Verfahren

Die Deutsche Telekom muss wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro leisten. Dies hat der EuGH in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Die Entscheidung dürfte europaweit Auswirkungen auf alle marktführenden Unternehmen in regulierten Industrien haben.

Der US-Konzern Abbott Laboratories kann künftig auf seinen Analysegeräten in den USA und Kanada mit der Unterstützung des deutschen Biotech-Unternehmens Qiagen einen Vorsorgetest auf krebsauslösende HP-Viren anbieten. Im Gegenzug stellt Abbott Qiagen seine Tests zum Nachweis von HIV sowie Hepatitis B und C zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Vereinbarung.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden und ein Verfahren zurück an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen, bei dem eine Gebäudereinigungskraft auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahnder haben Wohnungen und Büros früherer Verantwortungsträger des insolventen Arcandor-Konzerns durchsucht. Die Durchsuchungen sollen neue Erkenntnisse über eine mögliche Untreue im Zusammenhang mit dem Niedergang des Karstadt-Mutterkonzerns bringen. Die Ermittler führten gleichzeitig auch eine Razzia bei der früheren Führungsmannschaft der Bank Sal. Oppenheim durch, die enge Verbindungen zu Arcandor und dessen Verantwortlichen pflegte.

Die Deutsche Bundesbank darf ihre Euro-Geldscheine auch im Ausland drucken lassen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Verlierer in dem Streit um die Vergabe von Druckaufträgen an ausländische wettbewerber sind die staatliche Bundesdruckerei und das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient. Gegen die Entscheidung hat die Bundesdruckerei Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf eingelegt.

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt 'Stuttgart 21' verhärten sich die Fronten. Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein Volksentscheid verfassungswidrig wäre. Während die Landesregierung und die Deutsche Bahn das Projekt vorantreiben wollen, fordern die Gegner einen Baustopp.

Die Commerzbank hat im Streit um eine mögliche Falschberatung im Zusammenhang mit dem Immobilienfonds P2 Value von Morgan Stanley einen Vergleich geschlossen. Sie hat den Schaden der Klägerin teilweise beglichen.

Der BGH muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das BVerfG und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

Die Commerzbank hat 14 früheren Investmentbankern zu Recht die Bonuszahlungen für 2008 um 90 Prozent gekürzt. Das entschied heute das Hessische Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz. Es ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.