Verfahren

Das zur belgischen KBC-Gruppe gehörende tschechische Kreditinstitut ČSOB muss dem tschechischen Staat keine milliardenschwere Entschädigung zahlen. Das hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) im vergangenen Dezember entschieden und ČSOB seinerseits eine Entschädigung in Höhe von 85 Millionen US-Dollar zugesprochen.

Gnadenfrist für die Westimmo: Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat im juristischen Tauziehen um die Zukunft der WestLB-Immobilientochter einen Teilerfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof setzte den Vollzug einer Kommissionsentscheidung vorläufig aus, wonach die Westimmo ihr Neugeschäft hätte bald einstellen müssen.

Die Klage einer Sony-Arbeitnehmerin wegen vermeintlicher Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung landet erneut vor dem Berliner Landesarbeitsgericht. Heute verwies das Bundesarbeitsgericht die Klage der seinerzeit schwangeren Mitarbeiterin des Musikunternehmens Sony BMG zurück.

Die BayernLB fordert von ihrem ehemaligen Risikochef Gerhard Gribkowsky und anderen Ex-Vorständen Schadensersatz. Eine Klage wurde jetzt beim Landgericht München eingereicht und beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Euro.

Der Mobilfunkanbieter E-Plus verletzt durch den Betrieb seines UMTS-Netzes kein Patent der Patentverwertungsgesellschaft High Point. Die dementsprechenden Patente erklärte das Landgericht Düsseldorf vor wenigen Tagen für nicht standardessenziell.

Die Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) war rechtens. Das hat das Landgericht München unter dem Vorsitz von Richter Helmut Krenek entschieden. Die ehemaligen Aktionäre müssen sich nun mit dem Squeeze-out durch den Bankenrettungsfonds SoFFin abfinden.

Das Oberlandesgericht München hat mit Christian Wefers einen Musterkläger im Prozess gegen die Immobilienbank Hypo Real Estate bestimmt. Damit startet nach zweijähriger Prüfung das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Wefers arbeitet als Senior Associate bei der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei DRRT.

Der Aufsichtsrat von MAN verlangt von seinem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hakan Samuelsson 237 Millionen Euro. Die astronomische Summe soll der Ex-Konzernchef als Schadensersatz für die Korruptionsaffäre zahlen. Auch fünf weitere ehemalige Vorstände wurden mit Forderungen in Millionenhöhe konfrontiert.

Der Flughafenbetreiber Fraport darf nach seinem missglückten Terminalprojekt in Manila nun wieder auf eine hohe Entschädigung hoffen. Ein Komitee des internationalen Schiedsgerichts der Weltbank (ICSID) hat einen vorangegangenen Schiedsspruch aufgehoben, der eine vollständiges Abweisen der Fraport-Klage vorsah. In einem möglichen neuen Verfahren kann der MDax-Konzern nun 293 Millionen Euro vom philippinischen Staat zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof nährt die Hoffnung vieler geschädigter Anleger, die mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen in den 1990er Jahren finanziell Schiffbruch erlitten haben. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Investoren die Bausparkasse Badenia für die Rückabwicklung von entsprechenden Käufen sogenannter Schrottimmobilien in Anspruch nehmen können.