Verfahren

Der Bundesgerichtshof nährt die Hoffnung vieler geschädigter Anleger, die mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen in den 1990er Jahren finanziell Schiffbruch erlitten haben. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Investoren die Bausparkasse Badenia für die Rückabwicklung von entsprechenden Käufen sogenannter Schrottimmobilien in Anspruch nehmen können.

Seit gestern ist der Hauptbeschuldigte im Verfahren um den Bau des Bonner Kongresszentrums WCCB in Deutschland in Haft. Man-Ki Kim, ehemaliger Geschäftsführer des inzwischen insolventen Investors SMI Hyundai, wurde auf Basis eines seit Herbst 2009 bestehenden Haftbefehls aus den Vereinigten Staaten ausgeliefert.

Der Europäische Gerichtshof wird klären müssen, unter welchen Voraussetzungen deutsche Unternehmen umsatzsteuerfrei Waren in ein anderes EU-Land liefern können. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen. Grundsätzlich sind solche Lieferungen steuerfrei, doch die Finanzverwaltung will die formalen Anforderungen erhöhen.

Der Fall Schrempp wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das vielbeachtete Kapitalanlegermusterverfahren, in dem ein Daimler-Aktionär auf Entschädigung wegen angeblich entgangener Gewinne klagt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ausgesetzt und zwei wesentliche Fragen an den EuGH weitergereicht.

Insolvenzverwalter müssen auf ihre Gewinne keine Gewerbesteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) beendete nun einen langjährigen Streit zugunsten der Verwalter und änderte damit die bisherige Rechtsprechung (Aktenzeichen VIII R 13/10 und andere).

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen gestärkt. Müssen wegen unwirksamer Klauseln Zinsen nachberechnet werden, dürfen Kreditinstitute nicht nach eigenem Ermessen vorgehen.

Mehrere Millionen Euro will sich die deutsche Tochter des US-Autobauers Ford von denjenigen Mitarbeitern zurückholen, die das Unternehmen durch Korruption und Betrug geschädigt haben sollen.

Forderungsbesicherte Wertpapiere, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), eignen sich häufig nicht, um die Gewerbesteuer zu drücken. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In einem vielbeachteten EuGH-Verfahren des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen ein geplantes Steinkohlekraftwerk des Versorgers Trianel zeichnet sich ein Urteil ab, das Klagerechte von Verbänden und Initiativen massiv erweitern könnte und damit weitreichende Auswirkungen für den Bau von Industrieanlagen und anderen umweltrelevanten Großprojekten haben könnte.

50 Millionen Euro kassiert der deutsche Fiskus aus dem Verfahren um die Liechtensteiner Fürstenbank LGT. Die Staatsanwaltschaft Bochum stellte das Verfahren gegen die LGT sowie zum Schluss noch knapp 50 beschuldigte Mitarbeiter der Bank ein. Ausgelöst worden war das Verfahren gegen die LGT dadurch, dass einInformant 2009 dem deutschen Fiskus eine CD mit LGT-Daten verkauft hatte.