Verfahren

Die Auseinandersetzung zwischen zwei Erben des Architekten der Frankfurter Großmarkthalle und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll auf europäischer Ebene entschieden werden. Das Landgericht Frankfurt beschloss Ende August, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH in Luxemburg vorzulegen. Grund dafür ist, dass für Rechtsstreite der Bank grundsätzlich das europäische Gericht und nicht die nationale Gerichtsbarkeit zuständig sei. Darüber soll der EuGH nun selbst entscheiden. Der Streit geht um Urheberrechte der Erben.

Die deutsche Tochtergesellschaft des türkischen Elektrogeräte-Herstellers Vestel Electronics verletzt nicht ein Patent auf einen automatischen TV-Sendersuchlauf des italienischen Patentverwerters Edico S.r.l.Das hat das Landgericht Mannheim Ende August entschieden. Die Richter wiesen die Verletzungsklage von Edico gegen Veseg ab. Gegenstand des Verfahrens war ein Patent auf einen bestimmten Algorithmus eines automatischen Sendersuchlaufs.

Die Bundesrepublik Deutschland muss das VW-Gesetz ändern. Das Gesetz zum Schutz des Konzerns vor feindlichen Übernahmen verstößt gegen den freien Kapitalverkehr und ist damit europarechtswidrig.Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf eine entprechende Klage der EU-Kommission entschieden.

Für Porsche ist der Weg zur Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) frei. Nach einer Entscheidung der Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart kann der Autokonzern die SE in das Handelsregister eintragen lassen. Der Konzernbetriebsrat von Volkswagen (KBR VW) scheiterte mit seinem Eilantrag, dies zu untersagen.

Das Angebot der Interspa-Gruppe für Bau, Finanzierung und Betrieb eines Freizeitbads in Rheinfelden ist zulässig. Dies entschied die Vergabekammer Baden-Württemberg in einem Nachprüfungsverfahren.Die Sport- und Freizeitbad Rheinfelden GmbH (SFR GmbH), ein städtisches Unternehmen, hatte die Realisierung des Freizeitbads als PPP-Modell mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 18 Millionen Euro ausgeschrieben. Die Teilnehmer am Bieterverfahren sollten Angebote für Planung, Bau und Finanzierung des Bads über einen Zeitraum von 30 Jahren einreichen. Die SFR GmbH hatte zunächst der Schweizer Kurzentrum Rheinfelden Holding AG den Zuschlag gegeben, hinter dieser Entscheidung stand auch eine Mehrheit im Gemeinderat.

Der ehemalige Tennisprofi Boris Becker haftet nicht für die Millionenverluste des insolventen Internetportals Sportgate. Das OLG München wies die Klage des Insolvenzverwalters, der wie in den Vorinstanzen die Zahlung von 1,5 Millionen Euro verlangte, fast vollständig ab. Damit beendete das Gericht einen mehr als drei Jahre andauernden Rechtsstreit.Das Unternehmen Sportgate AG war im März 2001 von dem Unternehmer Paulus Neef als Internetportal für die rund 87.000 Vereine des Deutschen Sportbunds gegründet worden und sollte Amateursportler als Kontaktnetz dienen. Bereits im Jahr 2000 hatte Neef das Sportidol Becker als Repräsentant für seine Kampagne gewinnen können. Becker war mit rund fünf Prozent Eigenkapital an Sportgate beteiligt und hatte im Juli 2000 – noch bevor das Unternehmen im Handelsregister eingetragen worden war – eine Haftungsvereinbarung unterschrieben. Bereits im August 2001 hatte die Sportgate AG Insolvenz angemeldet. Fortan hatte der Insolvenzverwalter des Unternehmens von Becker in mehreren Instanzen einen Verlustausgleich von 1,5 Millionen Euro gefordert.

Klaus Zapf, Aktionär der Real Estate International Investment (REII), muss dem Immobilieninvestor Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögerte. Das hat das Landgericht Frankfurt in dieser Woche entschieden. Mit Zapf ist - soweit bekannt - erstmals ein so genannter Berufskläger zu Schadenersatz verurteilt worden.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, hat Vorschussklage gegen die Bau-ARGE BAB 44 Rheinquerung Ilverich und deren Mitglieder in Höhe von 2,3 Millionen Euro vor dem Landgericht Köln erhoben. Gestritten wird um Mängel, die beim Ausbau einer Teilstrecke der Bundesautobahn 44 entstanden sein sollen. Das Projekt, das für insgesamt 650 Millionen Euro in den Jahren 1998 bis 2002 umgesetzt wurde, umfasst unter anderem zwei Tunnel, eine Anschlussstelle und eine Rheinbrücke. Einige der ARGE-Mitglieder, darunter Walter Bau, sind inzwischen insolvent. Im übrigen bestand die ARGE aus einem französischen Unternehmen sowie Züblin und einer Reihe von Spezialbau-Unternehmen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen mehrere Vorstände der IKB sowie gegen Verantwortliche der IKB-Tochter CAM wegen Untreue. Wer neben den beiden ehemaligen Vorständen Stefan Ortseifen und Volker Doberanzke formell bereits als Beschuldigter gilt, ist derzeit unklar. Jedenfalls haben auch die noch amtierenden Vorstände Frank Braunsfeld, unter anderem zuständig für Recht, und Dr. Markus Guthoff nach Informationen aus dem Markt bereits Wirtschaftsstrafrechtler mandatiert.

Die Bietergemeinschaft um das Papenburger Unternehmen Johann Bunte hat Ende September den Zuschlag für das Baulos 1 des JadeWeserPorts bei Wilhelmshafen mit einem Volumen von fast 500 Millionen Euro erhalten.Anfang September hatte das OLG Celle in der Vergabesache der Bunte-Gemeinschaft Recht gegeben und entschieden, dass die konkurrierende Bietergemeinschaft um Hochtief den Bau nicht ausführen darf. Es dürfte sich um einen der bislang größten Vergabrechtsstreite in Deutschland handeln.

Ein Hauch von Ehemaligentreffen wehte durch den Verhandlungssaal A107. Gut gelaunte Anwälte schütteln sich freudig die Hände, als wäre es schon eine Weile her, dass sie sich zum letzten Mal gesehen haben.