Verfahren

Soziale Netzwerke dürfen personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung klar. Konkrete Vorgaben zu Fristen oder zum Charakter der Daten machte der Gerichtshof jedoch nicht.

Automobilzulieferer WKW hat Insolvenz angemeldet. Nachdem zunächst die beiden Dachgesellschaften Walter Klein GmbH & Co. KG in Wuppertal sowie die WKW Aktiengesellschaft in Velbert den Weg zum Amtsgericht gegangen waren, zogen weitere vier operative Gesellschaften nach. Betroffen sind rund 1.800 Mitarbeitende in Deutschland.

Nach Google, Meta, Amazon und Apple bescheinigt das Bundeskartellamt auch Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Damit unterliegt der Konzern einer strengeren Aufsicht. Das Düsseldorfer Latham-Team, das Microsoft vertritt, konnte bereits an der Seite von Meta Erfahrung mit derartigen Verfahren sammeln.  

Im kartellrechtlichen Tauziehen um Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das niederländische Unternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Während sich in Deutschland zahlreiche Hotels für Schadensersatzforderungen in Stellung bringen, sucht Booking.com Unterstützung bei einer US-Klägerkanzlei.

Mit mehr als 3,78 Milliarden Euro an Forderungen ist es nach Signa eine der größten Insolvenzen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und bei Weitem die größte, die es in der Steiermark je gab. Der US-amerikanische Autobauer Fisker hat nun einen Sanierungsplan für seine österreichische Tochter vorgelegt.

Die Vergabe eines Rechtepaketes für die Übertragung von Fußball-Bundesligaspielen muss neu aufgerollt werden. Ein DIS-Schiedsgericht hat zugunsten des Streamingdienstes Dazn geurteilt. Die DFL hatte das zentrale Paket der deutschsprachigen Medienrechte im April zunächst an den Pay-TV-Sender Sky vergeben.

Der Europäische Gerichtshof hat die 2017 verhängte 2,4-Milliarden-Euro-Kartellbuße gegen Google endgültig bestätigt. Der Sieg für die EU-Kommission ist auch ein Triumph für einen deutschen Anwalt, über den ein Wettbewerber sagt: „Er verprügelt seit zehn Jahren Google auf höchstem Niveau.“ Während in Luxemburg Cleary die Hauptrolle an der Seite des Konzerns spielte, gewinnt in den USA Freshfields einen prominenten Quereinsteiger von Google.

Die Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Abfallwirtschaft ziehen eine erste Strafzahlung nach sich. Die Wiener Kartellwächter beantragten eine verminderte Geldbuße von knapp 7,1 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher.

Der Verlag der ‚Räuber Hotzenplotz‘-Geschichten hat sich in einem Streit um Werbung der FPÖ durchgesetzt: Die Freiheitlichen und ihr Wiener Parteiobmann Dominik Nepp dürfen nicht auf Zeichnungen aus der Kinderbuchreihe zurückgreifen. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren um eine einstweilige Verfügung.

Der Glücksspielanbieter Bet-at-home.com muss einem Teilnehmer aus Österreich über 2,3 Millionen Euro ersetzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch eine zweite Tochter des Unternehmens für dessen Spielverluste haftet. Denn die maltesischen Unternehmen hatten keine Glücksspiellizenz in der Alpenrepublik.

Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war in Teilen rechtswidrig. Das stellt das Verwaltungsgericht Köln in einem wegweisenden Urteil fest. Im Fokus stehen die Auktionsregeln.