Verfahren

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun neu entflammt. BGH-Anwalt Matthias Siegmann und Marc Wesser, Vorstandsmitglied der RAK Berlin, vertreten dazu konträre Positionen.

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen einen Dienstgeber durchgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof 2023 von der bisherigen Rechtsprechung abgerückt war.

Nach einer erfolgreichen Sanierung 2019 ist der Autozulieferer Rupert Fertinger abermals insolvent. Das Landesgericht Korneuburg hat auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und den Wiener Anwalt Michael Lang zum Masseverwalter bestellt. Betroffen sind 82 Dienstnehmer und rund 210 Gläubiger.

Ein strafrechtlich verurteilter Steuerberater ist in derselben Beratungscausa nicht automatisch zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die entsprechende Klage des Insolvenzverwalters ab, der von einer früheren Beraterin der EN Storage einen Millionenbetrag verlangte.

Die Lage für die Kanzlei Buse spitzt sich zu: Seniorpartner Dr. Hartmut Fromm und weiteren Partnern wird vorgeworfen, die Gläubiger des ehemaligen Arcandor-Chefs Dr. Thomas Middelhoff geschädigt zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm sieht klare Hinweise auch auf ein strafrechtliches Vergehen (I-28 U 47/22).

Bösgläubig angemeldet: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit zweier EU-Bildmarken des Rohrleitungsherstellers DEC Technologies bestätigt. Die serbische Wettbewerberin Tehnoexport hatte die Marken zuvor bereits erfolgreich vor dem EUIPO angefochten.

Die Darmstädter bioXXmed AG ist vor dem örtlichen Landgericht mit einer Organhaftungsklage gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Rechtsvorgängerin Cyto Tools AG gescheitert. Das Gericht wies die Klage gegen alle acht früheren Verantwortlichen in allen Punkten ab (Az. 14 O 94/22).      

ABO Wind darf den Formwechsel zur  GmbH & Co. KGaA vollziehen. Die Anfechtungsklage, die die Aktionärin Enkraft Capital vor dem Landgericht Frankfurt dagegen erhoben hatte, wurde durch ein anderes aktienrechtliches Verfahren am Oberlandesgericht aus dem Weg geräumt.

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Verbände haben zahlreiche Änderungswünsche zum Referentenentwurf des Justizministeriums – darunter der DAV und der Bundesverband der Unternehmensjuristen. Auch die Schiedsorganisation DIS hat sich eingelassen – und führt selbst erstmals Regeln für Streitverkündungen in Schiedsverfahren ein.

Der Berliner Willy-Brandt-Flughafen hat neuartige Entgelte eingeführt, um Anreize zur Lärmminderung im Flugverkehr zu setzen. Die Klagen von vier Fluggesellschaften – darunter die Lufthansa – gegen diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg abgewiesen. Zugleich setzte es Maßstäbe für ein ebenso neues Rechtsschutzverfahren im Luftverkehrssektor.

Die Lokführerinnen und Lokführer dürfen weiter streiken. Die Deutsche Bahn – die sich gegen die neu angelaufenen Wellenstreiks wehren will – scheiterte nun auch mit ihrer Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht. Somit geht der Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL in eine weitere Runde.