Verfahren

Die Westbahn Management GmbH hat die geplante Vergabe von SPNV-Leistungen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) durch den Oberösterreichischen Verkehrsverbund gerichtlich verbieten lassen. Ende Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) die Vorabinformation der Direktvergabe im EU-Amtsblatt für nichtig erklärt.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Laut JUVE-Informationen hat das Unternehmen eine Schiedsklage vor der Weltbankgericht ICSID eingereicht. Dort verlangt Vattenfall von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil sich er sich durch das Atomausstiegsgesetz schwer benachteiligt sieht. (ICSID Case No. ARB/12/12)

Die Schadensersatzklage von Aktionären der ehemaligen Mobilcom gegen die France Télécom ist endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass er das Rechtsmittel der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht zulässt.

Das Land Baden-Württemberg beziffert die womöglich europarechtswidrige Beihilfe beim Kauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EdF auf gut zwei Milliarden Euro. Das geht nach Juve-Informationen aus der Schiedsklage hervor, die das Land nun bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt hat.

Eine Entscheidung der US-Regierung bringt Bewegung in den Streit um die Auswirkungen der Einfuhr von Solarmodulen aus China auf die heimischen Solarunternehmen in den USA und Europa. Das US-Handelsministerium hat Mitte Mai hohe Ausgleichszölle auf die Einfuhr von bestimmten Photovoltaik-Zellen und Solarmodulen aus China verhängt. Geklagt hatte die US-Tochter des Bonner Konzerns Solarworld.

Das entscheidende Relegationsspiel um den letzten freien Platz in der ersten Fußball-Bundesliga zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin wird nicht wiederholt. So entschied heute das DFB-Sportgericht und wies den Einspruch der Berliner gegen die Wertung der Partie ab.

Ein Arbeitgeber darf Versorgungszusagen nicht einfach ändern, wenn diese vorher vorbehaltlos über Jahre hinweg angeboten worden waren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und neun Mitarbeitern der BayernLB recht gegeben, die gegen die Umstellung ihrer Versorgungszusage geklagt hatten.

Der Musterprozess von Aktionären der Deutschen Telekom geht in die nächste Runde. Das OLG Frankfurt entschied heute zugunsten der beklagten Telekom und des Bundes. Der Börsenprospekt aus dem Jahr 2000 enthielt keine gravierenden Fehler, so die Richter. Die Anleger erhalten damit im größten deutschen Anlegerprozess der Geschichte keinen Schadensersatz. Der Musterkläger, ein Kleinaktionär, will nun vor den BGH ziehen.

Das Landgericht (LG) Köln hat in dem Schadensersatzprozess verhandelt, den der Ex-Vorstand der DB-Invest gegen die Bank Sal. Oppenheim führt. Das Verfahren wird wegen seiner Signalwirkung von zahlreichen anderen Oppenheim-Esch-Investoren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In Köln kam es zu einem Großaufgebot an Wirtschaftsanwälten.