Verfahren

Applied Biosystems und die deutsch-niederländische Qiagen haben ihren weltweiten Patentstreit um PCR-Termocyclers durch einen Vergleich beendet. Details der Vereinbarungen gaben beide Unternehmen nicht bekannt. Hintergrund waren mehrere Patentklagen zwischen dem US-Biotechunternehmen und der australischen Qiagen-Tochter Corbett um die Technologie zur Vervielfältigung von DNA, die vor allem in der Biotechnologie und Molekulardiagnose eingesetzt wird.

Der norwegische Konzern Aker Kvaerner muss keinen Schadensersatz an die Holborn Europa Raffinerie GmbH zahlen.Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres eine Widerklage von Holborn gegen Aker Kvaerner in zweiter Instanz abgewiesen. Die Norweger hatten 2001 eine Entschwefelungsanlage für eine Raffiniere von Holborn gebaut, die nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde.

Nach mehr als zehnjährigem politischen und juristischen Tauziehen beginnt jetzt der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei Beschlüsse sämtliche noch anhängige Eilanträge von 13 Kommunen sowie von Privatpersonen und Gesellschaften abgelehnt, die den Flughafenausbau verhindern wollten. Schon Anfang Januar war die Umweltschutzorganisation BUND im Eilrechtsschutzverfahren gescheitert. Das Gericht teilte zur Begründung mit, dass der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar und sofort vollziehbar sei. Eventuelle Mängel könnten im gerichtlichen Hauptverfahren oder in ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden.

Der Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern darf den Zusatz 'Hit-Radio' weiterhin verwenden. Dies entschied das Landgericht Rostock im Januar. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungs GmbH hatte als Betreiberin des Konkurrenz-Senders Ostseewelle per einstweiliger Verfügung beantragt, Antenne Mecklenburg-Vorpommern die Verwendung des Zusatzes 'Hit-Radio' zu untersagen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) muss 112 Millionen Euro an die Bahntochter DB Regio NRW zurückzahlen. Im Streit um die Kündigung des größten deutschen Regionalverkehrsauftrags hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende Dezember der Deutschen Bahn Recht gegeben. Demnach war der VRR nicht berechtigt, seine Zahlungen aufgrund von Qualitätsmängeln im Zugangebot zurückzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass der bestehende Vertrag von beiden Vertragspartnern weiter zu erfüllen sei. Weder das europäische Beihilferecht noch das nationale Preisrecht seien auf Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anwendbar. Die Kündigung ist somit mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft muss der Vorstand über mögliche Interessenkonflikte seiner Mitglieder informieren. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des einstigen Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank.Das Gericht erklärte die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der Bank im Jahr 2003 in letzter Instanz für nichtig.

Gaslieferverträge mit langen Laufzeiten sind weiterhin nicht erlaubt. Auch eine Kombination mehrerer kleiner Verträge bleibt verboten. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am vergangenen Mittwoch und bestätigte ein vom Bundeskartellamt verhängtes Verbot. In der Vergangenheit hatten E.on Ruhrgas und andere Gaslieferanten regionale Versorger und Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen mit Laufzeiten von teilweise über zehn Jahren an sich gebunden.

Die Minderheitsbeteiligung von A-Tec an der Norddeutschen Affinierie (NA) in Höhe von 13,75 Prozent hätte fusionskontrollrechtlich angemeldet werden müssen. Das Bundeskartellamt hat das Unternehmen deshalb zu Recht gezwungen, das Anfang 2008 von der Commerzbank erworbene Aktienpaket wieder zu verkaufen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf hervor, der nun rechtskräftig geworden ist.Weil A-Tec ebenso wie die NA in der Kupferbranche tätig ist, hatte das Bundeskartellamt trotz der prozentual geringen Beteiligung geprüft, ob eine kartellrechtlich bedenkliche Marktkonzentration vorliege. Zu dem Verfahren hatte sich der kleinere Kupferwettbewerber Wieland-Werke beiladen lassen.

Das Amtsgericht Göppingen hat gestern Michael Pluta, den Namensgeber der Insolvenzkanzlei Pluta, zum Insolvenzverwalter des traditionsreichen schwäbischen Modellbahnherstellers Märklin bestellt.Die Göppinger Gebr. Märklin & Cie. GmbH ist als weltweiter Marktführer für Spielzeugeisenbahnen bekannt. Seit längerem belastete die kostenintensive Produktion die Ertragslage des 150 Jahre alten Unternehmens.

Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für das staatlich organisierte Agrarmarketing bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Zwangsabgaben für nichtig erklärt, mit denen der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert wird.Es folgte damit im Ergebnis einem Vorlagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2006. Geklagt hatten der Eiererzeuger Georg Heitlinger, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und die Diamant Mühle.

Der Bonner Süßartikelhersteller Haribo darf weiterhin Süßigkeiten mit der Bezeichnung 'Yoghurt-Gums' anbieten und verkaufen. Das Hamburger Oberlandesgericht wies Ende vergangener Woche eine Berufung des Konkurrenten Katjes zurück, der schon Anfang 2007 beim Landgericht Hamburg mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz gescheitert war. Katjes beharrt auf dem Markenschutz für 'Yoghurt-Gums' und einer exklusiven Nutzung, Haribo hingegen hatte 'Yoghurt-Gum' als Schriftzug auf den Verpackungen seiner 'Jogi-Bussis' verwendet.