Verfahren

Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther ist wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und zu einer Geldzahlung von 25.000 Euro verurteilt worden. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden am vergangenen Montag nach 25 Verhandlungstagen.

Die Insolvenzen größerer Unternehmen, also insbesondere von Personen- und Kapitalgesellschaften, gingen im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gegenüber 2003 zurück. 22.424 Verfahren dieses Segments zählte das Statistische Bundesamt für 2004, teilte die Behörde Anfang März mit.

Popstar Dieter Bohlen und die Verlagsgruppe Random House GmbH müssen kein Schmerzensgeld an Thomas Anders bezahlen. Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat im Februar eine Klage des ehemaligen Bohlen-Geschäftspartners zurückgewiesen. Anders hatte ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro gefordert, weil er sich durch Passagen in Bohlens Buch 'Hinter den Kulissen' verleumdet sah. Der 51-jährige Musiker hatte darin behauptet, sein früherer Modern-Talking-Kollege habe Gelder einer gemeinsamen Tournee in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Berliner Richter sahen jedoch keine Beeinträchtigung für Anders als gegeben an. Ob dieser Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegt, war zu Redaktionsschluss noch offen. (CA)

Bitte versetzen Sie sich zurück in ihre Jugend: Durchgespielte Nächte vor dem Monopoly-Brett. Harte Schlachten um Schlossallee, Wasserwerke und Ereigniskarten. Doch die armselige blassblaue Poststraße wollte damals niemand. Die überließ man generös der kleinen Schwester.

Tele 5 darf weiterhin das Gewinnspiel-Format 'Spielemacher' senden. Dies hat das LG Hamburg entschieden und damit die einstweilige Verfügung der 9Live Fernseh GmbH abgewiesen. 9Live war gegen das Format des Kokurrenzsenders vorgegangen, weil es sich seiner Ansicht nach um eine Nachahmung der eigenen Sendung '9Live Zuhause' handeln sollte. Das Gericht wies den Antrag mangels wettbewerblicher Eigenart des Formats '9Live Zuhause' ab. 9Live zog die eingelegte Berufung zurück. Vertreter 9Live

Die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift 'Max' vor rund zwei Jahren verletzte das Grundrecht der Pressefreiheit des Magazins. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde der Hamburger Verlagsgruppe Milchstraße GmbH, in der 'Max' verlegt wird, stattgegeben. Die Durchsuchung der gesamten Redaktion war vom Landgericht München angeordnet worden, nachdem das Lifestyle-Magazin in seiner Februarausgabe 2003 nächtliche Fotos von sechs plastinierten Leichen der Körperwelten-Ausstellung in der Münchner Innenstadt veröffentlicht hatte. Der Fall wurde an das LG München I zurückverwiesen. Vertreter Verlagsgruppe Milchstraße

Susanne Birkenstock, Noch-Ehefrau von Birkenstock-Geschäftsführer Christian, darf künftig bei der Herstellung, dem Verkauf und der Bewerbung von Schuhen kein Markenlogo mit dem Inhalt 'Birkenstock' oder 'Susanne Birkenstock' sowie den Slogan 'Dafür stehe ich mit meinem Namen' mehr verwenden. Im Gegenzug verzichtete der traditionsreiche Sandalen-Hersteller aus Vettelschoß auf Schadensersatzansprüche. Das Kölner Landgericht legte damit einen seit längerem schwelenden Rechtsstreit gütlich bei. Susanne Birkenstock hatte kurz nach der Trennung von ihrem Mann Christian ihre eigene Firma SB International gegründet und selbst unter ihrem Namen Gesundheitssandalen vertrieben. Christian Birkenstock und seine zwei Brüder Stephan und Alex, die gemeinsam die Birkenstock Orthopädie GmbH & Co. KG führen, sahen ihre Markenrechte in Gefahr und klagten im Sommer 2004 auf Unterlassung. Vertreter Birkenstock Orthopädie

Die Anleger des 'Creativ-Aktienfonds' des Schweizer Bankhauses Julius Bär sind ausreichend über die risikoreiche Anlagestrategie des Fonds informiert worden. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt und damit die Klagen dreier Anleger zurückgewiesen. Laut BGH war es nicht notwendig, ausdrücklich auf Investitionen im Neuen Markt hinzuweisen.

Der Streit um den Verkauf von 25 Tochtergesellschaften der Deutsche Armaturen AG an die amerikanische Tyco-Gruppe ist beendet. Die Parteien haben sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt im Februar mit einem Vergleich geeinigt. Tyco hatte sich nach dem Kauf im Jahr 2001 geweigert, den Restpreis zu zahlen, denn sie seien nicht genügend über Risiken aufgeklärt worden. Deswegen hatten sich die Unternehmen zunächst vor dem Landgericht Frankfurt gestritten. Das Landgericht gab dabei der Klage der Deutschen Armaturen in vollem Umfang statt, Tycos Widerklage wurde abgewiesen. Der jetzt vor dem OLG Frankfurt erfolgte Vergleich sieht eine Zahlung der Tyco-Gesellschaften in Höhe von 9,1 Millionen vor, wobei 2,1 Millionen bereits vollstreckt waren. Mit dem Vergleich wurden gleichzeitig auch alle weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien beendet. Vertreter Deutsche Armaturen AG

Vor dem Düsseldorfer Landgericht wurde der Schadenersatzprozess um zwei ehemalige Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe eröffnet. Geschäftsführer Hartmut Krebs und Finanzgeschäftsführer Jürgen Schroer wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über drohende Verluste aus zwei Eventshows informiert zu haben. Die Messe Düsseldorf hatte 1999 und 2000 die beiden Shows "Titanic" und "Star Trek World Tour" veranstaltet, die insgesamt einen Verlust von 60 Millionen Euro einbrachten. Die Messegesellschaft ist der Ansicht, der Schaden sei durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung entstanden und fordert acht Millionen Euro Schadenersatz. Das Gericht will bis spätestens 27. Mai eine Entscheidung verkünden. Vertreter Messe Düsseldorf

Die Computerhersteller Intergraph Corporation und Hewlett-Packard haben ihre weltweit geführte Prozessserie um Mikroprozessoren im Januar beigelegt. Die beiden US-Konzerne einigten sich auf eine Vergleichszahlung von 141 Millionen US-Dollar an Intergraph und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten.