Verfahren

Die Pleitewelle in der Immobilienbranche zieht weitere Kreise: Mit Schulden in Höhe von 604 Millionen Euro trifft es nun den Wiener Immobilienentwickler Imfarr. Am Dienstag eröffnete das dortige Handelsgericht ein Sanierungsverfahren ohne Eigenbeteiligung.

Der stark angeschlagene Batteriekonzern Varta will im Kampf ums Überleben die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Zudem sollen Gläubiger auf einen Großteil ihres Geldes und ihrer Ansprüche verzichten – unter ihnen formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne des Unternehmens.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat ein Schutzschirmverfahren für das Einzelhandelsunternehmen Depot bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Martin Kaltwasser von der Kanzlei Lieser zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage einer Frau gegen BioNTech wegen des Corona-Impfstoffes Comirnaty abgewiesen. Der Senat sei von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs überzeugt.

Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Aus seiner Sicht sind die deutschen Regeln zwar grundsätzlich akzeptabel, in der Gesamtschau allerdings nicht stimmig – und damit nicht anwendbar.

Gut 200 Euro Nachschlag pro Aktie im Spruchverfahren – das gibt es nicht alle Tage. Bezahlen soll das der Volkswagen-Konzern. Und zwar nicht nur den 100 ehemaligen Audi-Aktionären, die mit der Barabfindung von rund 1.500 Euro pro Aktie beim Squeeze-out nicht einverstanden waren.

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch in Thüringen Rettungsdienstleistungen ohne Berücksichtigung des Vergaberechts vergeben – wenn der Auftrag an gemeinnützige Anbieter geht. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden und damit die Entscheidung der Vergabekammer Weimar aufgehoben. Für die Stadt Jena hat ein auf Rettungsdienste spezialisierter SKW-Partner das Blatt gewendet.

Schon wieder ist eine Modekette pleite. Diesmal trifft es die deutsche Tochter des bereits insolventen niederländischen Unternehmens Scotch & Soda. Für den Markeninhaber ist neben einer Amsterdamer Top-Adresse die Kölner Kanzlei Loschelder im Einsatz.

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil mit Sprengkraft für den Bund gefällt: Es gab einem Lieferanten von Corona-Masken Recht. Es ist das erste Urteil in der zweiten Instanz und kann Mustercharakter für viele weitere Verfahren haben.

Die Räume des Münchner Büros von Poellath sollen am Mittwoch durchsucht worden sein. Hintergrund ist laut ‚Handelsblatt‘ die steuerrechtliche Beratung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Demnach wird auch gegen einen Poellath-Partner ermittelt. Die Kanzlei äußert sich dazu nicht.

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht…