hilde Neven DuMont Stiftung ist vergangene Woche abgewiesen worden. Damit hat ein weiterer Oppenheim-Esch-Investor vor dem Landgericht Bonn eine Niederlage erlitten (Az. 2 O 571/11).

Die ÖBB-Infrastruktur darf Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission abwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Deutschland und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Deutschen Bahn und DB Netz richtete.

DB Netz darf Teil des Deutsche Bahn-Konzerns bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission zurückwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Österreich und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und ÖBB-Infrastruktur richtete.

Im Streit um das Bonner World Conference Center (WCCB) gibt es eine weitere Klage. Heinz-Dieter Kals, der 2005 den Projektvorvertrag für das Kongresszentrum erhalten hatte, verklagt die Stadt Bonn wegen Verletzung des Rahmenvertrages auf 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Bonn hat bis Ende März Zeit für eine Klageerwiderung. (Az. I O 557/12).

Dr. Ulrich Endres vertritt nach JUVE-Informationen nun auch die Interessen von Jonas Köller. Der Geschäftsführer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K ist derzeit wegen des Verdachts auf Anlagebetrug in Haft. Sein ebenfalls inhaftierter Mitgeschäftsführer Stephan Schäfer hat Catrin Runge mandatiert. Runge betreibt in Hofheim am Taunus eine eigene Kanzlei, arbeitet aber mit Endres häufig zusammen.

Heute hat der Strafprozess gegen vier ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim begonnen. Mitangeklagt ist der mit der Bank geschäftlich eng verbundene Immobilienunternehmer Josef Esch.

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).