Verfahren

Die Kündigung eines minderjährigen Mitarbeiters während der Probezeit ist auch dann wirksam, wenn die Eltern bei der Zustellung im Urlaub sind und das Schreiben daher verspätet erhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind erneut wichtige Bauarbeiten vorerst gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und verhängte einen Stopp für Arbeiten zur Regulierung des Grundwassers bei dem Bau des Tiefbahnhofs.

Der Motorradzubehör-Händler Polo Expressversand mit Sitz im nordrhein-westfälischen Jüchen hat Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Mönchengladbach Horst Piepenburg von Piepenburg Gerling. Polo lässt sich von einem Taylor Wessing-Team, bestehend aus Restrukturierungs-Partner Matthias Kampshoff und Associate Dr. Marc Oberhardt, beraten.

Die Unitymedia-Eignerin Liberty Global kann den Kabelanbieter Kabel Baden-Württemberg unter harten Bedingungen und Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab den Deal heute unter dieser Maßgabe frei.

Motorola hat Apple vor dem Landgericht Mannheim eine weitere empfindliche Niederlage beigebracht. Das Gericht verurteilte die Vertriebsgesellschaft des iPhone-Herstellers, Apple International Sales, wegen der Verletzung eines GPRS-Patents (Az. 7 O 122/11).

Die Deutsche Post muss ihr PostIdent-Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, das damit eine eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufhob.

Die US-Unternehmensberatung Alix Partners soll für Fehler bei der Beratung des Käufers des Modellbahnherstellers Märklin haften. Nach einem Schiedsgerichtsurteil soll Alix 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil die Buchprüfung mangelhaft war. Der Investor Kingsbridge Capital hatte Märklin 2006 übernommen.

Ein Auftraggeber darf in einem Vergabeverfahren einen Bieter ausschließen, wenn dieser sein Angebot unvollständig abgibt. Dies beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem Eilrechtsschutzverfahren. Das Abfallunternehmen Alba zog darauf seine Beschwerde gegen den Landkreis Prignitz als Auftraggeber endgültig zurück. Alba hatte versäumt, einen Preis anzugeben.

Das malaysische Unternehmen Dominant verletzt eine Reihe LED-Patente der Siemens-Tochter Osram. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 119/07).

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Sondergremiums des Deutschen Bundestags zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Es berge Gefahren, wenn nur neun Abgeordnete wichtige Informationen zur Euro-Rettung erhielten und dann Entscheidungen treffen müssten, so das Gericht. Denn mit seiner Entscheidungsbefugnis rücke das Gremium in die Nähe der Exekutive.