Verfahren

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem politisch brisanten Fall gab es auch einen Beraterwechsel.

Eine fehlende Telefonnummer berechtigt Pkw-Käufer nicht zum Widerruf des Kaufvertrags nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, die das BGB vorsieht. Das hat der BGH in einem Musterverfahren entschieden und damit eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das Berliner Kammergericht abgewiesen.

Der Apotheken-Marktplatz von DocMorris ist mit dem Apothekenrecht vereinbar, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln über Online-Marktplätze.

Unterschiedliche Lohnzuschläge bei Nachtdiensten von Arbeitnehmern sind zulässig – wenn die Tarifparteien dies so vereinbart haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und spart den betroffenen Unternehmen viel Geld.

Der traditionsreiche österreichische Unterwäschehersteller Palmers Textil hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen geht nun in ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, um die Fortführung des Betriebs zu sichern. Das Landesgericht Wiener Neustadt eröffnete das Verfahren am 15. Februar.

Der Schadensersatzprozess zum Luftfrachtkartell galt von Anfang an als Monster. Mehr als zehn Jahre mühte sich das Landgericht Köln daran ab. Nun ist der Kampf vorbei. Als Letzte taumelt eine Mandantin von Squire Patton Boggs aus dem Ring. Es endet damit auch die Ära des Briefkopfes 'Redeker Raue'.

Inkassokosten sind vom Schuldner zu erstatten, sagt der Bundesgerichtshof. Und trifft damit eine für Unternehmen und die gesamte Inkassobranche wichtige Entscheidung.

Bird & Bird hat ihren Haftungsfall in der Causa Wölbern beigelegt. Die Kanzlei einigte sich mit den klagenden Fondsgesellschaften und dem Insolvenzverwalter der Wölbern-Gruppe. Der Vergleich erfolgte kurz vor einer geplanten Zeugenbefragung am OLG Hamburg.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Energiecharta verstoßen. Das entschied ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington und gab damit dem österreichischen Baukonzern Strabag Recht. Es ist nach JUVE-Informationen die erste Niederlage Deutschlands in einem internationalen Investitionsschutzverfahren.

Zu Beginn des heutigen Prozesstages gegen Dr. Kai-Uwe Steck am Landgericht Bonn sah sich Verteidiger Dr. Gerhard Strate genötigt, eine Stellungnahme abzugeben. Darin griff er die Berichterstattung im Handelsblatt an.

Wer sich zu häufig bei der österreichischen Datenschutzbehörde über einen Verstoß beschwert, wird abgewiesen. Diesem Vorgehen schob der EuGH nun einen Riegel vor.