Verfahren

Wer in Deutschland zum Notar bestellt werden will, muss künftig nicht mehr über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Allerdings muss ein angehender Notar auch weiterhin seine Berufsqualifikationen in Deutschland erworben haben.

Siemens muss seinem früheren Joint-Venture-Partner Areva 648 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Dies entschied ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer und bestätigte zudem eine Wettbewerbsklausel, nach der Siemens mit Areva in der Kerntechnik bis September 2013 nicht konkurrieren darf.

In der Affäre um den Bau des Bonner WCCB hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen erhoben. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden abgetrennt, die Ermittlungen gehen weiter.

Pharmahersteller dürfen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ins Internet stellen, sofern diese nur nach aktiver Suche zugänglich sind. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der damit das strikte Werbeverbot für Arzneimittel lockerte.

Die BayernLB hat im Kampf um Schadensersatz von ihrem Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky einen ersten Etappensieg errungen. Das Landgericht München gab einem Arrestantrag der Bank statt, durch den das gesamte Vermögen Gribkowskys eingefroren wird.

Vor dem Landgericht Düsseldorf begann heute das Verfahren der Stadt Remscheid gegen die WestLB. Die Stadt fordert wegen ihrer Verluste bei riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz in Millionenhöhe von der Landesbank. Vor knapp zwei Jahren hatte sie in von der WestLB vermittelten Zinsswap-Geschäften rund 19 Millionen Euro verloren.

Die Ukraine hat den deutschen Anlagenbauer Gea Group nicht bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs behindert. Dies hat das internationale Schiedsgericht der Weltbank jüngst entschieden. Der Bochumer Konzern unterlag mit seiner Schadensersatzforderung von über 30 Millionen US-Dollar und muss nun seinerseits die kompletten Kosten der Ukraine in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar tragen.

Dr. Jürgen Emig, wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilter früherer Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, muss dem Sender mehr als 1,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. So urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt, das zudem eine Kündigungsschutzklage Emigs abwies.

Im Streit zwischen Patentanwalt Dr. Herbert Kunz und der Hammonds LLP hat das Landgericht München I eine Schriftsatzfrist eingeräumt. Im Fokus steht zunächst die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit überhaupt zuständig ist. Hintergrund ist eine Klage von Kunz auf Zahlung ausstehender Vergütung.