Verfahren

Wie nach einem Sechser im Lotto fühlt sich keiner, als Gewinner sehen sich aber alle Beteiligten. Dennoch sind die Fronten im Poker um den Lottovertrieb auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verhärtet. Kein Wunder, es steht viel auf dem Spiel. Entsprechend vehement vertreten die Anwälte die konträren Positionen, allen voran die interdisziplinär aufgestellte Gruppe Glücksspielrecht von Redeker Sellner Dahs & Widmaier sowie auf der Gegenseite die Kartellrechtsspezialisten von Haver & Mailänder.

Der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Prof. Johannes Feldmayer hat zugegeben, die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) mit Millionenzahlungen heimlich unterstützt zu haben. Dies räumte Feldmayer gestern zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth ein, wo er sich wegen Untreue, Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten muss. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt Wilhelm Schelsky. Dem früheren AUB-Vorsitzenden wird Beihilfe zu Untreue und Steuerhinterziehung sowie Betrug vorgeworfen.

Der Squeeze-out-Beschluss der HVB-Hauptversammlung von Ende Juni 2007 ist wirksam. Das entschied das Landgericht München I. Das Gericht wies Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von 125 Kleinaktionären als unbegründet ab. Unicredito hatte als Hauptaktionär der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank die Übertragung ihrer Aktien gegen eine Barabfindung von 38,26 Euro pro Aktie verlangt. Auf der HVB-Hauptversammlung war mit den Stimmen des Hauptaktionärs ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Porsche muss den Leonberger Veredelungsbetrieb Techart Automobildesign auch weiterhin mit Originalteilen beliefern und ihm Zugang zu seinem Diagnose- und Informationssystem gewähren. Dies haben das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Eilverfahren entschieden.

Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Tochterunternehmen nicht mehr direkt beauftragen, wenn es sich dabei um eine Aktiengesellschaft handelt.Dies entschied überraschend der BGH. In dem eigentlich vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG Köln hatte die Provincial Rheinland den Wettbewerber GVV Kommunalversicherung verklagt, weil diese Versicherungsverträge mit öffentlichen Auftraggebern ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen hatte.

Innerhalb der deutschen Pharmaindustrie spitzt sich der Kampf um Rabattverträge mit Krankenkassen zu. Nachdem bereits verschiedene deutsche Generikahersteller solche Verträge angefochten hatten, gehen nun auch Originalhersteller gegen die Vergabe von Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel durch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vor.Im konkreten Fall wehrt sich der US-Biotechkonzern Amgen gegen den Abschluss von zwei Verträgen zwischen Roche und der AOK Baden-Württemberg für Epo-Produkte zur Behandlung von Nierenkrankheiten. Amgen wirft der AOK vor, sie hätte die Rabattverträge europaweit ausschreiben müssen, unabhängig davon, ob die betroffenen Präparate patentgeschützt sind oder nicht.

Zwei Jahr nach der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wurden auch die europäischen Gemeinschaftsmarken der Fifa gelöscht. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante gab damit dem Löschungsantrag von Ferrero nach.

"Nein, als Exoten haben wir uns nicht gefühlt - und wir haben unser Branchenwissen sehr gut einbringen können," sagt Dr. Andreas Lubberger von der IP-Kanzlei Lubberger Lehment in Berlin. Doch Exoten waren er und sein Kanzleipartner Dr. Cornelis Lehment durchaus: Als hoch angesehene Kenner der Kosmetikbranche vertraten die IP-Spezialisten Clarins und Coty Prestige Lancaster vor dem Bundeskartellamt und bewegten sich dabei auf ungewohntem Terrain. Es ging um die so genannte Schlossrunde, für deren Mitgliedschaft das Bundeskartellamt im Juli gegen neun Hersteller von Luxuskosmetika Bußgelder von mehr als zehn Millionen Euro verhängte.

Nestlé darf ein Treuepunkteprogramm für ihre Schokoriegel weiter betreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gezielte Werbeaktionen können nur dann untersagt werden, wenn sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. In dem konkreten Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen das Sammelpunkteprogramm von Nestlé geklagt. Für jeden gekauften Schokoriegel erhielt der Kunde einen Punkt. Bei 25 Punkten gab es einen Fünf-Euro-Gutschein, einzulösen beim Internet-Händler Amazon.

Das Rabattsystem Payback verstößt mit seiner bislang gängigen Praxis zum Umgang mit Kundendaten in weiten Teilen nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Das hat der Bundesgerichtshof Mitte Juli festgestellt.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), der sich in drei Punkten gegen Einwilligungsklauseln von Payback wandte. So forderten die Verbraucherschützer eine gesonderte Einwilligung der Kunden hinsichtlich der Datennutzung.

Über eine bereits 2006 ausgesprochene Rüge wegen des Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht der Zeitschrift Öko-Test darf der Deutsche Presserat wieder berichten. Aus Sicht des OLG Frankfurt ist die Rüge als Meinungsäußerung zu sehen und nicht als Tatsachenbehauptung. Die Richter hoben damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf. Im Juni 2006 hatte der Presserat die Publikation wegen eines Tests gerügt, in dem es um Neurodermitis-Cremes für Kinder ging.