Verfahren

Der Börsenbriefherausgeber Markus Frick muss einem Abonnenten seines Informationsdienstes Schadenersatz wegen erlittener Kursverluste bezahlen. Dies entschied das Landgericht Heidelberg.Der frühere Moderator einer TV-Börsenshow ist Herausgeber der börsentäglich erscheinenden 'Markus Frick Email-Hotline'. Für 898 Euro jährlich erhalten Abonnenten Anlagetipps. Zum Hintergrund: 2007 hatte Frick empfohlen, in die Aktien dreier US-Rohstoffunternehmen zu investieren. Fricks Hotline-Abonnent erlitt letztlich Verluste in fünfstelliger Höhe. Diese muss Frick nun einschließlich der Abokosten zurückerstatten.

Die Deutsche Telekom (DTAG) muss ihren Wettbewerbern den Zugang zu ihren Leerrohren gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus. Zum Hintergrund: Die neue Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom Juni vergangenen Jahres sieht vor, dass die DTAG ihren Wettbewerbern bei der Zugangsgewährung zur so genannten 'letzten Meile' auch den Zugang zu ihren Kabelleerrohren beziehungsweise auch zu unbeschalteter Glasfaser gewähren muss. So soll sicher gestellt werden, dass neben der DTAG weitere Marktteilnehmer eigene Hochgeschwindigkeitsnetze (VDSL) aufbauen können.

Die EU-Kommission hat ein Behilfepaket des Bundes in Höhe von 165,6 Millionen Euro für die Infineon-Tochter Qimonda genehmigt. Qimonda wollte in Dresden für 1,2 Milliarden Euro eine neue Produktionsanlage für DRAM-Wafer bauen sowie die bestehende Anlage umrüsten. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass Qimonda das Projekt vorerst nicht in Angriff nehmen will. Es sei noch keine Investitionsentscheidung gefallen, sagte ein Unternehmenssprecher.

Das Anreizsystem zur Verringerung von Störungen im Schienennetz der DB Netz AG verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das hat das Landgericht Frankfurt im November 2007 per einstweiliger Verfügung entschieden, da dass das Anreizsystem mit wesentlichen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Eisenbahnverkehrsunternehmen darstellt.

Kosten für externe Berater, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens stehen, dürfen nicht von der Zielgesellschaft getragen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig. Der Alleingesellschafter der T. Takagi GmbH, Tsuneijiro Takagi, hatte seine Anteile an der Gesellschaft an die Overseas Courier Service veräußert. Die Käufer hatten einen Teil des Kaufpreises einbehalten, da externe Berater vom Verkäufer beauftragt und deren Honorare zu Lasten der Zielgesellschaft verbucht worden waren.

Der Post-Mindestlohn ist nicht allgemeingültig für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin Anfang März entschieden. Die Postkonkurrenten Pin und TNT hatten gemeinsam mit dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), einem Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG, die Klage angestrengt. Sie wehrten sich gegen eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Heimlich, still und leise. In Deutschland werden Erbstreitigkeiten nicht gerne in der Öffentlichkeit ausgetragen. Eine Gesellschaft, deren Erben zwei Generationen nach dem Wirtschaftswunder immer reicher werden, streitet nur allzu gerne über den Nachlass der Verblichenen – „es kommt ja schließlich in den besten Familien vor“. Aber bitte hinter verschlossenen Türen. Gerade in wohlhabenden Kreisen, jener von Anwälten als so genannte Private Clients erkannten Zielgruppe, ist ein solches Vorgehen angezeigt.

Die Pearl Agency Allgemeine Vermittlungsgesellschaft mbH verletzt durch den Internetvertrieb von in China hergestellten Tintenpatronen mittelbar ein Gebrauchsmuster von Seiko Epson.Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Ebenso wie Pearl Agency wurde auch Pearl Business Connect (PBC) verurteilt, den Vertrieb der Tintenpatronen einzustellen. PBC hatte Pearl bei der Einfuhr der Tintenpatronen unterstützt. Seiko Epson hatte beide Unternehmen verklagt, mit ihren Tintenpatronen ein Gebrauchsmuster zu verletzen, das ein aus Drucker und Patrone bestehendes System der Japaner schützt.

Rechtsanwälte dürfen auf ihren Web-Seiten die Namen der Unternehmen nennen, gegen die sie vorgehen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Ende Januar und gab damit der Anlegerkanzlei Tilp Recht, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.Der Finanzdienstleister AWD hatte 2003 auf Unterlassung geklagt, weil die Kanzlei auf ihrer Homepage eine so genannte Gegnerliste einstellte, aus der hervorging, gegen welche Unternehmen die Kanzlei mandatiert wurde. Der AWD sah sich hierdurch in seiner Geschäftsehre betroffen. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin stimmten dem AWD zu und erkannten eine Schädigung der unternehmerischen Persönlichkeitsrechte. Revision wurde nicht zugelassen. Der BGH lehnte die von Tilp eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde ab.

Eine Gegendarstellung gegen mehrdeutige Äußerungen ist nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlages stattgegeben. Die Karlsruher Richter hoben damit eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts auf, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet hatte.In dem konkreten Fall hatte das Magazin 2004 über einen Gerichtsentscheid berichtet, wonach eine Frau zur Rückzahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 35,7 Millionen Euro verurteilt worden war. Das Geld hatte die Frau für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkrieges verloren gegangenes Aktienvermögen erhalten. Die Betroffene erwirkte beim OLG eine Gegendarstellung, die der Spiegel drucken musste, nachdem ein Gesuch auf Erlass einer Eilanordnung beim BVerfG zurückgewiesen worden war.

Der Bebauungsplan für das in Berlin geplante Spreedreieck ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. In unmittelbarer Nachbarschaft des denkmalgeschützten Tränenpalasts baut der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer einen 40 Meter hohen, zehngeschossigen Bürokomplex auf dem Gelände zwischen Friedrichstraße, Bahnhof Friedrichstraße und dem Reichstagsufer. Das Bürogebäude soll der neue Hauptstadtsitz von Ernst & Young werden, die bereits im Vorfeld einen langfristigen Mietvertrag unterschrieben haben. Gegen die Realisierung dieses Bauplans wandte sich nun das benachbarte Hotel Meliá, das sich durch die geplante Höhe des Gebäudes eingeschränkt sieht. Der Bauplan überschreite die gesetzliche Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung. Zudem sei die Ausweisung des bisherigen Straßenlandes nördlich des Bahnhofs als Baugebiet unzulässig. Das Gericht gab dem Kläger in diesen Punkten Recht.