Verfahren

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der E.on Hanse AG den beabsichtigten Erwerb einer Beteiligung an den Stadtwerken Lübeck in Höhe von 49,9 Prozent untersagt. Hintergrund: Gefahr für die Märkte für die Belieferung von Stromweiterverteilern, von Stromgroßkunden und von Stromkleinkunden sowie den Markt für die Belieferung von Gasgroßkunden durch Verstärkung marktbeherrschender Stellungen. E.on hatte zur Abwendung einer Untersagung Kompensationen angeboten, die jedoch als nicht ausreichend angesehen wurden. Im September hatte das BKartA bereits eine Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege verboten. Berater E.on Hanse

Gläubiger argentinischer Staatsanleihen haben seit Ende 2003 erstmals die Möglichkeit, die Republik Argentinien gemeinsam zu verklagen: Ein Bezirksgericht in New York hat Ende Dezember eine Sammelklage anerkannt, die vor rund eineinhalb Jahren im Namen aller Besitzer zweier Anleihe-Serien eingereicht worden war. Zugelassen wurde die Klage für solche Anleihe-Inhaber, die ihre Papiere am oder vor dem 22.7.2002 (Tag der Klageeinreichung) erworben haben und bis zu einem endgültigen Urteil behalten. Das Gesamtvolumen der Anleihen beträgt 3,5 Milliarden Dollar. In parallel laufenden Einzelklagen hat der zuständige New Yorker Richter Argentinien bereits zur Zahlung mehrerer hundert Millionen Dollar verurteilt und dem Staat bis zum 31.01.2004 einen letzten Aufschub vor der Vollstreckung gewährt.

Das Landgericht Berlin hat die Klage des Journalisten Mathias Bröckers gegen den NDR wegen eines "Panorama"-Beitrags vom August vergangenen Jahres abgewiesen. Bröckers, der sich als Verschwörungstheoretiker im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September einen Namen gemacht hat, sah sich durch den Beitrag unzutreffend dargestellt. Die Redaktion hatte ihm unter anderem mangelnde Recherche vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein Berufungsverfahren ist möglich. Vertreter NDR

Ein „bisschen frustrierend“ sei das schon, sagt DR. DIRK ANDRES. Da rette man an anderem Ort Dutzdende von Arbeitsplätzen, aber kaum einer nehme Notiz davon. Wird man aber in einen Sportverein gerufen, schaut alle Welt und sagt: Der muss es jetzt richten. So geschieht es derzeit in Hagen. Andres, Partner der von seinem Vater gegründeten, alteingessenen Düsseldorfer Kanzlei ANDRES & SCHNEIDER, ist Mitte Dezember 2003 als vorläufiger Verwalter beim bisherigen Basketball-Bundesligisten BRANDT HAGEN vom dortigen Amtsgericht eingesetzt worden. "Im Gegensatz zu anderen Insolvenzen ist eine ordnungsgemäße Liquiditätsplanung hier nicht vorhanden", gibt sich Andres angesichts des verplanten Budgets verwundert. Den Spielbetrieb der ersten Mannschaft mußte er daher bereits nach einem Heimspiel gegen Würzburg einstellen und überlegt jetzt einen Neustart für die Jugend- und Amateurabteilung, plant zudem, das – nun in die zweite Liga abgestiegene – Team in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Mit wem es sportlich weitergehen soll, ist allerdings fraglich: Die Belegschaft besteht bei Brandt Hagen fast ausschließlich aus Basketball-Profis, drei Trainern und der Geschäftsführung – die meisten haben bereits andere Vereine im In- und Ausland gefunden. „Das ist anders als der Arbeiter, der 30 Jahre für eine Firma malocht hat und dann vielleicht auf der Straße steht“, sagt Andres – aber dafür hat es der Mittdreißiger mit Brandt Hagen jüngst auf die erste Sportseite der ‚Süddeutschen Zeitung’ gebracht...++++ Nicht viel besser sieht es derzeit in Leipzig, genauer bei den Kickern des VFB LEIPZIG, aus. Ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres hat der Verein Insolvenz anmelden müssen – zum zweiten Mal übrigens. Vor rund drei Jahren hat sich Andres’ Vater Winfried hier die Zähne ausgebissen. Jetzt hofft der Leipziger Verwalter FRIEDBERT STRIEWE (STRIEWE & PARTNER) auf mehr Glück. Die Sache scheint aber schwierig zu werden. Während VfB-Präsident und Mäzen Reinhard Bauernschmidt immer noch hofft, die Insolvenzeröffnung abwenden zu können und ständig mit neuen Finanzierungsvorschlägen und ausländischen Investoren an die Presse tritt, glaubt Striewe, dass eine Sanierung etwa mit einem Insolvenzplan der beste Weg für den Verein wäre. Er rechnet daher mit einer Verfahrenseröffnung im Februar – und hat sich schon mal für die Zukunft gerüstet. „Die Budgets waren unter der jetzigen Vereinsführung immer überzogen worden, da hat auch die erste Insolvenz keine Einsicht gebracht“, sagt Striewe. Er hat sich daher aus seiner alten Heimat Freiburg im Breisgau vom dortigen Bundesliga-Klub SC erst mal die Satzung kommen lassen. „Das gehört zwar nicht direkt zu meinen Aufgaben“, bekennt der Verwalter, „aber ich wollte mal sehen, wie ein professionell geführter Fußballverein funktioniert.“ ++++

Nach einer erfolglosen Anfechtungsklage ist Ende Dezember 2003 das Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Alcatel SEL AG über die Bühne gegangen. Dies gilt als außergewöhnlich schnell. Erst im vorangegangen Juni hatte die Hauptversammlung den Ausschluss auf den Weg gebracht, die Anfechtung des Beschlusses wurde vom Landgericht Stuttgart zurückgewiesen. Die Stuttgarter Alcatel SEL ist mit einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro im Bereich Netze und neue Dienste eine wichtige Tochterfirma des französischen Telekomanbieters Alcatel. Berater und Vertreter Alcatel SEL

Der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln darf in Europa gesetzlich beschränkt werden. Das hat Ende des vergangenen Jahres der EuGH im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem niederländischen Arzneihandelsunternehmer 0800 DocMorris NV entschieden. Damit können die Mitgliedsstaaten, die dies aus Patientenschutzerwägungen für richtig halten, an dem Verbot des Versandhandels festhalten - anders als Deutschland, wo der Pharmaversand seit diesem Jahr generell frei ist. Allerdings darf DocMorris zukünftig im Bereich der frei verkäuflichen Medikamente EU-weit nicht mehr am Versand gehindert werden: EU-Länder, dies verbieten, verstoßen laut EuGH gegen das Gebot des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Berater Deutscher Apothekerverband

Demnächst erwartet wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Beihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft (BGB). Im Einzelnen geht es um die von dem Stadtstaat gezeichnete Kapitalerhöhung in Höhe von 1,755 Milliarden Euro, die Abschirmung des Konzerns von den Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft und die Neutralisierung eventueller Rückforderungsansprüche des Landes. Beteiligte erwarten die Genehmigung, voraussichtlich allerdings mit einigen schmerzlichen Auflagen durch den EU-Wettbewerbskommissar versehen: So stehen ein Verkauf der Berliner Bank ebenso wie der Berlin Hyp an, die aber auch Teil einer Gesamtveräußerung an einen einzigen Erwerber sein dürfte. Zuvor hatte die BGB sich auf das Geschäft in der Region Berlin-Brandenburg zurückgezogen und sich dazu von zahlreichen Beteiligungen im In- und Ausland getrennt. Berater Land Berlin

In einem Vergleich vor dem Landgericht Kleve haben sich Ende Dezember die beiden Klägerinnen Sparkasse Duisburg und Krefeld mit der Sparkasse Moers geeinigt. Die Sparkassen Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg hatten im Zuge ihrer Fusion zum Jahreswechsel geplant, künftig unter dem Namen "Sparkasse Niederrhein" zu agieren. Dies war ihnen jedoch per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Kleve untersagt worden. In der mündlichen Verhandlung konnten sich die Parteien nun auf den Vorschlag der Klägerinnen "Sparkasse am Niederrhein" einigen. Berater Sparkasse Duisburg

Das ergänzende Schutzzertifikat für den Arzneimittelwirkstoff Omeprazol ist nichtig. Dies hat der EuGH nach sechsjähriger Verfahrensdauer beschlossen. Geklagt hatte der Generika-Hersteller ratiopharm gegen die Patent-Inhaberin AstraZeneca.

In einem mehrjährigen Amtsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München die Eintragung der Wortmarke 'Post' für die Deutsche Post AG erlaubt. Nachdem die Eintragung der Marke im Februar 2000 für verschiedene Dienstleistungen zunächst abgelehnt worden war, erklärte das DPMA nun nach Vorlage von Verkehrsgutachten die Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung als schutzfähig für die Deutsche Post. Vertreter Deutsche Post

Dem Verkauf des Kerngeschäfts der MVS Miete Vertrieb Service AG an die Zeppelin GmbH (JUVE Rechtsmarkt 08/03) steht nichts mehr im Wege. Das Landgericht Berlin hat die Anfechtungsklage der OCP Obay Capital Pool Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und des Aktionärs Frank Scheunert gegen die MVS, an der beide beteiligt sind, abgewiesen. Anlass der Klage war die geplante Veräußerung, dem die MVS-Hauptversammlung mit 97,5 Prozent der Stimmen zugestimmt hatte. Vertreter MVS