Verfahren

Vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute der Prozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn begonnen. Dem 77-jährigen werden im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Zur ohnehin stattlichen Verteidigerriege ist eine neue Kanzlei hinzugestoßen.

Der Auftrag ist riesig und deshalb hart umkämpft: 14 Bundesländer schreiben gemeinsam ein bargeldloses Bezahlsystem für Geflüchtete aus. Nach mehreren Nachprüfungsverfahren liegt der Fall vor dem OLG Karlsruhe. Neben Heuking sind mehrere Boutiquen und eine weitere große Mittelstandskanzlei im Einsatz.

Das MedAustron in Wiener Neustadt steht vor einer Erweiterung: Das Krebsbehandlungs- und -forschungszentrum bekommt einen fünften Behandlungsraum, den ein neu zu errichtender Teilchenbeschleuniger versorgt. Die UVP-Genehmigung dafür liegt vor.

Die Republik Albanien hat sich in zwei ICSID-Investitionsschutzverfahren durchgesetzt. Auf Verteidigerseite waren internationale Teams mit Frankfurter Schwerpunkt im Einsatz. Ungewöhnlich für ICSID-Verfahren: Auch in den Schiedstribunalen waren deutsche Juristen gut vertreten.

Der Münchner Halbleiter-Konzern Infineon zahlt nach einem Vergleich weitere gut 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé – 15 Jahre nach der Pleite der Speicherchip-Tochter Qimonda. Damit hat der Spezialist für spektakuläre Verfahren in Streitigkeiten mit verschiedenen Parteien insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Gläubiger erkämpft.

Im Entschädigungsstreit zwischen der Deutschen Bank und ehemaligen Postbank-Aktionären hat die Bank mit über 80 Klägern einen Vergleich erzielt. Darunter ist auch die größte Einzelklägerin im Verfahrenskomplex, heißt es.

Das Biotech-Unternehmen Marinomed aus Korneuburg hat Mitte August einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Diesem hat das Landgericht Korneuburg zugestimmt und Dr. Ulla Reisch zur Masseverwalterin bestellt. Die Passiva belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro.

Das OLG Stuttgart hat ein Urteil mit Sprengkraft gefällt: Die zentrale Abwicklung des Holzverkaufs in Baden-Württemberg war kartellrechtswidrig. Damit ebnet es nicht nur den klagenden Sägewerken den Weg zu Schadensersatz – es verwirft auch Bedenken der Vorinstanz, ob denn ein prozessfinanziertes Klagevehikel überhaupt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar ist.

Der Grünwalder Lebensversicherer FWU hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München bestellte Ivo-Meinert Willrodt von Pluta zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Kundenverträge laufen aber nicht über die deutsche AG, sondern über zwei ausländische Töchter.

Das Landgericht Köln hat die verbleibenden Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist laut Gericht 15 Jahre nach dem Ereignis nicht mehr groß.

Das nächste Modeunternehmen rutscht in die Krise: Die mittelständische Sinn mit Sitz in Hagen geht in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.