Verfahren

Nur ein unterlegener Bieter kann mittels eines Nachprüfungsverfahrens auf Nichtigkeit einer Vergabe klagen. Dies entschied kürzlich der BGH. Im konkreten Fall ging es um einen Lieferauftrag für Notebooks. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Auftrag an die Intertronic Computerhandels GmbH vergeben. Der Computerhändler erfüllte den Auftrag jedoch nicht, da das entsprechende Notebook nicht mehr hergestellt wurde. Außerdem habe das Land, so Intertronic, den unterlegenen Bietern eine fehlerhafte Information erteilt, weshalb die Vergabe nichtig sei.

Die Anstatt Schienenfahrzeuge GmbH durfte spezielle Radkränze zur Ausbesserung mehrteiliger Räder für Straßenbahnen an die Magdeburger Verkehrsbetriebe liefern, obwohl die Original-Räder patentgeschützt waren. Dies hat das OLG Dresden entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Die Richter waren der Ansicht, dass die Lieferung durch Anstatt eine patentrechtlich erlaubte Reparatur und keine rechtswidrige Neuherstellung der Kränze gewesen sei.

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Mannesmann-Chef Dr. Klaus Esser war rechtmäßig. Dies entschied das OLG Düsseldorf vor einer Woche. Die Richter bestätigten damit das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf und wiesen die durch Esser und durch das Land Nordrhein-Westfalen eingelegten Berufungen zurück.

Wovon leben Anlegeranwälte? Von Anlegern, genauer: geprellten Anlegern, noch genauer: vielen geprellten Anlegern. Daher dürfte sich die Zunft seit ein paar Wochen wie im Paradies vorkommen. Schließlich sind im März innerhalb von zwei Wochen rund 60.000 neue potenzielle Kunden hinzugekommen. Am 14. des Monats meldete das Frankfurter Wertpapierhandelshaus

Die Minderheitsaktionäre des Automobilzulieferers Honsel erhalten nach dem Ende der Börsennotierung des Unternehmens

Kartellanwälte reden schon seit langem davon, dass in der Versicherungsbranche großer Beratungsbedarf bestehe. Und Versicherungssyndizi stöhnen über steigende Ausgaben für externe Beratung im Kartellrecht.

Technisch manipulierte Bilder, die den Anschein erwecken, ein authentisches Abbild einer Person zu sein, verletzen den Abgebildeten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Auch wenn solche Bilder in einem satirischen Kontext veröffentlicht werden, sind sie nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte Februar und gab damit einer Verfassungbeschwerde des Ex-Telekom-Chefs Dr. Ron Sommer statt. Ausgangspunkt bildete eine Klage Sommers gegen die in der Verlagsgruppe Handelsblatt erscheinende 'Wirtschaftswoche'. Die Zeitschrift hatte im Jahr 2000 einen Beitrag über die wirtschaftliche Situation der Telekom mit einer Fotomontage illustriert. Darin war ein Bild von Sommers Kopf auf einen anderen Oberkörper gesetzt und um rund fünf Prozent gestreckt worden. Sommer sah durch die Veröffentlichung sein Persönlichkeitsrecht verletzt, da in dem nachbearbeiteten Foto seine Gesichtszüge nachteilig verändert worden seien. Die Verfassungsrichter verwiesen den Fall zurück an den BGH, der im September 2003 die in den ersten Instanzen zunächst erfolgreiche Unterlassungsklage Sommers abgewiesen hatte. Vertreter Ron Sommer

IBM und Compuware haben sich in ihrem seit 2002 währenden Rechtstreit um die Verletzung von Patenten und Urheberrechten von Compuware verglichen: IBM zahlt an Compuware zum einen 140 Millionen US-Dollar für Software-Lizenzen. Außerdem muss IBM von seinem Konkurrenten Dienstleistungen im Wert von 260 Millionen US-Dollar beziehen. Gleichzeitig schlossen beide Unternehmen ein wechselseitiges Lizenzabkommen für Patente ab und legten damit ihre Rechtsstreitigkeiten in Europa und den USA bei. Vertreter Compuware

Die Farbmarke 'Magenta' der Deutschen Telekom AG wird nicht gelöscht. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte bereits im November 2004 die Eintragungsfähigkeit der Farbmarke und wies den Löschungsantrag der MTP Mediatech & Printronic GmbH zurück. Das Unternehmen hatte das Löschungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass abstrakte bzw. konturlose Farbmarken nicht markenfähig seien. An der Farbe bestehe ein Freihaltungsbedürfnis und die Farbe Magenta habe grundsätzlich nur eine dekorative Wirkung. Kurz bevor die Entscheidung rechtskräftig wurde, hat MTP Anfang März Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. Vertreter MTP Mediatech & Printronic

Der IG Metall soll nach dem Willen des Landesinnungsverband für das Bayerische Elektrohandwerk die Tariffähigkeit für diese Branche abgesprochen werden. Eine entprechende Klage hat der Verband jetzt beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Als Begründung für die Klage wird die Verweigerung der IG Metall angeführt, die existierenden Tarifverträge an die wirtschaftliche Situation der Mitglieder anzupassen. Der Verband ist die Dachorganisation von 33 bayerischen Elektro-Innungen. Er vertritt die Interessen von etwa 4600 Handwerksbetrieben mit rund 65.000 Mitarbeitern. Nur etwa zwei Prozent der Arbeitnehmer des bayerischen Elektrohandwerkes sind nach Angaben dieses Verbands in der IG Metall organisiert. Der IG Metall war die Klage bei Redaktionsschluss noch nicht zugestellt worden. Vertreter Verband Elektrohandwerk

Die KarstadtQuelle AG hat keine Restitutionsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht im März entschieden. KarstadtQuelle hatte Ansprüche auf Ausschüttung des Kaufpreises für ein Wertheim-Grundstück am Leipziger Platz in Berlin geltend gemacht, das durch die Bundesrepublik veräußert worden war. Wertheim gehört zu Karstadt seitdem die jüdische Familie Wertheim während der NS-Zeit auf Druck der Nazi-Regierung ihre Aktien-Anteile hatte abgeben müssen, diese nach dem Krieg von der Hertie-Gruppe erworben wurden und der Einzelhändler selbst später in Karstadt aufging. Der Anspruch auf Entschädigung - eine Rückübertragung des Grundstückes ist in Folge der Veräußerung nicht möglich - steht jetzt vielmehr der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) zu. Diese hatte zur Fristwahrung stellvertretend für die Familie Wertheim den Antrag auf Restitution gestellt. Die Wertheim-Erben werden jedoch einen Großteil des Erlöses von der JCC erhalten. Der Aktienkurs des Unternehmens gab am Tag der Urteilsverkündung um zeitweise acht Punkte nach. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. KarstadtQuelle hat angekündigt, Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Vertreter Karstadt-Quelle