Verfahren

Auf den Allianz-Konzern kommen im Streit um die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hohe Entschädigungszahlungen zu. Am Dienstag zog die Allianz Leben ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom August 2011 rechtskräftig, wonach verschiedene Klauseln unwirksam sind.

Die Drogeriekette Rossmann zieht gegen die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags vor Gericht. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof reichte Rossmann Popularklage ein. Das Unternehmen erwartet laut der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' Mehrkosten von bis zu knapp 300.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Steigerung von 500 Prozent gegenüber der bisherigen Gebührenlast.

Das rechtliche Tauziehen um die Aufbereitung der umstrittenen Russland-Geschäfte des Energieversorgers EnBW geht in eine neue Runde. Vor dem Landgericht Heidelberg begann gestern der Prozess gegen Thomas Hartkopf, ehemaliger Technikvorstand des Unternehmens.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Nonnenmacher hat sich gegenüber der Bank bereit erklärt, seine Abfindung von vier Millionen Euro zurückzuzahlen, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Der Aufsichtsrat stimmte der Änderung des vor rund zwei Jahren geschlossenen Aufhebungsvertrages zu.

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet wehrt sich gegen eine Weigerung der Bundesnetzagentur (BNetzA), Tennet die gesetzlich vorgeschriebene Zertifizierung zu erteilen. Während die Konkurrenten 50 Hertz und Amprion im November 2012 ihre Zertifizierung als Netzbetreiber erhielten, ging Tennet leer aus. Nun greift Tennet die Entscheidung der Regulierungsbehörde mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an.

Der Fleischwarenkonzern Gavrilović hat eine Schadensersatzklage gegen die Republik Kroatien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eingelegt. Es ist das erste ICSID-Schiedsverfahren überhaupt, das gegen Kroatien geführt wird. Der Streitwert soll bei rund 300 Millionen Euro liegen.

Das Bundesministerium der Finanzen muss der Verlegerin Axel Springer Auskunft über die Honorare erteilen, die es Freshfields Bruckhaus Deringer in der Zeit von 2005 bis 2009 zahlte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Deutsche Bahn hat gestern die lang erwartete Schadensersatzklage gegen die am sogenannten Schienenkartell beteiligten Unternehmen eingereicht. Die Bahn klagt vor dem Landgericht Frankfurt gegen ThyssenKrupp, Moravia Steel, Vossloh und den früheren Eigentümer der heute zu Vossloh gehörenden Stahlberg Roensch.

Schlechte Nachrichten für den deutschen Insolvenzverwalter der insolventen Lehman-Bank, CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege: In dem Streit um die Zurechnung von Geldern aus der englischen Insolvenzmasse kommt er mit einer in Deutschland anhängigen Klage nicht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte sich im Streit um Gelder, die kurz vor der Insolvenz zwischen der deutschen und britischen Lehman-Tochter geflossen sind, für nicht zuständig.