Verfahren

Arbeitet ein Anwalt häufig für den Gegner seines Mandanten, so muss er darauf hinweisen, auch wenn kein direkter Interessenkonflikt besteht. Auch wenn er grundsätzlich nicht bereit ist, seinen Mandanten gerichtlich gegenüber diesem Gegner zu vertreten, hat er dies offenzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Anfang Februar veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden.

Mitte Februar haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahndung Wuppertal das Kölner Privathaus und die Bonner Büroräume des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht. Zumwinkel steht im Verdacht, mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Der Manager erklärte einen Tag nach den Durchsuchungen seinen Rücktritt vom Vorstandsvorsitz. Inzwischen wurde bekannt, dass den Bochumer Ermittlern eine Fülle von Informationen vorliegt, die zu zahlreichen weiteren Verdächtigen führen.

Eine Schadensersatzsumme von zwölf Milliarden Euro fordert der Pullacher IT-Rechteverwerter IPCom vom finnischen Handyhersteller Nokia. IPCom verklagte Nokia vor dem Mannheimer Landgericht wegen der Verletzung von acht Patentfamilien und will Nokia die Nutzung der Patente untersagen lassen.

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' hat seinen bisherigen Chefredakteur Stefan Aust am Dienstag mit sofortiger Wirkung freigestellt.Zuvor war vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Güteverhandlung zwischen Aust und dem Spiegel Verlag sowie der Fernsehtochter Spiegel TV gescheitert. Der bisherige Chefredakteur des Magazins 'Der Spiegel' und Herausgeber von 'Spiegel TV' hatte Kündigungsschutzklage gegen seine zum Ende dieses Jahres ausgesprochenen Kündigungen eingereicht.

Fernsehsender dürfen unmittelbar vor und nach Prozessen in Gerichtssälen filmen, insofern es sich um Verfahren von großem öffentlichen Interesse handelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Das ZDF hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem im März 2007 ein Kamerateam bei dem Prozess gegen 18 Bundeswehrausbilder wegen angeblicher Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wurde. Der Vorsitzende Richter ordnete damals an, dass Kamerateams nur bis 15 Minuten vor Prozessbeginn und erst zehn Minuten nach Prozessende filmen dürfen.

Der Beschluss der HVB-Hauptversammlung vom Herbst 2006, die Bank Austria für knapp 13 Milliarden Euro an Unicredit zu verkaufen, ist nichtig. Das hat das Landgericht München am heutigen Donnerstag entschieden und damit den 48 Anfechtungsklägern Recht gegeben. Das Gericht erklärte, die Hauptversammlungsmitglieder seien bei der Einladung unzureichend über den Inhalt des Vertrages, der 2005 beim Zusammenschluss von HVB und Unicredit geschlossen worden war, informiert worden. Diese Vereinbarung sei ein Beherrschungsvertrag für Unicredit und hätte der Zustimmung der Hauptversammlung bedurft.

Ein Unternehmen hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Freigabeverfahren, wenn ein Zustimmungsbeschluss bereits ins Handelsregister eingetragen ist. Das hat das OLG Celle entschieden. Zugrunde liegt der Entscheidung eine Feststellungsklage der Linos AG. Die Hauptversammlung hatte 2007 dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Hauptaktionärin zugestimmt.

Siemens hat die Kündigung ihres ehemaligen Compliance-Chefs Dr. Albrecht Schäfer zurückgenommen. Im Gegenzug verpflichtete sich Schäfer, aktiv an der Aufklärung des Schmiergeldskandals mitzuwirken. Das ist Gegenstand eines Vergleichs, den Siemens und Schäfer vor dem Arbeitsgericht München geschlossen haben. Siemens hatte dem 59-Jährigen im August 2007 gekündigt, woraufhin Schäfer Kündigungsschutzklage erhob. Schäfer ist seit Jahrzehnten im Konzern.

In diesem Fall war der Senior Partner höchst persönlich gefragt: Michael Lappe, Chef der deutschen Praxis von Linklaters, reiste im Auftrag der Royal Bank of Scotland (RBS) selbst nach Frankfurt um mit der Deutschen Lufthansa in einem Streit der beiden Unternehmen zu verhandeln. Immerhin ist RBS eine der weltweit wichtigsten Mandantinnen der Kanzlei.

Bei der Steuerbefreiung der finanziellen Rückstellungen von deutschen Kernkraftwerksbetreibern handelt es sich nicht um verbotene staatliche Beihilfen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Beschwerde der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen abgewiesen. Ursprünglich hatten sich 1999 zehn Stadtwerke an die EU-Kommission gewandt, weil sie sich als Betreiber von konventionellen Stromerzeugungsanlagen gegenüber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall im Nachteil sahen. Die Kernkraftwerksbetreiber können nach deutschem Steuerrecht die Kosten für die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und die spätere endgültige Stilllegung der Atommeiler in ihre Rückstellungen aufnehmen. Dadurch seien große Summen von der Ertragssteuerpflicht ausgenommen.

Mehrere Chemiekonzerne müssen wegen Absprachen eines Chloropren-Kautschuk-Kartells Bußgelder bezahlen. Denka, Dow Chemical, Tosoh und die zum italienischen Konzern Eni gehörenden Töchter Polimeri und Syndial wurden von der EU-Kommission zur Zahlung von rund 243 Millionen Euro verpflichtet, weil sie zwischen 1993 und 2002 den entsprechenden Markt untereinander aufgeteilt und Preise abgesprochen hatten.Chloropren-Kautschuk dient unter anderem für die Herstellung von Tauchausrüstungen, Kondomen und Brandsohlen sowie als Klebstoff. Bayer hatte als Kronzeugin geholfen, das Kartell aufzudecken und erhielt deshalb keine Geldbuße. Tosoh und Dow konnten durch ähnliches Kooperieren ihre jeweiligen Strafen verringern. Mit 132 Millionen Euro muss Eni den höchsten Betrag zahlen.