Verfahren

Die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile muss das Apple-Handy iPhone auch ohne einen Zwei-Jahres-Mobilfunkvertrag oder eine technische Sperre anbieten. Das Landgericht Hamburg gab einer einstweiligen Verfügung statt, die der T-Mobile-Konkurrent Vodafone beim Landgericht Hamburg beantragt hatte. Als Reaktion bietet T-Mobile inzwischen das iPhone auch ohne Vertragsbindung an, zudem ist es nun in allen Netzen nutzbar. Der Preis liegt allerdings bei 999 Euro.

Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

Vorläufiger Erfolg für Haarmann Hemmelrath: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag die Klage des Werhahn-Konzerns abgewiesen und so mit dem Vorwurf der Falschberatung gegen die mittlerweile in Liquidation befindliche Kanzlei aufgeräumt. Zudem wird das bestehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf „unter Zurückweisung der Anschlussberufung von Werhahn teilweise abgeändert“, so das OLG-Urteil. Eine ausführliche Urteilsbegründung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. In der Berufungsverhandlung des Werhahn-Prozesses trugen damit die Kanzlei in Liquidation sowie 59 beteiligte Ex-Haarmann-Anwälte einen vorläufigen Sieg davon.

Der ehemalige Geschäftsführer des Luxushotels Schloss Elmau muss für sämtliche Schäden, die durch einen Brand im Jahr 2005 entstanden sind, aufkommen. Das entschied das Landgericht München II im September auf eine Feststellungsklage der Betreibergesellschaft. Der Brand soll seinerzeit durch einen Kurzschluss in den Räumen des heute 93-Jährigen entstanden sein. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass er erst eine halbe Stunde nach Entdecken des Feuers die Feuerwehr alarmierte. Hätte der ehemalige Geschäftsführer sofort reagiert, hätte sich der Brand nicht über sein Zimmer hinaus ausgedehnt.

Bayer Material Science darf die umstrittene Kohlenmonoxyd-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zunächst weiter bauen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz nachdem Anlieger mit zwei Eilanträgen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgegangen waren.Die Eilanträge sollten mit ihrer aufschiebenden Wirkung den Bau der Pipeline so lange verhindern, bis eine endgültige Entscheidung über die Verwirklichung des Projekts getroffen wurde.

Die vor knapp zwei Jahren geplatzte Medien-Fusion zwischen dem Axel Springer Verlag und dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 geht doch noch in eine nächste Runde: Der Bundesgerichtshof hat Ende September entschieden, dass sich das OLG Düsseldorf inhaltlich damit auseinandersetzen muss, ob das Bundeskartellamt den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. Die geplante Übernahme war damals an einem Veto des Bundeskartellamts gescheitert. Dieses hatte die Ansicht vertreten, durch den Zusammenschluss entstünde auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt eine kartellrechtlich nicht genehmigungsfähige Marktmacht.

Geld, Sicherheit, Patente: Dieser Dreiklang beherrscht den Streit zwischen dem US-Unternehmen Document Security Systems Inc. mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gleich doppelt. Zum einen strikt patentrechtlich, behauptet DSSI doch, die EZB verwende seit 2002 auf den Euro-Scheinen Sicherheitsmerkmale, für die das Unternehmen das Patent halte. Zum anderen aber auch berufsrechtlich: DSSI-Vertreterin McDermott Will & Emery lässt sich ihre Arbeit nämlich durch Aktien ihrer Mandantin im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar bezahlen – eine Patentlösung oder doch eine unsichere Variante?Es wird wohl noch Jahre dauern, bis wir alle wissen, ob unser Geld zwar nicht wertvoller so doch aber teurer wird. Dann nämlich wird sich entscheiden, ob die EZB künftig an DSSI Lizenzgebühren für eines der Sicherheitsmerkmale der Euro-Scheine zahlen muss. Vor gut zwei Jahren hatte die im Staat New York ansässige Firma DSSI die EZB vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) verklagt, weil diese auf allen Euro-Banknoten ein Sicherheitsmerkmal eines europäischen Patents von DSSI verletze.

Die Auseinandersetzung zwischen zwei Erben des Architekten der Frankfurter Großmarkthalle und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll auf europäischer Ebene entschieden werden. Das Landgericht Frankfurt beschloss Ende August, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH in Luxemburg vorzulegen. Grund dafür ist, dass für Rechtsstreite der Bank grundsätzlich das europäische Gericht und nicht die nationale Gerichtsbarkeit zuständig sei. Darüber soll der EuGH nun selbst entscheiden. Der Streit geht um Urheberrechte der Erben.

Die deutsche Tochtergesellschaft des türkischen Elektrogeräte-Herstellers Vestel Electronics verletzt nicht ein Patent auf einen automatischen TV-Sendersuchlauf des italienischen Patentverwerters Edico S.r.l.Das hat das Landgericht Mannheim Ende August entschieden. Die Richter wiesen die Verletzungsklage von Edico gegen Veseg ab. Gegenstand des Verfahrens war ein Patent auf einen bestimmten Algorithmus eines automatischen Sendersuchlaufs.

Die Bundesrepublik Deutschland muss das VW-Gesetz ändern. Das Gesetz zum Schutz des Konzerns vor feindlichen Übernahmen verstößt gegen den freien Kapitalverkehr und ist damit europarechtswidrig.Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf eine entprechende Klage der EU-Kommission entschieden.

Für Porsche ist der Weg zur Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) frei. Nach einer Entscheidung der Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart kann der Autokonzern die SE in das Handelsregister eintragen lassen. Der Konzernbetriebsrat von Volkswagen (KBR VW) scheiterte mit seinem Eilantrag, dies zu untersagen.