Verfahren

Der Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern darf den Zusatz 'Hit-Radio' weiterhin verwenden. Dies entschied das Landgericht Rostock im Januar. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungs GmbH hatte als Betreiberin des Konkurrenz-Senders Ostseewelle per einstweiliger Verfügung beantragt, Antenne Mecklenburg-Vorpommern die Verwendung des Zusatzes 'Hit-Radio' zu untersagen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) muss 112 Millionen Euro an die Bahntochter DB Regio NRW zurückzahlen. Im Streit um die Kündigung des größten deutschen Regionalverkehrsauftrags hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende Dezember der Deutschen Bahn Recht gegeben. Demnach war der VRR nicht berechtigt, seine Zahlungen aufgrund von Qualitätsmängeln im Zugangebot zurückzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass der bestehende Vertrag von beiden Vertragspartnern weiter zu erfüllen sei. Weder das europäische Beihilferecht noch das nationale Preisrecht seien auf Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anwendbar. Die Kündigung ist somit mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft muss der Vorstand über mögliche Interessenkonflikte seiner Mitglieder informieren. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des einstigen Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank.Das Gericht erklärte die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der Bank im Jahr 2003 in letzter Instanz für nichtig.

Gaslieferverträge mit langen Laufzeiten sind weiterhin nicht erlaubt. Auch eine Kombination mehrerer kleiner Verträge bleibt verboten. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am vergangenen Mittwoch und bestätigte ein vom Bundeskartellamt verhängtes Verbot. In der Vergangenheit hatten E.on Ruhrgas und andere Gaslieferanten regionale Versorger und Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen mit Laufzeiten von teilweise über zehn Jahren an sich gebunden.

Die Minderheitsbeteiligung von A-Tec an der Norddeutschen Affinierie (NA) in Höhe von 13,75 Prozent hätte fusionskontrollrechtlich angemeldet werden müssen. Das Bundeskartellamt hat das Unternehmen deshalb zu Recht gezwungen, das Anfang 2008 von der Commerzbank erworbene Aktienpaket wieder zu verkaufen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf hervor, der nun rechtskräftig geworden ist.Weil A-Tec ebenso wie die NA in der Kupferbranche tätig ist, hatte das Bundeskartellamt trotz der prozentual geringen Beteiligung geprüft, ob eine kartellrechtlich bedenkliche Marktkonzentration vorliege. Zu dem Verfahren hatte sich der kleinere Kupferwettbewerber Wieland-Werke beiladen lassen.

Das Amtsgericht Göppingen hat gestern Michael Pluta, den Namensgeber der Insolvenzkanzlei Pluta, zum Insolvenzverwalter des traditionsreichen schwäbischen Modellbahnherstellers Märklin bestellt.Die Göppinger Gebr. Märklin & Cie. GmbH ist als weltweiter Marktführer für Spielzeugeisenbahnen bekannt. Seit längerem belastete die kostenintensive Produktion die Ertragslage des 150 Jahre alten Unternehmens.

Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für das staatlich organisierte Agrarmarketing bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Zwangsabgaben für nichtig erklärt, mit denen der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert wird.Es folgte damit im Ergebnis einem Vorlagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2006. Geklagt hatten der Eiererzeuger Georg Heitlinger, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und die Diamant Mühle.

Der Bonner Süßartikelhersteller Haribo darf weiterhin Süßigkeiten mit der Bezeichnung 'Yoghurt-Gums' anbieten und verkaufen. Das Hamburger Oberlandesgericht wies Ende vergangener Woche eine Berufung des Konkurrenten Katjes zurück, der schon Anfang 2007 beim Landgericht Hamburg mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz gescheitert war. Katjes beharrt auf dem Markenschutz für 'Yoghurt-Gums' und einer exklusiven Nutzung, Haribo hingegen hatte 'Yoghurt-Gum' als Schriftzug auf den Verpackungen seiner 'Jogi-Bussis' verwendet.

Vorsitzende Richter können die Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal unter die Bedingung stellen, dass die während der Verhandlung erstellen Aufnahmen von Angeklagten nur anonymisiert veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines isolierten Eilverfahrens. Im Fall des Strafverfahrens um eine tödliche Holzklotzattacke von einer Autobahnbrücke hatte der Vorsitzende Richter der Oldenburger Strafkammer unter anderem angeordnet, dass Bildaufnahmen des Angeklagten nur anonymisiert, beispielsweise 'verpixelt' gezeigt werden dürfen. Medienorganen, die sich nicht daran halten, wurde ein Verbot weiterer Bildaufnahmen angekündigt.

Die EU-Schutzfristen-Richtlinie löst in allen EU-Ländern wirksamen Urheberschutz aus, auch wenn die Urheberrechte zum Stichtag der Richtlinie in nur einem EU-Land geschützt waren. Das hat der EuGH Ende Januar entschieden. Deshalb sind auch in Deutschland Tonaufnahmen geschützt, die vor dem Inkrafttreten des deutschen Urheberrecht 1966 entstanden sind und eigentlich nach geltendem Recht und bisheriger Rechtsprechung zu keiner Zeit geschützt waren. Konkret hatte Sony Music den Tonträgerhersteller Falcon Neue Medien verklagt, weil dieser 2006 CDs mit Bob-Dylan-Aufnahmen aus der Zeit vor 1966 in den Handel gebracht hatte. Die deutschen Vorinstanzen hatten keinen Verstoß erkannt. Der BGH hatte schließlich Zweifel geäußert und im Sommer 2007 das Problem dem EuGH vorgelegt. Die EU-Richter stellten fest, dass zum Stichtag 1. Juli 1995 die Dylan-Aufnahmen in Großbritannien urheberrechtlich geschützt waren und dieser Schutz deshalb auch die in Deutschland produzierten CDs betrifft.

Der Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch seines Arbeitnehmers über den 31. März des Folgejahres hinaus übertragen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit nicht hatte antreten können. Auch muss der Arbeitgeber damit rechnen, den unverschuldet nicht genommenen Jahresurlaub auszuzahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und kippte damit eine jahrelange deutsche Regelung.Bislang hatten das deutsche Recht und einschlägige Vorschriften der Tarifverträge vorgesehen, dass der Urlaub des Arbeitnehmers mit dem Jahreswechsel oder dem Ende des Übertragungszeitraums - bei den meisten Unternehmen der 31. März - ohne Ausgleich verfällt. Dies ist mit europäischem Recht, genauer der europäischen Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2003, nicht vereinbar, urteilten nun die Luxemburger Richter. Danach dürfe der Urlaubsanspruch nur erlöschen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub auch tatsächlich hätte nehmen können.