Verfahren

Das Recyclingunternehmen Alba darf die Wertstofftonne ‚Gelbe Tonne plus‘ in Berlin vorerst weiter anbieten, muss aber die geplante Ausweitung des Sammelsystems erst einmal aussetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren. Vorausgegangen war eine sofortige Untersagungsverfügung der Berliner Senatsverwaltung, die eigene Pläne in Sachen Wertstofftonne hegt.

Das zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzen von wirtschaftlichen Interessen ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gedeckt. Dies entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Milchblockade-Fall.

Ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel ist auch dann gültig, wenn die nationale Zulassungsbehörde lediglich eine vorläufige Zulassung erteilt hat. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft gestern in einer Grundsatzentscheidung festgelegt. Diese ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Pflanzenschutzindustrie.

Die Europäische Kommission hat gegen elf Luftverkehrsunternehmen wegen kartellrechtswidriger Absprachen in ihrem Frachtbereich hohe Geldbußen von insgesamt fast 800 Millionen Euro verhängt. Kronzeugin Lufthansa und ihre Tochter Swiss kamen ohne Bußgeld davon.

Die Bundesbank darf Aufträge für das Drucken von Euro-Banknoten auch an ausländische Druckereien vergeben. Nachdem das Bundeskartellamt dieses Vorgehen bereits abgesegnet hatte, lehnte nun das OLG Düsseldorf einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ab.

Siemens darf sich weiter Hoffnungen auf seinen Millionenvertrag mit Eurostar machen. Der britische High Court in London wies heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von Alstom ab. Der französische Hersteller war zuvor Siemens im Vergabeverfahren unterlegen.

Fußballverbände besitzen nicht die ausschließlichen Verwertungsrechte von Filmszenen bei Amateur- und Jugendligaspielen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit dem Videoportal hartplatzhelden.de in letzter Instanz Recht gegeben.

Das Verlinken ist als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit eine Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag abwies und die Urteile der Vorinstanzen kippte.

Die ehemaligen Aktionäre des Autobauers Daimler erhalten keine Ausgleichzahlung im Nachgang zur Daimler-Chrysler-Fusion. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Damit bleibt Daimler eine erstinstanzlich festgesetzte Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro an seine Altaktionäre erspart.

Mit den verlustreichen Kreditgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wird sich voraussichtlich die englische Justiz befassen. Der High Court of Justice in London hat sich zum international zuständigen Gericht erklärt und eine Zuständigkeitsrüge der KWL zurückgewiesen. Allerdings haben deren Prozessvertreter den Kampf noch nicht ganz aufgegeben.

Der ehemalige Intendant des Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, wird seinen alten Job nicht zurückbekommen. Allerdings hat Jacob weiterhin bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Oktober entschieden. Jacob hatte versucht, die Weiterbeschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.