Verfahren

Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandschef von MAN, Håkan Samuelsson, und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung sind so gut wie beendet. Gegen die beiden ehemaligen Vorstände hatte die Münchner Staatsanwaltschaft seit knapp einem Jahr wegen möglicher Beteiligung an Korruptionsvorgängen ermittelt.

Das ,Hard Rock Cafe' in Heidelberg darf weiter unter dem Namen fortbestehen, aber keine Artikel mit dem international bekannten Logo der ,Hard-Rock-Gruppe' mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass private Gasnetzbetreiber keine öffentlichen Auftraggeber nach Paragraph 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Es ist ein weitreichendes Urteil für den Gasmarkt, denn künftig können Unternehmen Aufträge direkt an Bieter vergeben, ohne ein vorgeschaltetes Vergabeverfahren anzustrengen.

Die privaten TV- und Hörfunksender können auf Nachzahlungen in Millionenhöhe von Kabel Deutschland hoffen. Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Kabelnetzbetreiber entschieden, dass Kabel Deutschland rund 46 Millionen Euro für die Verwertung privater Hörfunk- und Fernsehprogramme nachzahlen muss.

Bestimmte Abbaurückstände in natürlichem Mineralwasser sind vereinbar mit der 'ursprünglichen Reinheit', die die europäische Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) vorschreibt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg und erklärte damit die Stilllegung von acht Quellen für nichtig.

Ein Patent der United Video Properties, einem Unternehmen der Rovi-Gruppe, ist nichtig. Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden. United Video Properties hatte Vestel aus dem EP-Patent heraus vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt, daraufhin hat Vestel erfolgreich Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim Bundespatentgericht eingereicht.

Die ukrainischen Profivereine aus Kharkiv und Lviv haben 2008 ein Spiel manipuliert. Der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne hat die Sanktionen des nationalen Fußballverbands FFU bestätigt und verhängte Sperren sowie Geldstrafen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen Telekom und Netcologne für begründet.

Im Gerichtskrimi um den Suhrkamp-Verlag hat das Landgericht Frankfurt ein Machtwort gesprochen: In einer einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung, die Forderungen an den Suhrkamp Verlag hinsichtlich der Gewinne für das Geschäftsjahre 2010 und 2011 bis Ende 2014 zu stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach Paragraph 39 der Insolvenzordnung zu erklären. So will das Gericht die Rechte der klagende Medienholding Winterthur im Insolvenzverfahren schützen.

Im Streit zwischen dem ehemaligen Dekabank-Chef Franz Waas und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, dem Eigentümer der Deka, hat es eine Einigung gegeben. Die Höhe der Abfindung ist jedoch unbekannt.

Der Generikahersteller Hexal darf sein rezeptfreies Omeprazol-Präparat nicht mehr mit dem Namenszusatz ,akut' versehen. Dies hatte das Verwaltunsgericht Köln bereits im Februar entschieden. Jedoch ist das Urteil ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag von Hexal auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen hat.