Verfahren

Der US-Pharmakonzern Abbott ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, verschiedene Generikahersteller von einer Nachahmung des Antibiotikums Klacid abzuhalten. Das Patent für Klacid war am 20. November abgelaufen. Eine beim Hamburger Landgericht eingelegte einstweilige Verfügung gegen Ratiopharm, Hexal und Sandoz hatte Abbott jedoch am 18. November zurückgezogen. Mit dem Eilantrag wollte das Unternehmen mit Hilfe eines zweiten, später erteilten Patents, die Generikahersteller bis 2017 die Nachahmung verweigern. Jedoch waren die Hamburger Richter anscheinend der Argumentation der Gegenseite gefolgt, das zweite Abbott-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Abbott kann die Frage nun im Hauptsacheverfahren klären lassen. Begleitet wurde die Patentauseinandersetzung von einer ungewöhnlichen Kampagne, mit der Abbott versuchte, Apotheker und Großhändlern abzuschrecken und so den Markteintritt der Generikahersteller zu erschweren. Klacid erzielte 2003 in Deutschland einen Umsatz von 46 Millionen Euro, weltweit 1,2 Milliarden US-Dollar. Vertreter Abbott

Die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) haftet nicht für infolge des Flowtex-Skandals ausgefallene Leasingforderungen. Das hat der BGH zu Ungunsten von sechs Sparkassen (Hamburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Wuppertal, Kreissparkasse Köln) entschieden, die durch die betrügerischen Machenschaften der Flowtex einen Schaden von insgesamt rund 177 Millionen Mark erlitten hatten.

Die Porsche AG hat im Streit mit der Deutschen Börse ihren Antrag auf Aufnahme in den Prime Standard zurückgezogen. Die Aufnahme wollte sich der Autobauer per Gerichtsentscheid erstreiten, machte jedoch einen Rückzieher nachdem der Vorsitzende Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht klar gemacht hatte, dass Porsche wenig Chancen auf Erfolg hätte. Seit Oktober läuft jedoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch eine Normenkontrollklage. Auf diesem Wege will Porsche erreichen, dass in der Börsenordnung die Regel aufgehoben wird, wonach eine Aufnahmebedingung die Vorlage von Quartalsberichten ist. Die will der Autobauer nicht vorlegen. Laut Porsche-Chef Wendelin Wedeking fördern Quartalsberichte die "Kurzatmigkeit" von Aktienmärkten und Managern. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht vor 2006 zu rechnen. Vertreter Porsche

Das OLG Düsseldorf hat in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren mehrere namhafte Beschuldigte freigesprochen, denen vorgeworfen wurde, rechtswidrig zum Boykott gegen das Entsorgungsunternehmen Landbell aufgerufen zu haben. Unter anderem gegen das Duale System Deutschland, RWE Umwelt, Rethmann und verschiedene Entscheidungsträger hatte das Bundeskartellamt im Januar 2003 in diesem Zusammenhang Geldbußen festgesetzt.

Der Betriebsrat der Viva Media AG hat gestern seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück genommen. Die Arbeitnehmervertretung hatte Informationen über die Planungen hinsichtlich der Zukunft des Senders erhalten wollen.Das Unternehmen hat jedoch vor dem Arbeitsgericht Köln erklärt, dass eine Sitzverlegung von Köln nach Berlin oder Kündigungen nicht geplant seien und Personal zumindest bis zur Eintragung des Beherrschungsvertrages ins Handelsregister nicht abgebaut werde.

Aldi-Süd hat hundertausende nicht funktionstüchtige Rauchmelder zurückrufen müssen. Statt der Originalprodukte des Hongkonger Hersteller Eyston landeten Plagiate eines vermutlich chinesischen Herstellers in den Aldi-Regalen - und womöglich auch noch bei deutschen Baumärkten.Ein Ermittlungsverfahren läuft, Durchsuchungen hat es bereits gegeben. Parallel dazu hat Eyston einstweilige Verfügungen erwirkt, um den weiteren Vertrieb der Plagiate zu stoppen.

Im Streit mit den Krankenkassen um die Erstattung der Kosten für das Medikament "Sortis" ist der US-Pharmariese Pfizer in die zweite Runde gegangen. Er mahnte nun die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen ab.Bereits am 5. Dezember hatte der Medikamentehersteller wegen der seiner Meinung nach falschen Einschätzung der Wirksamkeit von "Sortis" vor dem Sozialgericht Berlin geklagt.

Die vier Klingen des von dem Nassrasur-Hersteller Wilkinson Sword produzierten Modells "Quattro" sind keine Nachahmung des Drei-Klingen-Patents "Mach 3" von Wettbewerber Gillette. Dies hat das Düsseldorfer Landgericht in einem Patentstreit zwischen den Unternehmen entschieden. Damit blieb der von Gillette vorgebrachte Vorwurf, Wilkinson verletzte sein Drei-Klingen-Patent, ohne Erfolg. Gillette prüft, ob es in Berufung geht.

Die Bietergemeinschaft aus Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. und Leonhard Weiss GmbH & Co. KG darf nun doch den Rohbau für die neue Landesmesse Stuttgart erstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. In erster Instanz hatte die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg, vor der sich die unterlegenen Bieter Strabag und Moser beschwert hatten, in einem Nachprüfungsverfahren noch anders geurteilt. Nach Ansicht der Kammer genügte das Angebot des Konsortiums nicht den zuletzt vorliegenden Bestimmungen der Ausschreibung durch die Landesmesse Stuttgart GmbH & Co. KG. Sie untersagte den Zuschlag an das Konsortium und verfügte dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Mit der eingelegten Beschwerde dagegen war das Konsortium nun erfolgreich. Es geht um ein Auftragsvolumen von rund 42 Millionen Euro. Berater Landesmesse

Die Deutsche Telekom hat ihre Immobilien in unzulässiger Weise bewertet. So lautet die erste Einschätzung von Meinrad Wösthoff, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Frankfurt. Vor der 7. Kammer für Handelssachen fand vorgestern die erste Verhandlung der Zivilklagen gegen den Bonner Konzern statt.

Die erste, einer breiten Öffentlichkeit zugängliche Amtshandlung scheint gleich ein Erfolg geworden zu sein. In praktisch allen deutschen Zeitungen war Mitte November zu lesen, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr wieder leicht rückläufig ist. Dies, so heißt es überall, teilten der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen und der Verband der Insolvenzverwalter mit. Bitte welcher Verband? Ja, ein neuer Akteur ist am Himmel der Lobbyisten Deutschlands aufgegangen: Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. , vormals Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. (AID), wurde am 29. Oktober in Leipzig gegründet. Und der VID weist einen gewichtigen Unterschied zum AID auf: Auch Nichtanwälte, die mindestens fünf Jahre Erfahrung als Insolvenzverwalter von Unternehmen haben, können in den – bislang sehr exklusiven und dafür in der Vergangenheit öfter kritisierten – Club aufgenommen werden. Damit soll unterstrichen werden, dass der Beruf des Insolvenzverwalters ein eigenständiger ist. Doch rechtfertigt dies die Gründung eines Verbandes? Nein, sagt der alte und neue Vorsitzende des VID, Dr. Siegfried Beck aus der Nürnberger Kanzlei Dr. Beck & Partner. Vielmehr habe man auch schon als AID an diversen Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt und sich auch sonst für die Belange der Verwalter in Deutschland eingesetzt. Doch sei es bislang nicht satzungsmäßig verankert gewesen, dass man sich explizit als Interessenvertretung für den Beruf versteht. Dies sei durch den VID nachgeholt worden.++++ Ein ganz anderer Verband hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Dieter Brucklacher, nutzte in der ‚FAZ’ die Insolvenz der Werkzeugmaschinenfabrik Kelch GmbH & Co. KG, um die aktuelle politische Diskussion um die unternehmerische und betriebliche Mitbestimmung anzuheizen. Bei Kelch hätten IG Metall und Betriebsrat das von der Geschäftsführung vorgeschlagene Sanierungskonzept einfach abgelehnt und so die Firma in die Pleite getrieben. Wäre es dagegen möglich gewesen, ein „Betriebliches Bündnis für Arbeit“ nur mit der Belegschaft zu schließen – die zu 80 Prozent für die Sanierungspläne gestimmt habe – hätte das Schlimmste verhindert werden können. Ob es genauso war, und ob eine Sanierung ohne Insolvenz besser gewesen wäre, hat den vom Amtsgericht Stuttgart eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Tibor Braun nun nicht mehr zu interessieren, sagt der. Der 43-jährige Namenspartner der Stuttgarter Drei-Mann-Kanzlei Illig, Braun, Kirschnek blickt nach vorne, auch im Sinne der 280 Kelch-Mitarbeiter. Der im Südwesten bekannte Anwalt hat die Schwächen der Firma analysiert und sich sofort auf die Suche nach potenziellen Erwerbern gemacht. Und eins sagt er dann doch zu den vorherigen Sanierungsplänen: Die unter Leitung von Ulrich Brugger (Wellensiek Grub & Partner, Stuttgart) ausgearbeiteten Konzepte, die vor allem von den Mitarbeitern Einschnitte gefordert hatten, wären sicherlich nicht schlecht für das Unternehmen gewesen. ++++