Verfahren

Der FID Verlag GmbH, Fachverlag für Informationsdienste, darf künftig keine Finanzinformationen unter dem Titel 'Zürich Club' vertreiben. Dies entschied das OLG Düsseldorf Ende Januar. Geklagt hatte die Zürich Versicherungsgesellschaft aus ihrer Wortmarke 'Zürich'. Nachdem das Landgericht Düsseldorf zuvor keine Verwechslungsgefahr gegeben sah, bejahten die Richter der zweiten Instanz den Unterlassungsanspruch des Versicherers. Die Marke 'Zürich' würde im Verkehr - insbesondere außerhalb der Schweiz - im Bereich Versicherungs- und Finanzdienstleistungen der Zürich Versicherung zugeordnet. Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, der FID Verlag legte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Vertreter Zürich Versicherung

Frankfurt kann wie geplant ihren ÖPNV privat betreiben lassen. Die Vergabekammer Hessen entschied im Streit um die Vergabe von Buslinien für die lokale Nahverkehrsgesellschaft der Mainmetropole namens Traffiq. Damit hatte die Alpina GmbH, eine Connex-Tochter, das Nachsehen. Sie hatte ein Nachprüfungsverfahren für den Auftrag im Wert von etwa 50 Millionen Euro angestrengt. Den Zuschlag hat die In-der-City-Bus (ICB) GmbH erhalten, ein Gemeinschaftsunternehmen des Busbetreibers Sippel und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Der Beschluss der Kammer ist rechtskräftig, da Alpina keine Rechtsmittel einlegte. Vertreter Traffiq

Reiseveranstalter dürfen sich bereits zum Zeitpunkt der Buchung 20 Prozent Anzahlung von ihren Kunden zusichern lassen. Das Landgericht Hannover wies Ende Februar eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen diese Geschäftsbedingungen der TUI ab. Das Urteil über die generelle Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Vereinbarung war von allen Reiseveranstaltern mit großer Spannung erwartet worden. (KC, RB)Vertreter BVZV

Im Verfahren um die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers der Grönemeyer-Gruppe Dr. Karsten Niehus haben sich die Parteien mit einem Vergleich getrennt. Zu Differenzen war es im vergangenen Sommer gekommen, als dem Manager wegen angeblichen Fehlverhaltens fristlos gekündigt worden war. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Bochum stritten sich Niehus und die Grönemeyer-Gruppe dabei nicht nur um etwa 410.000 Euro ausstehendes Gehalt, sondern vor allem um die Gesellschafteranteile von Niehus an der Grönemeyer Holding, der Führungsgesellschaft der Unternehmensgruppe. Diese werden nun von Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer übernommen. Vertreter Grönemeyer-Gruppe

Die Hapag Lloyd AG erhält eine Entschädigung für Ihren ehemaligen Berliner Firmensitz 'Unter den Linden'. Darauf haben sich das Transportunternehmen und das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BAROV) in einem Vergleich geeinigt.

Die Assa Abloy Holding GmbH hat ihren Vergleich mit den Minderheitsaktionären der Ikon GmbH Präzisionstechnik (vormals Ikon AG Präzisionstechnik) abgeschlossen. Durch den Vergleich vor dem Landgericht Berlin wurde die Barabfindung für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre endgültig festgelegt. Das anhängige Spruchstellenverfahren ist damit beendet. Vertreter Assa Abloy

Im Streit um die Genehmigung des Verkehrsflughafens Lahr kann die Betreiberin, die Black Forest Airport Lahr (BFAL) GmbH, weiter hoffen. Ende Februar entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Regierungspräsidium Freiburg und damit gegen das Bundesland: Der VGH erklärte den Präsidiumsbescheid, mit dem die Genehmigung abgelehnt worden war, für rechtswidrig. Das Präsidium wurde verpflichtet, die BFAL erneut zu bescheiden. Das Regierungspräsidiums habe die Belange der Klägerin, der umliegenden Kommunen wie der Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem dürfte eine Bedarfsprüfung nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, bestehende Flughäfen vor Konkurrenz zu schützen, erklärte das Gericht. Zwar besteht in Söllingen bereits ein Verkehrsflughafen. Die BFAL hatte jedoch Ende 2002 den Antrag gestellt, auf dem ehemaligen Militärflughafen Lahr einen Verkehrsflughafen zu betreiben. Im August 2004 hatte das Präsidium dies abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein Bedarf für einen weiteren Verkehrsflughafen. Interesse an dem Projekt hat auch die Beigeladene, der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr. Sie erhofft sich, von ihr erschlossenes Gebiet im Umfeld des Flughafens veräußern zu können. Vertreter BFAL

Die Heckler & Koch GmbH hat im Februar den Vergabestreit um eine Pistolenlieferung an das Land NRW verloren. Letztinstanzlich wies das OLG Düsseldorf die Beschwerde des Waffenproduzenten zurück, der sich um den Auftrag, mehr als 40.000 Dienstwaffen an die Landes-Polizei zu liefern, bemüht hatte. NRW hatte den Auftrag an die Carl Walther GmbH vergeben. H&K führte zwar erfolgreich an, dass Walther zwei ihrer Patente verletzt habe. Das Gericht billigte H&K einen Unterlassungsanspruch dennoch nicht zu. Aus Sicht des Vergabesenats müssen nämlich die angeführten Patente dieses Unternehmens sehr wahrscheinlich widerrufen werden, da sie keine eigene erfinderische Leistung beinhalten würden. Das Verfahren zeigt wie hart der Wettbewerb auch in der Waffenbranche geworden ist. Bislang mieden die Unternehmen es, sich öffentlich zu streiten. Vertreter NRW

Zwei Geflügelimporteure müssen nach Aufklärung eines Irrtums über die Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen nicht nachträglich Abgaben zahlen. Dies hat der EuGH entschieden. Danach durften die Frankfurter Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und die Commonfood Handelsgesellschaft aus Langen auf die ursprüngliche Auskunft des Bundesfinanzministeriums vertrauen. Das Gericht hatte ein anderslautendes Urteil des EuG aufgehoben und sich außerdem - was ungewöhnlich ist - nicht den Empfehlungen des Generalanwalts angeschlossen. Vertreter Biegi und Commonfood

Das Verwaltungsgericht Koblenz wirbelt mit einer Entscheidung von Anfang Februar den Markt für Rüstungsgüter durcheinander: Laut Beschluss kann verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz bei der Vergabe harter Rüstungsaufträge möglich sein. Bislang mussten nicht zum Zuge gekommene Bieter eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vergabe hinnehmen, da das Vergaberecht bei harten Rüstungsgütern wie Panzern oder Raketen kein Recht auf Nachprüfung vorsieht. Im konkreten Fall ging es um die Beschaffung von Lenkwaffen für die Bundesmarine. Die norwegische Kongsberg Defence and Aerospace ging gegen den Zuschlag des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) an die Saab Bofors Dynamics AB vor. Die Koblenzer Richter erklärten den Gang vor das Verwaltungsgericht für zulässig, weil diese Vergabe die Sicherstellung der Landesverteidigung verfolge, also eine genuin hoheitliche Aufgabe sei. Außerdem gewährten sie Kongsberg vorläufigen Rechtsschutz, indem sie dem BWB den Vertragsschluss mit Saab Bofors untersagten. Außerdem erklärten sie für rechtens, dass Kongsberg Einsicht in die Vergabeakten nehmen darf. Bislang kannte dieser Markt eine solche Transparenz nicht. Sein Volumen wird von Insidern auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. In der Begründung ihrer Entscheidung tadelten die Richter in ungewöhnlich deutlicher Form das BWB. Sie kritisierten, dass "die Antragsgegnerin sich in einem der Kammer noch nicht vorgekommenen Ausmaß weigert, am Verfahren mitzuwirken" wie dies von einer "das Verfahren und das Prozessverhalten steuernden obersten Bundesbehörde erwartet werden kann". Vertreter Kongsberg

Die Blutbank Ruhr Plasma Zentrum Bochum GmbH darf nicht mehr in Anzeigen mit einer Bezahlung für Blutspenden werben. Eine entsprechende Unterlassungserklärung hatte die Blutspende-GmbH Anfang März in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm abgegeben. Geklagt hatte der gemeinnützige DRK-Blutspendedienst West. Dieser bezahlt seine Blutspender nicht und hielt die Werbung der kommerziellen Blutbank, die im November in einer kostenlosen Zeitung mit einer Aufwandsentschädigung von 15 Euro je Blutspende geworben hatte, für wettbewerbswidrig. Bereits im Dezember hatte das DRK vor dem LG Bochum eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirken können und war nun auch in der zweiten Instanz erfolgreich. Das inzwischen in Kraft getretene Heilmittelwerbegesetz verbietet ohnehin die Werbung für Blutspenden mit Bezahlung. Die Richter in Hamm argumentierten darüber hinaus, dass die angegriffene Werbung rechtswidrig war, weil die Bezahlung selbst in der Höhe rechtswidrig sei. Vertreter DRK-Blutspende West