Verfahren

Wer zu Marktpreisen Anlagevermögen eines insolventen Unternehmens erwirbt, muss künftig nicht mehr befürchten, später zur Rückzahlung von Beihilfen herangezogen zu werden, die dem zahlungsunfähigen Unternehmen zuvor zugeflossen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof am 29. April entschieden und damit eine Entscheidung der EU-Kommission zur Rückforderung von Beihilfen aufgehoben.

Der Landkreis Uelzen und der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle können einen 130 Millionen-Euro-Auftrag für die Restabfallentsorgung wie geplant vergeben. Denn mit ihrem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer hatte die Abfallbehandlung Nord GmbH keinen Erfolg. Siegreicher Bieter ist die ARGE ACU. Hinter der ARGE stehen die BKB AG und die Cleanaway GmbH & Co. KG. Sie sollen in den nächsten 17 Jahren die Entsorgung im Gebiet der Auftraggeber sicherstellen. Vertreter Abfallbehandlung Nord

Der Autovermieter Hertz hat kürzlich beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem kalifornischen Internetwerbeunternehmen Claria Inc. verbietet, softwaregesteuerte Werbeanzeigen auf der Website www.hertz.de zu schalten. Claria ermöglicht ihren Kunden mit Hilfe einer speziellen Spysoftware ihre Werbung direkt auf der Website der Konkurrenz zu platzieren. Diese Spysoftware, die immer im Hintergrund läuft, sucht die vom Benutzer besuchten Seiten nach relevanten Begriffen ab. Stimmen diese mit denen der Claria-Kunden überein, erscheint deren Werbung per Pop-Up direkt auf den Seiten der Konkurrenz. Vertreter Hertz

Die Vergabekammer Düsseldorf hat kürzlich einen Nachprüfungsantrag der Siemens Information and Communication Network gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Siemens ICN hatte sich vergeblich um den Auftrag beworben, die Finanzverwaltung des Landes mit einem softwaregestützten IP-Telefonsystem auszustatten. Den Zuschlag erhielt Marktinformationen zufolge Tenovis, eine Tochter des PE-Hauses KKR. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf acht Millionen Euro. Vertreter Land NRW

Im rund 300 Millionen Euro schweren Berliner Vergabeverfahren anlässlich der künftigen Restabfallentsorgung der Hauptstadt bleibt es beim Zuschlag für die Berliner Alba AG. Ein Nachprüfungsantrag der Rethmann Entsorgungs AG & Co. KG war erfolglos. Alba wird jetzt mit den öffentlichen Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) eine PPP-Gesellschaft gründen. Diese soll über einen Zeitraum von fast elf Jahren die Hälfte der Berliner Restabfallentsorgung erledigen. Pro Jahr sind dies 230.000 Tonnen. Vertreter BSR

Die Bezeichnung 'Yoghurt-Gums' ist wie eine Marke zu behandeln. Dies hat das Landgericht Düsseldorf im April entschieden und damit die Klage des Süßwarenherstellers Haribo gegen seinen Konkurrenten Katjes abgewiesen. Haribo hatte geltend gemacht, dass 'Yoghurt-Gums' lediglich beschreibenden Charakter für ein Fruchtgummi-Produkt von Katjes habe und nicht als Herstellerhinweis zu werten sei. Haribo wollte deshalb die Bezeichnung für eigene ähnliche Produkte frei verwenden. Die Richter in Düsseldorf sahen jedoch aufgrund einer Verkehrsumfrage die markenmäßige Benutzung der Bezeichnung als ausreichend erwiesen an. Haribo kündigte Berufung gegen das Urteil an. Vertreter Haribo

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen Insolvenzverschleppung vor dem Amtsgericht Köln Anklage gegen den ehemaligen Verleger Ludwig Könemann und zwei weitere Geschäftsführer erhoben. Der in den 1990er Jahren als rasanter Aufsteiger geltende Buchverleger meldete für seine Verlagsgesellschaft im Dezember 2001 Insolvenz an, nachdem die Bayerische Landesbank die Kredite gekündigt hatte. Nach Ansicht der Ermittler war das Unternehmen jedoch bereits im März des Jahres überschuldet. Die Verteidiger hingegegen meinen, die Anklagebehörde bewerte die zum fraglichen Zeitraum vorhandenen Buchbestände falsch. Verteidiger Könemann

Rund drei Jahre nach der Insolvenz der Kinowelt AG muss sich seit Mitte April der Ex-Vorstandsvorsitzende Michael Kölmel vor dem Münchner Landgericht wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und anderer Delikte verantworten. Vorgeworfen wird ihm, rund 20 Millionen Euro aus der Kinowelt auf Konten seiner Firma Sportwelt umgeleitet und so den Aktionären und Gläubigern entzogen zu haben. Kölmel übernahm später mit Hilfe der Sparkasse Leipzig wesentliche Unternehmensteile aus der Insolvenz und gründete im Osten die Kinowelt GmbH. Zugleich ist er auch einer der wesentlichen Investoren des dortigen WM-Stadionbaus, das zugleich dem - ebenfalls insolventen - VfB Leipzig wieder Auftrieb geben soll. Ein Urteil wird nicht vor Ende Juli erwartet. Verteidiger Michael Kölmel

Bilfinger Berger AG und DSD Dillinger Stahlbau GmbH kommen beim Bau der sächsischen Seidewitztal-Brücke (A 17) nicht zum Zuge. Die Vergabekammer Sachsen lehnte einen entsprechenden Nachprüfungsantrag des Konsortiums für den Auftrag ab. Die Vergabestelle ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft mbH. Siegreicher Bieter ist die Ed. Züblin AG. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 25 Millionen Euro. Vertreter Bilfinger Berger/ DSD

Der Mannheimer Aktienrechtler Dr. Wolfgang Philipp (70) von der Kanzlei Philipp Sudmann & Schendel hat im April beim Landgericht Bonn Klage gegen den Bund eingereicht. Der Grund: Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor vier Jahren sei nicht rechtmäßig gewesen, meint Philipp, der sich als Kleinaktionär der Deutschen Telekom selbst geschädigt fühlt.

Im Kölner Müllprozess hat das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag die Urteile verkündet. Nach einer Aktenpanne fielen die Strafen für den Ex-Manager der Müllverbrennungsanlage Ulrich Eisermann, den Baumanager Sigfrid Michelfelder und den SPD-Politiker Norbert Rüther wie erwartet sehr milde aus. Eisermann wurde wegen Bestechung und Bestechlichkeit zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Michelfelder, zur Zeit der Vorfälle Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, bleibt dagegen auf freiem Fuß: Wegen Bestechung erhielt er zwei Jahre auf Bewährung. Sowohl Eisermann als auch Michelfelder hatten Geständnisse abgelegt.