Verfahren

Die Regelung, wonach die Filmförderanstalt des Bundes finanzielle Mittel von Kinobetreibern, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern zur Förderung des deutschen Films einziehen darf, ist vermutlich verfassungswidrig. Dieser Meinung ist das Bundesverwaltungsgericht: Es setzte die entsprechenden Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an.

Fahrgäste in Hamburg, Berlin und München werden auch künftig in ÖPNV-Bussen mit der Aufschrift 'Metrobus' fahren. Die städtischen Betreiber müssen sie nicht umbenennen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar entschieden.

Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Die Bietergemeinschaft Peter Gross/Hastrabau-Wegener wird die Straßenbahnanbindung an das Neubaugebiet Frankfurter Bogen bauen. Den Auftrag erteilten die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Februar den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft Bilfinger Berger/Schreck-Mieves zurückgewiesen hat.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der vergangenen Woche entschieden. Da Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe zuverlässig prüfen können, ob die Stimme vom Computer unverfälscht erfasst wurde, teilte das Gericht mit.

Das Technologie-Unternehmen GEMÜ Gebrüder Müller Apparatebau darf weiterhin ein bestimmtes Ventil herstellen und verkaufen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine entsprechende Patentverletzungsklage des Wettbewerbers Crane Process Flow Technologies zurückgewiesen. Nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Crane im Januar 2009 zurückgewiesen hat, ist das Urteil des OLG rechtskräftig. GEMÜ ist ein Unternehmen für Ventil-, Mess- und Regelsysteme im Bereich Pharma und Food. Crane Process produziert Industriearmaturen, Antrieben und Verdrängerpumpen. Das Unternehmen sah eines seiner Patente verletzt, das ein T-Ventil schützt, bei dem sich die Ventilebene fast horizontal erstreckt.

Ein Fernsehbildschirm gilt nicht als Display. Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Patentstreit und wies die Klage der Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte (IGR) mit Beschluss vom 7. Januar 2009 rechtskräftig ab. Beklagte war Topfield Europe GmbH, die deutsche Tochtergesellschaft des koreanischen Technologieunternehmens Topfield. Die IGR war nach der Insolvenz von Grundig mit der Rechtewahrnehmung von drei Patenten betraut. In dem Verfahren klagte die IGR gegen Topfield wegen Verletzung eines dieser Patente, das Fernsehempfangsgeräte schützt, bei denen die Bedienung mit Hilfe von Auswahlmenüs erfolgt. Die Besonderheit dabei ist, dass in diesem Menü die verschiedenen Auswahloptionen nicht unter- oder nebeneinander angezeigt werden, sondern in einem Display nacheinander.

Die 'Münchner Weißwurst' darf auch dann als solche bezeichnet werden, wenn sie gar nicht in München hergestellt wird. Das hat das Bundespatentgericht in München entschieden. Damit hob es eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes auf, das zuvor der Münchner Weißwurst auf Initative der Schutzgemeinschaft Münchener Weißwurst einen Namensschutz zugestanden hatte. Diese hatte die Aufnahme in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben beantragt.

Andreas Reinl, der Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den DVD-Vertreiber Universum Film. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden.Der Reinl-Erbe warf dem Vertreiber Urheberrechtsverletzungen vor. Der Regisseur war in den 1960er Jahren der Urheber von dreizehn Edgar Wallace- und Karl-May-Verfilmungen, die von dem DVD-Betreiber angeboten wurden. Reinls Sohn ist der Ansicht, sein Vater habe niemandem entsprechende Videonutzungsrechte eingeräumt.

Applied Biosystems und die deutsch-niederländische Qiagen haben ihren weltweiten Patentstreit um PCR-Termocyclers durch einen Vergleich beendet. Details der Vereinbarungen gaben beide Unternehmen nicht bekannt. Hintergrund waren mehrere Patentklagen zwischen dem US-Biotechunternehmen und der australischen Qiagen-Tochter Corbett um die Technologie zur Vervielfältigung von DNA, die vor allem in der Biotechnologie und Molekulardiagnose eingesetzt wird.

Der norwegische Konzern Aker Kvaerner muss keinen Schadensersatz an die Holborn Europa Raffinerie GmbH zahlen.Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres eine Widerklage von Holborn gegen Aker Kvaerner in zweiter Instanz abgewiesen. Die Norweger hatten 2001 eine Entschwefelungsanlage für eine Raffiniere von Holborn gebaut, die nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde.

Nach mehr als zehnjährigem politischen und juristischen Tauziehen beginnt jetzt der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei Beschlüsse sämtliche noch anhängige Eilanträge von 13 Kommunen sowie von Privatpersonen und Gesellschaften abgelehnt, die den Flughafenausbau verhindern wollten. Schon Anfang Januar war die Umweltschutzorganisation BUND im Eilrechtsschutzverfahren gescheitert. Das Gericht teilte zur Begründung mit, dass der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar und sofort vollziehbar sei. Eventuelle Mängel könnten im gerichtlichen Hauptverfahren oder in ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden.