Verfahren

Das Landgericht Köln muss über eine Schadensersatzklage der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim, den Immobilienunternehmer Josef Esch und weitere Beteiligte entscheiden. Der Gesamtstreitwert liegt bei 1,9 Milliarden Euro. Kurz vor Jahresfrist hat die Klägerin beim OLG Köln die Festlegung des Gerichtsstands beantragt. Über diesen Antrag wurde nun entschieden.

Tchibo darf voraussichtlich nicht mehr damit werben, Deutschland habe sich in einem Test mehrheitlich für den Tchibo-Kaffee "Feine Milde" entschieden. Konkurrent Dallmayr erwirkte vor dem Landgericht München I eine entsprechende einstweilige Verfügung. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ließ das Gericht Presseberichten zufolge durchblicken, dass sie diese im Urteil bestätigen würde.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat ein Patent der luxemburgischen Verwertungsgesellschaft Iiinnovation für nichtig erklärt. Damit konnten eine Reihe Technologieunternehmen einen wichtigen Erfolg im Streitkomplex um Bildschirmtechnologie erwirken.

Der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo Real Estate (HRE) aus dem Juni 2009, der eine Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss beinhaltete, ist rechtens. Durch diese Kapitalerhöhung erwarb der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 90 Prozent der HRE-Anteile. Das Landgericht München I hat heute mit einem Urteil die Anfechtungsklagen sechs ehemaliger HRE-Aktionäre abgewiesen (Az: 5HK O 12377/09). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Gesundheitskonzerns Fresenius gegen ein Urteil des OLG Frankfurt vom Februar 2011 stattgegeben. In diesem Urteil war die Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Noerr als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Zahlung des Honorars erst nachträglich vom Aufsichtsrat genehmigt worden war und ein Noerr-Partner selbst dem Gremium angehörte.

Medien dürfen über private Einzelheiten, die in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung geschildert werden, nicht uneingeschränkt berichten. Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Köln in drei Urteilen. Jörg Kachelmann, den das Landgericht Mannheim im Mai vergangenen Jahres vom Vorwurf der Vergewaltigung freisprach, hatte gegen Axel Springer und Bild digital geklagt.

Bundesministerien sind verpflichtet, nach Abschluss eines Gesetzgebungsverfahren umweltrelevante Details zu veröffentlichen. Auf den Vertraulichkeitsschutz interner Beratungen dürfen sie sich nicht ohne Weiteres stützen. Dieses weitreichende Urteil hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt.

Die Veröffentlichung von Artikeln beziehungsweise Fotos über das Privatleben prominenter Personen sind zulässig – insofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. Das hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. Geklagt hatte der Axel Springer-Verlag.