Verfahren

Der Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific aus den USA will Olink aus Schweden übernehmen – aber ein entscheidendes Kapitel des Deals spielt in Deutschland. Dass das Kartellamt nach intensiver Prüfung die Transaktion ohne Auflagen freigibt, ist ein Erfolg für die Kartellrechtsberater – auch weil mehrere Konkurrenten Top-Kanzleien mandatiert hatten, um den Deal zu torpedieren.

Darf eine in Niederbayern hergestellte Wurst als „Mini-Rostbratwürstchen“ verkauft werden oder führt das Kaufinteressenten in die Irre? Das Landgericht München hat heute eine Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste abgewiesen: Mini-Rostbratwürstchen dürfen demnach auch aus dem niederbayerischen Geiselhöring kommen – solange man sie nicht Nürnberger nennt.

Die Aktiengesellschaft Endor aus Landshut saniert sich in einem StaRUG-Verfahren. Dieses sieht eine Übernahme des Unternehmens durch den US-Investor Corsair vor. Doch das geplante Delisting ist nicht im Sinne der bisherigen Aktionäre.

Anfang April hob der Oberste Gerichtshof den Schiedsspruch zur Strukturreform bei Swarovski auf. Dass er dabei allein auf die unzureichende Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung abzielte, lässt viele Fragen offen.

Im ersten Jahr des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) reichten Bardehle Pagenberg und Kather Augenstein die höchste Anzahl an Klagen ein beim neuen Gericht. Doch sie verfolgten dabei ganz unterschiedliche Strategien. Dicht auf ihren Fersen sind drei internationale Einheiten.

Erneut haben sich die konkurrierenden Sportwarenhersteller Adidas und Nike um die berühmten drei Streifen gestritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass Nike in Deutschland eine bestimmte Sporthose nicht mehr vertreiben darf. Sie habe eine zu große Ähnlichkeit zum Drei-Streifen-Design.

McDonald’s darf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ nicht mehr für ‚Hühnchensandwiches‘ und bestimmte Dienstleistungen verwenden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.

Die VAR-Technologie – mit der Schiedsrichter die Abseitszone überwachen – kann bei der Europameisterschaft in Deutschland zum Einsatz kommen. Die örtliche Kammer des Unified Patent Courts (UPC) in Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die UEFA und das Münchner Softwarehaus Kinexon abgelehnt.

Auf Amazon Prime rollt eine kollektive Schadensersatzklage zu: Der US-Konzern blendet seit Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot ein. Der Widerstand dagegen ließ nicht lange auf sich warten, die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) bringt eine Schadensersatz-Sammelklage auf den Weg.      

Im Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer Abtretungsmodelle hat Financialright eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass dem gegenüber Porsche SE eingesetzten Modell die Aktivlegitimation fehlt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 22 O 269/18).

Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Das Amtsgericht München bestellte Axel Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die Dachgesellschaft FTI Touristik GmbH. Insgesamt beschäftigt der Konzern rund 11.000 Mitarbeitende.