Verfahren

Knapp einen Monat nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers haben die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der staatlichen KfW wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Grund für die am gestrigen Mittwoch begonnenen Razzia in den Geschäftsräumen der Bank sei die Überweisung von 319 Millionen Euro am 15. September an die bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers. Weiterhin wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf zwei ehemalige und drei derzeitige Vorstände konzentrieren, unter anderem gegen erst den seit wenigen Wochen amtierenden KfW-Chef Ulrich Schröder. Daneben wird auch gegen den früheren Leiter des Bereichs Risikomanagement, Rainer Hartje, ermittelt. Die KfW sicherte ihrerseits eine umfassende Unterstützung zur Aufklärung der Vorfälle zu.

Die deutsche Tochter des britischen Telekommunikationsunternehmens BT muss vorerst keine Anlagen für die Speicherung und Bereitstellung von Daten anschaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit einem Eilantrag von BT für eine einstweilige Anordnung statt, weil der Bund dem Unternehmen die Kosten der Anschaffung nicht erstattet.Nach Auffassung der Richter greift der gesetzliche Zwang zur entschädigungslosen Vorratsspeicherung in das Grundrecht auf Eigentum ein. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache muss BT damit keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Der Transportversicherer Mannheimer haftet nicht für die Schäden, die Unternehmen infolge der Betrugsfälle beim mittlerweile insolventen Geldtransporteur Heros erlitten haben. Dies hat mit dem Urteil des OLG Celle nun erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt. Der Zivilsenat wies damit die Berufungen der Handelsunternehmen Woolworth und Staples zurück, die von der Mannheimer zusammen rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Der ehemalige Vorstand der Victory Media AG Franz Landerer muss sich wegen Untreue und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob eine entsprechende Anklage. Die Victory Media hatte Filmfonds aufgelegt und Presseberichten zufolge rund 360 Millionen Euro eingesammelt. Zumindest Teile der Summe sollen zweckwidrig verwendet worden, einige Millionen sollen auf den Konten von Landerer und seiner Frau gelandet sein. Seit 2005 ermittelte die Staatsanwaltschaft, 2006 meldete Victory Media schließlich Insolvenz an.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf von Computerherstellern keine Gebühren für PCs verlangen. Das entschied der BGH am 2. Oktober und hob damit ein Urteil des OLG München auf.Computer seien grundsätzlich nicht zum Kopieren eines Schriftstückes bestimmt. Damit kann die klagende VG Wort, die die Rechte von Autoren vertritt, auch keine Gebühren von den Computerherstellern verlangen.

Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR) Jürgen Emig ist wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen und wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das Frankfurter Landgericht Ende vergangener Woche. Der HR soll 285.000 Euro Schaden erlitten haben, weil Emig seine Position als Sportchef missbraucht habe, um illegale Nebeneinkünfte zu erlangen.

Die Vattenfall Europe Transmission GmbH muss ihre Netzentgelte um bis zu 20 Prozent senken. Dies entschied der BGH Mitte August in sechs Beschlüssen, die in der Branche als Musterverfahren gelten.

Die Denic eG muss die Domain 'vw.de' der Volkswagen AG registrieren. Dies hat das OLG Frankfurt Mitte August in einem Urteil entschieden. Die Besonderheit des Urteils liegt darin, dass die Denic bisher keine Domains mit zwei Buchstaben zugelassen hatte. Die Denic ist die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains unterhalb der Top-Level-Domain '.de'. Volkswagen sah sich dadurch gegenüber ihren Wettbewerbern im Nachteil, die jeweils ihre Marken als Domain führen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, denn gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Denic Beschwerde eingelegt.

Die in Dubai ansässige Al Gafia Trading Company muss Ansprüche in Millionenhöhe an die Lanxess Deutschland GmbH zahlen. Der Leverkusener Spezialchemiekonzern gewann eine entsprechende Schiedsklage gegen ihren ehemaligen arabischen Vertriebspartner. Ursprünglich war der Liefervertrag zwischen der Bayer AG und Al Gafia im Jahr 2000 geschlossen worden. Al Gafia zählt in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu den größten Importeuren von Konstruktionsmaterialien und insbesondere von Bauchemikalien. Als der Bayer-Konzern zum Jahresbeginn 2005 einen Großteil seiner Chemie- und Kunststoffaktivitäten ausgliederte und daraus Lanxess entstand, ging auch der Vertrag auf das neu gegründete Unternehmen über

Der Weltverband der musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) und die Gema als eine von 24 europäischen Verwertungsgesellschaften müssen Wettbewerbsverstöße abstellen, damit Künstler ihre Verwertungsgesellschaft in Zukunft frei wählen können.Dazu soll unter anderem die Gema ihre Vereinbarungen und Praktiken entsprechend ändern, unter anderem ihre Gebietsbeschränkungen aufheben. Die Gema muss aber keine Geldbuße zahlen. Dies entschied die EU-Kommission in Brüssel Mitte Juli. Die Kommission hatte eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Sendeanstalt RTL und der britische Online-Anbieter Music Choice Beschwerde eingelegt hatten.

Für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG gilt rückwirkend zum Januar wieder der entsprechende Manteltarifvertrag. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Geklagt hatte die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) gegen den Arbeitgeberverband Hamburg (AVH), der die Lufthansa vertritt. Die UFO war der Ansicht, dass die im Mai 2005 mit dem AVH geschlossene Tarifvereinbarung 'Konzertierte Aktion Kabine', die Maßnahmen zur Kostensenkung wie mehr Flugstunden und weniger Urlaub umfassten, bis Ende Dezember befristet sei.