Verfahren

Die Anleger des 'Creativ-Aktienfonds' des Schweizer Bankhauses Julius Bär sind ausreichend über die risikoreiche Anlagestrategie des Fonds informiert worden. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt und damit die Klagen dreier Anleger zurückgewiesen. Laut BGH war es nicht notwendig, ausdrücklich auf Investitionen im Neuen Markt hinzuweisen.

Der Streit um den Verkauf von 25 Tochtergesellschaften der Deutsche Armaturen AG an die amerikanische Tyco-Gruppe ist beendet. Die Parteien haben sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt im Februar mit einem Vergleich geeinigt. Tyco hatte sich nach dem Kauf im Jahr 2001 geweigert, den Restpreis zu zahlen, denn sie seien nicht genügend über Risiken aufgeklärt worden. Deswegen hatten sich die Unternehmen zunächst vor dem Landgericht Frankfurt gestritten. Das Landgericht gab dabei der Klage der Deutschen Armaturen in vollem Umfang statt, Tycos Widerklage wurde abgewiesen. Der jetzt vor dem OLG Frankfurt erfolgte Vergleich sieht eine Zahlung der Tyco-Gesellschaften in Höhe von 9,1 Millionen vor, wobei 2,1 Millionen bereits vollstreckt waren. Mit dem Vergleich wurden gleichzeitig auch alle weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien beendet. Vertreter Deutsche Armaturen AG

Vor dem Düsseldorfer Landgericht wurde der Schadenersatzprozess um zwei ehemalige Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe eröffnet. Geschäftsführer Hartmut Krebs und Finanzgeschäftsführer Jürgen Schroer wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über drohende Verluste aus zwei Eventshows informiert zu haben. Die Messe Düsseldorf hatte 1999 und 2000 die beiden Shows "Titanic" und "Star Trek World Tour" veranstaltet, die insgesamt einen Verlust von 60 Millionen Euro einbrachten. Die Messegesellschaft ist der Ansicht, der Schaden sei durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung entstanden und fordert acht Millionen Euro Schadenersatz. Das Gericht will bis spätestens 27. Mai eine Entscheidung verkünden. Vertreter Messe Düsseldorf

Die Computerhersteller Intergraph Corporation und Hewlett-Packard haben ihre weltweit geführte Prozessserie um Mikroprozessoren im Januar beigelegt. Die beiden US-Konzerne einigten sich auf eine Vergleichszahlung von 141 Millionen US-Dollar an Intergraph und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten.

Die DB Energie GmbH hat im Streit um Bahnstromzahlungen eine - zumindest vorläufige - Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Frankfurt wies eine Klage der Deutsche Bahn-Tochter gegen das private Eisenbahnunternehmen Rail4Chem ab. Die DB Energie hatte geklagt, weil Rail4Chem für die Jahre 2003 und 2004 nicht den regulären Preis für den Bahnstrom gezahlt hatte, den die DB Energie lieferte. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Preise für externe Anbieter zu hoch seien, während die konzerneigenen DB-Töchter bevorzugt würden. Die DB Energie will in Berufung gehen. Vertreter DB Energie

Der beihilferechtliche Streit zwischen der EU-Kommission, dem Bundesverband deutscher Banken (BDB) und den deutschen Landesbanken um die Eingliederung von Wohnungsbauförderungsvermögen und den damit verbundenen Zinszahlungen scheint vor dem Ende zu stehen. Ende 2004 hatten die Kontrahenten über die Höhe der Zinsen eine Vereinbarung erzielt: Die nunmehr zu zahlenden Beträge belaufen sich zusammen auf drei Milliarden Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen. Davon 1,4 Milliarden Euro für die WestLB und 320 Millionen Euro für die BayernLB. Die Landesbank Hessen-Thüringen, deren Übertragungsvertrag hinsichtlich ihrer Wohnungsbauförderungsanstalt in geringerem Umfang beanstandet wurde, kam am günstigsten weg.

Remondis, die frühere Rethmann-Gruppe, darf 70 Prozent von RWE Umwelt übernehmen. Das hat Ende Februar das Bundeskartellamt beschlossen - allerdings mit der Auflage, dass Remondis sich von einigen Beteiligungen trennt. Denn auch RWE Umwelt ist ein bedeutender Akteur auf dem Entsorgungsmarkt. Zurückziehen soll sich Remondis deshalb aus den Segmenten Altglas, Verwertung von Kühl- und Gefriergeräten sowie der Beteiligung an der Interseroh AG. Remondis hat bereits einige Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen, Ostdeutschland, Hessen und Niedersachsen sowie Auslandsbeteiligungen veräußert.

"Verwalter sind Individualisten", sagt Ulrich Brugger. Das ist sicherlich richtig. Und man wünscht sich, sie wären auch Strategen. Denn durch besonders geschickte strategische Schachzüge zeichnet sich die Zunft der Insolvenzverwalter bislang nicht gerade aus. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass die Hochzeiten von Verwalterkanzleien in den vergangenen Jahren immer mit Scheidungen endeten?

Die Geschichte erinnert ein bisschen an die Kindertage. An das große Familienfest, bei dem alle zusammenkommen könnten,

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das europäische Patent zur Durchführung von Online-PCR-Verfahren des US-Unternehmens Applera Corp. widerrufen. Die Richter der Einspruchsabteilung des EPA stellten im Dezember 2004 fest, dass die zugrunde liegende Technologie zum Zeitpunkt der Patenterteilung nicht neu gewesen und dieses somit nicht rechtsbeständig sei. Das Verfahren hatten die Biotech-Unternehmen Eppendorf AG sowie MJ Research und Bio-Rad angestrengt. Vertreter Eppendorf

Der Weg ist frei für den Nahverkehrsdienstleister Intalliance AG. Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem die vom Bundeskartellamt festgelegten Auflagen aufgehoben und den Zusammenschluss der Deutsche Bahn-Tochter DB Stadtverkehr, der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe und der NordLB genehmigt. Das Amt hatte verlangt, dass bis Ende 2006 mindestens 30 Prozent und bis Ende 2009 mindestens 50 Prozent des Linienbusverkehrs aufgehoben werden müssen, um den Wettbewerb zu erhalten. Das OLG urteilte anders: Weder DB Stadtverkehr noch üstra seien in den relevanten Verkehrsmärkten markbeherrschend, der Zusammenschluss daher ohne weiteres zulässig. Vertreter Deutsche Bahn u.a.