Verfahren

Die Rahmenverträge für freie Journalisten der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sind unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Die Richter sahen unangemessene Nachteile für die Autoren und untersagten per einstweiliger Anordnung dem Großverlag, solche Verträge weiter zu verwenden. Auch rückwirkend haben sie ihre Gültigkeit verloren.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben ihre am Landgericht Leipzig anhängige Klage gegen die UBS und die Depfa-Bank wegen verlustreicher Finanzgeschäfte zurückgenommen. Zuvor hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass es bei einer streitigen Gerichtszuständigkeit alleine auf eine vertraglich vereinbarte Gerichtsstandklausel ankomme.

Ehemalige Führungskräfte haben die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger vor dem Landgericht München auf die Auszahlung eines Millionen-Euro-Betrags verklagt. Die Ex-Partner hatten 1998 mit ihrem privaten Vermögen gebürgt, als der Firmenpatriarch und Namensgeber das Unternehmen vom damaligen Eigentümer Deutsche Bank zurückkaufen wollte.

Die Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB fordert von Volkswagen und der Porsche Automobil Holding knapp 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz. Eine entsprechende Klage gegen den Wolfsburger Autokonzern und die Dachgesellschaft von Porsche ist beim Landgericht Braunschweig anhängig.

Die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Tarifvertrag zwischen der Deutschen Lufthansa und der Piloten-Gewerkschaft Cockpit ist altersdiskriminierend und daher unwirksam. Dies entschied der EuGH entschieden und verwies ein Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht.

Eine Wiederverheiratung ist nicht in jedem Fall ein Grund, um einen bei einem katholischen Träger Angestellten ordentlich kündigen zu können. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Esch-Fonds steht, kann nicht mit einer Urkundenklage vorgehen, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einzufordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Urkundenklage für unzulässig erklärt.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen die ersten ehemaligen Vorstände der SachsenLB erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Untreue vor.

Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen darf in der EU nicht mehr ohne gesonderte Zulassung verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Danach sind für Honig, der gentechnisch veränderte Materialien enthält, vor dem Vertrieb spezielle Sicherheitsprüfungen und Zulassungen erforderlich.

Der Fall um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafurteil gegen Schreiber heute aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft drangen mit einem Teil ihrer Argumente in der Revision durch.