Verfahren

Media Markt kennt jeder. Die kleinen Konkurrenten der Kette im Internet kennen wenige. Ihre Chancen, dies durch künftiges Wachstum zu ändern, sind recht gering. Zumindest in den Augen der Online-Händler, die sich durch eine seit Monaten rollende Abmahnwelle des Media Marktes existenziell bedroht fühlen. „Media Markt fängt mit der Marktbereinigung an und bedient sich dazu des Wettbewerbsrechts“, so die Meinung Dr. Thomas Schultes, Anwalt eines Berliner Online-Händlers. Das Feindbild der Händler ist auch Nicht-Betroffenen aus der Werbung bestens vertraut: Denn Joachim Steinhöfel, der Anwalt der Media Markt-Filialen, ist zugleich Werbe-Modell.

Die norwegische HTS A/S und die niederländische Dorel Inc. haben ihren Patentstreit um Autokindersitze beigelegt und sich verglichen. Der Einigung waren gerichtliche Auseinandersetzungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorausgegangen. In Deutschland hatte HTS gegen die Niederländer geklagt, weil deren Produkt "Maxi-Cosi Tobi" ein europäisches Patent des HTS-Kindersitzes BeSafe verletze. Dieser Argumentation war das Landgericht Hamburg gefolgt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb des „Maxi-Cosi Tobi“. Ein Verletzungshauptsacheverfahren hatte HTS vor dem LG Düsseldorf angestrengt.

Der C.H. Beck Verlag muss eine Anzeige für das gemeinsame Online-Fortbildungsangebot von Wolters Kluwer und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der 'Neuen Juristischen Wochenschrift' (NJW) veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München. Die Wolters Kluwer-Verlage Carl Heymanns, Luchterhand und Werner hatten zusammen mit der BRAK ein Online-Fortbildungsprogramm entwickelt, das die Partner in der NJW bewerben wollten. Trotz eines bestehenden Rahmenvertrags mit Wolters Kluwer ließ Beck als Herausgeber der NJW mitteilen, dass die Anzeige nicht im gewünschten Heft erscheinen werde.

Mehrere Piloten haben Klage gegen die Lufthansa eingereicht. Sie wollen erreichen, dass sie nicht mit der Vollendung des 60. Lebensjahres aus ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden müssen. Sie berufen sich auf das im August in Kraft getretene Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Das Ausscheiden der Piloten im Alter von 60 Jahren ist in einem Tarifvertrag geregelt, den die Lufthansa über die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg mit der Pilotenvereinigung Cockpit abgeschlossen hatte. Die Piloten sind der Ansicht, die Regelung des Manteltarifvertrages stelle eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar und sei unwirksam.

Die von der IIL gehaltenen Akien der Mitteldeutsche Leasing (MDL) gehen auf Grundlage eines Gutachtens des sächsischen Landesrechnungshofs auf die SachsenLB über. Zudem zahlt die SachsenLB an die Industrie- und Immobilien-Leasing (IIL) einen Betrag von 14,9 Millionen Euro. Mit diesem vor dem OLG Dresden geschlossenen Vergleich legen die Landesbank als Mehrheitsaktionärin und IIL als Minderheitsaktionärin einen langwierigen Streit um die MDL bei. Mit der Einigung sind insgesamt rund 20 Zivilgerichtsverfahren erledigt.

Das Abstimmungsverhalten der Anteilseigner Münchener Rück, Deutscher Bank und Wüstenrot & Baden-Württembergische bei der Aufsichtsratswahl für den Besteck- und Kochgeschirrhersteller WMF war kein verbotenes „Acting in Concert“ nach dem WpÜG. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die größte Einzelaktionärin, Helvetic Grundbesitz, hatte gegen die drei Unternehmen, die damals je 17 Prozent der Anteile an WMF hielten, geklagt. Auslöser war, dass die Vertreter der drei Firmen im Aufsichtsrat 2003 im Vorfeld der Hauptversammlung ihr Verhalten bei der Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden abgestimmt hatten.

Die Krombacher Brauerei darf vorerst ihre Regenwald-Werbekampagne weiter fortsetzen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es grundsätzlich zulässig sei, die Förderung eines Umweltprojekts mit dem Warenabsatz zu verbinden. Krombacher hatte 2002 und 2003 damit geworben, dass durch jeden verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald geschützt werde. Wettbewerbsverbände hatten dagegen geklagt, weil sie die Kampagnen wegen mangelnder Transparenz und auch Irreführung für wettbewerbswidrig halten: Die Werbung enthalte keine Information, in welcher Form der Schutz gewährleistet werde. Zudem verstoße die Brauerei gegen das Irreführungsverbot, weil sie möglicherweise nur einen geringen Betrag spenden würde, mit dem ein nachhaltiger Schutz kaum erreicht werden könne. Das Landgericht Siegen und das Oberlandesgericht Hamm hatten den Unterlassungsklagen wegen mangelnder Transparenz stattgegeben – allerdings, ohne auf den Vorwurf der Irreführung weiter einzugehen.

Im Ermittlungsverfahren gegen gegenwärtige und ehemalige Siemens-Mitarbeiter wegen Untreue wirft die Staatsanwaltschaft München den Beschuldigten inzwischen bandenmäßiges Handeln vor. Seit einer groß angelegten Durchsuchung der Konzerngeschäftsräume Mitte November ermittelten die Behörden fast täglich neue Beschuldigte, darunter auch mehrere leitende Mitarbeiter. Presseberichten zufolge haben einige bereits umfangreiche Angaben gemacht, sechs sitzen in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Düsseldorf hat das Verfahren gegen alle Angeklagten des Mannes-Prozesses gestern vorläufig gegen Geldauflagen eingestellt. Die Taten seien bereits vor sechs Jahren begangen worden und umstrittene Fragen seien in einem angemessenen Zeitraum nicht zu klären. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche unmittelbar nach dem Antrag Josef Ackermanns einer solchen Vorgehensweise zugestimmt.

Auf den ersten Blick sieht es überraschend aus: Ein Münchner Arbeitsrechtler und ein Kartellrechtler aus Brüssel sind maßgeblich an einem komplexen Fall in den USA beteiligt - genauer gesagt in Memphis, Tennessee. Bei genauerem Hinsehen verwundert es aber nicht mehr, denn bei dem Arbeitsrechtler handelt es sich um den Gleiss Lutz-Partner Dr. Burkhard Göpfert, der schon häufiger deutsche Mandanten gegen in den USA erhobene Klagen vertreten hat. Zusammen mit seinem Kartellrechtspartner Dr. Ulrich Soltész ist er seit Anfang 2005 für den Kupferproduktehersteller Wieland-Werke AG tätig. Das Ulmer Unternehmen sah sich nämlich im Anschluss an ein von der EU-Kommission verhängtes Kartellbußgeld über einige Millionen Euro einer noch erheblich höheren Schadensersatzklage in den USA gegenüber. Als jetzt mit dem District Court in Memphis ein angesehenes Gericht die Klage abwies, war die Erleichterung bei allen Beteiligten groß.

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die Rundfunkanstalten für die erneute Verwendung von Beiträgen an ihre freien Mitarbeiter zahlen, sind kein Arbeitslohn. Sie sind damit nicht lohnsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof in München im Juli entschieden. Der WDR hatte seinen freien Mitarbeitern Wiederholungshonorare für die erneute Ausstrahlung von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen bezahlt. Beim Weiterverkauf von Beiträgen zahlte der Sender Erlösbeteiligungen. Die Entgelte wurden unabhängig von der Einkunftsart ohne Lohnsteuerabzug ausgezahlt.