Verfahren

Wäre es nach der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegangen, wäre der Bertrieb am Flughafen Berlin-Tempelhof Ende Oktober eingestellt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hob jedoch Ende September den angeordneten Sofortvollzug der so genannten Befreiung von der Betriebspflicht auf. Mitglieder zweier Klägergemeinschaften, der Business Aviation und einiger Fluggesellschaften, hatten sich gegen den Sofortvollzug zur Wehr gesetzt. Einige andere Airlines hatten sich bereits im Verhandlungswege mit dem Land Berlin verständigt.

"Die Beschlussabteilung beabsichtigt weiterhin, die … Zusammenschlussvorhaben zu untersagen", mit diesen Worten leitete das Bundeskartellamt im September sein letztes viele Seiten langes Schreiben an die Beteiligten der geplanten Kabel-Großfusion ein. Die drei bereits verhandelten und beschlossenen Fusionen der Kabel Deutschland AG (KDG ) mit den regionalen Kabelanbietern aus Nordrhein-Westfalen (ish), Hessen (iesy) und Baden-Württemberg (KBW) sind daraufhin geplatzt.

Die EnBW Baden Württemberg hat die Europäische Kommission wegen ihrer Zustimmung zum deutschen Gesetz über den Emissionshandel vor dem Europäischen Gericht erster Instanz verklagt. Bereits im Juni hatte der Energiekonzern förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, diese Beschwerde hatte die Kommission zurückgewiesen.

Ein seltsames, weil seltenes Vergnügen bescherte uns in den vergangenen Wochen das Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich haben es die Karlsruher Richter geschafft, die gesamte Insolvenzverwalter-Szene mit ihrer Entscheidung zur Vorauswahl von Verwaltern glücklich zu machen (siehe Verfahrensnachricht in diesem Heft). Zuvorderst gilt das natürlich für die beiden erfolgreichen Beschwerdeführer Dr. Fritz Binz (Alzey) und Rüdiger Horn (Lübeck). Doch auch der einflussreiche Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. erklärte die Entscheidung noch Anfang September - einen Monat nach dem Karlsruher Richterspruch - für wegweisend.

Der Streit um die Marke 'Kinder' wird nun ein zweites Mal die Karlsruher Richter beim BGH beschäftigen: Diesmal streitet sich der Süßwarenhersteller Ferrero mit der Zott GmbH & Co. KG, die als Unterbezeichnung ihres Milchproduktes 'Monte' das Wort 'Kinderzeit' verwendete. Ferrero als Inhaberin der farbigen Wort- und Bildmarke 'Kinder' hatte Zott daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Süßwarenriese vor dem LG Hamburg noch Erfolg hatte, hob das OLG Hamburg im Juni das erstinstanzliche Urteil auf. Die daraufhin von Ferrero eingelegte Revision wurde zugelassen und vom BGH angenommen. Vertreter Ferrero

Mehr als 18 Jahre hat es gedauert, aber am 3. September konnten Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" wenigstens einen finanziellen Schlussstrich ziehen: In Tripolis unterschrieben die libysche Gaddafi-Stiftung und die Vertreter von 168 europäischen Opfern - die Vertreter der amerikanischen Opfer verhandeln separat - nach sieben Verhandlungsrunden einen Vertrag über Entschädigungszahlungen.

Die Bündeltarife der Deutsche Telekom AG wie z.B. T-Net 100 oder T-ISDN Calltime 120 stehen auf dem Prüfstand. Zunächst unterlag Ende August der Bonner TK-Riese zum Teil dem Hamburger Netz-Betreiber HanseNet GmbH vor der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Die Behörde genehmigte die Entgelte für die Bündeltarife, trug aber der Telekom auf, die Dreimonats-Kündigungsfrist für diese Produkte ebenso abzuschaffen wie die Forderung nach einem Übernahmeentgelt, wenn Kunden Bündelprodukte zwar kündigen, aber ihren Telefonanschluss beibehalten wollen. In einem Eilverfahren Anfang September stellte allerdings das Kölner Verwaltungsgericht fest, dass nach dem neuen Telekommunikationsgesetz bzw. nach Übergangsregelungen die Tarife gar nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Ob sich diese Rechtsprechung auf das RegTP-Verfahren auswirkt, war bei Redaktionsschluss noch nicht absehbar. Vertreter HanseNet

Die deutschen Vorschriften zur Medikamentenbeschaffung durch Krankenhäuser sind europarechtswidrig. So jedenfalls sieht es die EU-Kommission und hat daher am 7. Juli beschlossen, vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzureichen.

Die Fairplay Production GmbH darf bis zum Ende des Jahres keine Mitarbeiter der PMM Sports Productions GmbH abwerben oder bereits abgeworbene Mitarbeiter bei sich beschäftigen. Das entschied das Landgericht München I. Hintergrund des Streits war die Vergabe des Auftrags an Fairplay für die Produktion des Fernsehsignals zur TV-Übertragung der Fußball-Bundesliga. Die Bundesligabilder wurden seit 1999 von PMM, einer Tochter der Plazamedia, produziert. Nach Auffassung von PMM war der Wechsel nur möglich geworden, weil Fairplay Mitarbeiter abgeworben hatte. Die DFL hatte die Vergabe unter anderem daran geknüpft, dass die notwendigen TV-Experten zur Verfügung stehen sollten. Fairplay hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Vertreter PMM/Plazamedia

'atb' ist nicht gleich 'ATC': Dies hatte bereits im Frühjahr das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Demnach sei die Ähnlichkeit zwischen dem Künstlernamen des Bochumer DJs und Musikproduzenten André Tanneberger (atb) und dem Namen einer früher bei BMG unter Vertrag stehenden Interpretengruppe (ATC - A Touch of Class) zu gering, um einen Anspruch des DJ's gegen BMG zu begründen. Dem OLG hat sich nun der BGH angeschlossen und eine vom DJ erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das OLG begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass in der Musikbranche die Verwendung von Abkürzungen und sonstigen nicht als Wort aussprechbaren Buchstabenfolgen weithin üblich sei. Vertreter André Tanneberger

Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH in Berlin kann ihre Reinigungsleistungen wie geplant vergeben. Deutschlands größte kommunale Krankenhausgesellschaft hatte den Auftrag an die Firma Zehnacker bzw. an eine - noch zu gründende - gemeinsame Gesellschaft vergeben wollen. Hiergegen hatte das unterlegene Bieterkonsortium Großberliner Reinigungs-Gesellschaft mbH & Co. Hans-Jochen Schwarz KG/Gegenbauer Krankenhaus Service GmbH ein Nachprüfungsverfahren angestrengt, das nun zu ihrem Nachteil ausging. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 115 Millionen Euro. Vertreter Vivantes