Verfahren

Fünf Unternehmen der Flüssiggas-Branche sollen zusammen eine Geldbuße in Höhe von 244 Millionen Euro zahlen, anstelle der 2007 vom Bundeskartellamt festgesetzten 180 Millionen Euro. Damit erhöhte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem ungewöhnlichen Schritt einige vom Bundeskartellamt verhängte Geldbußen teils kräftig.

Im Streit um das Wettbewerbsverbot zwischen dem Henkel-Konzern und seiner seit knapp zehn Monaten freigestellten Managerin Tina Müller entscheiden nun die Gerichte. Der gestrige Gütetermin blieb erfolglos. Nun geht es am 23. August vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf in die erste Instanz.

Es kommt Bewegung in den kartellrechtlichen Konkurrenzstreit um die Google-Suchmaschine. Der Internet-Konzern ist laut Medienberichten zu Zugeständnissen bereit und will Rivalen mehr Platz einräumen. Demnach bereitet die Kommission einen Markttest vor, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob die Zugeständnisse ausreichen.

Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall geklagt hatten RTL und Sat.1. Das Oberlandesgericht Dresden soll nun aber klären, ob die Sender aufgrund eines sogenannten Kontrahierungszwangs nicht eine Lizenzvereinbarung mit den Unternehmen shift.TV und Save.TV abschließen müssen.

Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil 'Volks' und einem Zusatz vertrieben werden, können die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof am vergangenen Donnerstag und verwies den Markenrechtsprozess zurück an das Oberlandesgericht in München.

Nationale Behörden dürfen bei Ekel-Lebensmitteln Warnungen an die Öffentlichkeit aussprechen, die auch das Produkt und das Unternehmen nennen. Das hat der EuGH heute in der Auseinandersetzung zwischen dem Fleischproduzent Berger Wild und dem Freistaat Bayern entschieden. Danach steht die sogenannte Basisverordnung der entsprechenden deutschen Regelung nicht entgegen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Weg für die bisherige Siemens-Tochter Osram an die Börse frei. Die Abspaltung der Siemens-Lichttechniksparte darf ins Handelsregister eingetragen werden, beschlossen die Richter in einem von Siemens eingeleiteten Freigabeverfahren.

Der Freistaat Sachsen erhält 11,5 Millionen Euro aus der Managerhaftpflichtversicherung der ehemaligen SachsenLB-Führungsriege. Presseberichten zufolge haben die D&O-Versicherer Liberty und das Lloyds-Syndikat Newline schon Ende März einen entsprechenden Vergleich mit dem Freistaat geschlossen.

Der Gesellschafterstreit beim ostwestfälischen Kunststoffverarbeiter Balda geht in die nächste Runde. Wie das Unternehmen vergangene Woche mitgeteilte, beantragte der Großaktionär, die Elector GmbH aus Berlin, die Einberufung einer außerordentliche Hauptversammlung. Dort will Elector dann den dreiköpfigen Aufsichtsrat von Balda mit eigenen Kandidaten besetzen.

Die US-Modekette Hollister wird die Taschen und Jacken ihrer Mitarbeiter vorerst nur noch nach dem Zufallsprinzip kontrollieren. Über eine Einigungsstelle legte die Hollister-Muttergesellschaft Abercrombie & Fitch einen arbeitsrechtlichen Streit bei, den der Betriebsrat der Frankfurter Hollister-Filiale bis vor das Hessische Landesarbeitsgericht angestrengt hatte.

Ausscheidende Mitarbeiter können verringerte Sozialplanleistungen erhalten, wenn sie unmittelbar nach der Kündigung zunächst Arbeitslosengeld und daran anschließend Rentenleistungen beziehen können. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht Erfurt.