Verfahren

„Die Renten sind sicher.“ Wohl kaum eine andere Behauptung wie die des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm hat sich über die Jahre hinweg als falsch erwiesen. Gerade für Anwaltskanzleien bilden die Sozietätsverträge seit jeher das Rückgrat der privaten Rentenversorgung. Bei Leinen & Derichs, einer traditionellen Kölner Kanzlei, hatte man sich schon früh in den 1970er Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt.

Das Hamburger Bürgerschaftswahlrecht ist in seinen wesentlichen Teilen verfassungsmäßig. Lediglich die mit dem neuen Wahlrecht geschaffene Relevanzschwelle für die Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl wurde nun vom Hamburgischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bürgerschaft hatte das in einem Volksentscheid 2004 beschlossene Wahlrecht für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und die Wahl zu den Bezirksversammlungen per Gesetz vom 19. Oktober 2006 mit dem Stimmen der CDU-Mehrheit geändert.

Die Kreissparkasse Steinfurt fordert von der Papierfabrik August Köhler Schadensersatz über 220.000 Euro. Der Grund seien überhöhte Preise, die sich aufgrund verbotener, kartellrechtswidriger Absprachen gebildet hatten.Die EU-Kommission hatte schon Anfang 2001 auf diese Absprachen reagiert und ein Bußgeld über 33 Millionen Euro verhängt. Ein Rechtsmittel gegen diese Strafe wies das Europäische Gericht Erster Instanz Mitte April ab. Über den parallel zu diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren laufenden kartellrechtlichen Zivilprozess verhandelte - ebenfalls Mitte April - das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Gasnetzbetreiber müssen gegenüber der Bundesnetzagentur die Daten für ihre Gebührenkalkulation offen legen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Anfang der Woche. Die Karlsruher Richter urteilten damit erstmals über eine Entscheidung der Agentur. Die erhobenen Daten werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante so genannte Anreizregulierung benötigt. Bislang liegt eine entsprechende Verordnung als Regierungsentwurf vor. Unmittelbar wirkt sich das Urteil jedoch nicht auf die Endverbraucher aus.

Der holländische Immobilieninvestor Fortress Participations macht Fortress Deutschland, einer Tochter der US-amerikanischen Fortress Investments, die Verwendung des Firmennamens "Fortress" für ihre deutsche Geschäftstätigkeit im Finanz- und Immobilienbereich streitig. Mitte Mai hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Holländer hier tatsächlich die älteren Rechte für sich beanspruchen können. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Güte fühlt sich anders an. Doch dass sie an diesem stürmischen Freitag Mitte Mai nicht Einzug ins Düsseldorfer Arbeitsgericht finden würde, war auch nicht zu erwarten. Schließlich ging es um angebliche Millionenverluste – und um das Image der WestLB.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen Subventionsbetrug.Auslöser des Verfahrens waren allerdings Betrugsermittlungen gegen den Mediziner Roland S. Die vier anderen Beschuldigten sollen Presseberichten zufolge seit dem Jahr 2002 insgesamt zwölf Millionen Euro Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU für sich verwendet haben. Steuerfahndung und Landesrechnungshof haben sich ebenfalls in die Ermittlungen eingeschaltet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) haben mit ihrer Äußerung, Arzte würden Patienten in "Geiselhaft" nehmen, nicht die Persönlichkeitsrechte einzelner Ärzte verletzt.Zu dieser Auffassung kam das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der niedergelassene Facharzt Thomas Rossbach hatte sich am 4. Dezember 2006 am bundesweiten Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform beteiligt, an dem zahlreiche Arztpraxen und Apotheken geschlossen blieben.

Die Jahresabschlüsse der Siemens AG aus den Jahren 2003 bis 2005 bleiben gültig. Das Landgericht München wies die Klage, mit der der Minderheitsaktionär Karl-Walter Freitag aus Köln die Abschlüsse für nichtig erklären lassen wollte, Mitte April ab.Freitag, der schon häufiger als Minderheitsbeteiligter gegen Unternehmen klagte, hatte die Klage mit der Existenz der so genannten "schwarzen Konten" gestützt. Im Zusammenhang damit und wegen anderer Vorwürfe ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.

Die Rhön Kliniken darf vorerst die beiden Kreiskliniken in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht übernehmen. Das OLG Düsseldorf bestätigte im April eine entsprechende Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamts vom März 2005. Durch die Zukäufe würde die Klinik eine marktbeherrschende Stellung in Unterfranken erlangen. Die Entscheidung betraf nun jedoch nur noch das Kreiskrankenhaus Neustadt.

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus müssen sich Terminierungsentgelte für die Weiterleitung von Anrufen aus dem Festnetz nicht von der Bundesnetzangentur (BnetzA) genehmigen lassen.Das hat das Verwaltungsgericht Köln in vier mündlichen Verhandlungen entschieden. Die Richter waren der Auffassung, dass das von der BnetzA angewandte Ex-ante-Modell nicht das geeignete Instrument für die Regulierung der Terminierungsentgelte sei.