Verfahren

Die hessische Spedition Diebel (Kassel) hat in Berlin Klage gegen Toll Collect eingereicht.Vertreter Diebel: Gimmler & Kollegen (Höhr-Grenzhausen): Karl-Heinz Gimmler; Associate: Dominik Steinborn

Die häufigste Ursache für Unternehmensinsolvenzen, da ist sich die Fachwelt einig, sind Managementfehler. Kein Wunder, bei diesen Managern. Den Vogel abgeschossen hat Anfang September der 42-jährige Thorsten Duddeck. Der Inhaber eines Bochumer Herstellerbetriebs für Industriedichtungen wollte, so gibt er an, einer befreundeten Firma, die seine Dichtungen einbaut, zur Hilfe eilen. Da diese sich im Insolvenzverfahren befindet, beschloss Duddeck, die ausstehenden Löhne der 35 Mitarbeiter zu übernehmen. Zu blöd nur, dass er die 100.000 Euro, die er dem Insolvenzverwalter mit dem Auto vorbeibringen wollte, bar in seiner Aktentasche transportierte. Zu blöd auch, dass er ausgerechnet diese Aktentasche auf dem Dach seines Pkws lagerte und vergessen hatte, das Geld dort herunter zu nehmen, als er wieder auf die Autobahn fahren wollte. Auf dem Beschleunigungsstreifen der Auffahrt war es dann geschehen: Um das Geld, um die Pleite-Firma - und um den Ruf der deutschen Manager.

So schnell kann es gehen: Noch im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass gemäß dem deutschem Arbeitszeitgesetz der ärztliche Bereitschaftsdienst nicht zur Arbeitszeit zählt. Die gleichzeitige Rüge, dass deutsches Recht hier nicht mit EU-Recht konform ist, hätte den Gesetzgeber bereits alarmieren sollen. Doch nichts geschah.

Der Netzzugangsstreit zwischen der Mainova AG und der Energieversorgung Offenbach (EVO) ist zivilrechtlich im Sinne der Mainova beendet. Das Begehren der EVO, umittelbaren Zugang zum von Mainova betriebenen Mittelspannungsnetz zu erhalten, bleibt nach der entsprechenden Entscheidung des OLG Frankfurt bislang erfolglos. Der Kartellsenat entschied u.a. dagegen, weil die Datenbasis für eine anderslautende Entscheidung gar nicht ausgereicht hätte. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das im August bereits seinen Willen bekundet hat, dafür zu sorgen, dass Mainova den Zugang zum Mittelspannungsnetz erlaubt, steht jedoch noch aus. Berater Mainova

Die Spruchverfahren, die Kleinaktionäre der Entstehungsgesellschaften der Degussa AG initiiert hatten, wurden jetzt durch Vergleich beendet. Die heutige Degussa, entstanden aus einem Zusammenschluss der Hüls AG, der Degussa AG, der SKW Trostberg und einer Konzernanbindung der Goldschmidt AG, verpflichtete sich, an die außenstehenden Aktionäre insgesamt 50,4 Millionen Euro zu zahlen. Ebenfalls verglichen wurde das Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-out-Beschluss der Goldschmidt AG. Insgesamt zahlt die Degussa für den Aktienerwerb rund 18,8 Millionen Euro. Die Vergleiche beseitigen nach Einschätzung von Degussa Risiken von mehreren Millionen Euro. Berater Degussa

Bei der Müllverbrennung entstehende Asche darf aus den Niederlanden nach Deutschland ausgeführt werden. Bedingung ist, dass sie in Deutschland zu Baustoffen für den untertägigen Bergbau weiterverarbeitet wird. So lautet die Entscheidung des Raad van State, des höchsten niederländischen Gerichts. Damit geht ein über vier Jahre dauerndes Verfahren zu Ende, in dessen Ablauf auch der europäische Gerichtshof angerufen wurde. Gegen das ursprüngliche Ausfuhrverbot geklagt hatten die niederländischen Gesellschaften Essent Milieu und Afvalverbranding Zuid Nederland gemeinsam mit der Gladbecker Mineralplus Gesellschaft für Mineralstoffaufbereitung und Verwertung. Ausschlaggebend für die positive Entscheidung war, dass die entsprechende Verarbeitung der Asche als Verwertung, nicht als Beseitigung beurteilt wurde. Der EuGH hatte im Laufe des Verfahrens grundsätzlich geklärt, was Abfallbeseitigung bzw. Abfallverwertung heißt, und so die Grundlage für das Raad-Urteil gelegt. Berater Essent Milieu, Afvalverbranding Zuid Nederland, Mineralplus

Eines der größten Amtshaftungsverfahren der letzten 50 Jahre bringen die Nachwehen der Flowtex-Affäre mit sich. Über eine Milliarde Euro verlangt die Schadensverfolgungsgemeinschaft Flowtex GbR von der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg und reichte Klage beim LG Karslruhe ein. Die Gemeinschaft besteht aus Gläubigern und Insolvenzverwaltern der insolventen Flowtex Technologie GmbH & Co. KG. Laut Kläger hat die Finanzverwaltung das Betrugssystem der Flowtex-Verantwortlichen schon 1996 erkannt, sei aber nicht eingeschritten. Eine Folge sei u.a. gewesen, dass den Gläubigern erheblicher Schaden entstanden sei, bis der Betrug Anfang 2000 schließlich beendet wurde. Nach Ansicht der Vertreter des Bundeslandes ist die Klage u.a. deshalb unberechtigt, weil generell die Amtspflichten der Beamten keinen Anspruch Dritter begründen könnten. Berater Schadensgemeinschaft

Als unbegründet bewertet hat das OLG Frankfurt die Beschwerde der Müller-Altvatter Bauunternehmung GmbH & Co. KG im Vergabestreit um den Bau der JVA Hünfeld. Favorit des Landes Hessen in diesem PPP-Pilotprojekt ist die Ed. Züblin AG, Niederlassung Frankfurt. Damit musste Müller-Altvatter die zweite Niederlage einstecken, nachdem schon die hessische Vergabekammer den Nachprüfungsantrag negativ beschieden hatte. Inhaltlich strittig war v.a. folgende Frage: Muss ein Bieter Leistungen konzernverbundener Unternehmen ausdrücklich kennzeichnen, die bei der Vergabeentscheidung als "im eigenen Betrieb erbracht" gewertet werden sollen? Die Richter meinten Ja. Damit hatte der unterlegene Bieter das Nachsehen, weil dies in dieser Form bei seinem Angebot nicht der Fall war. Berater Land Hessen

Im Vergabeverfahren anlässlich des geplanten Baus der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn hat sich der Bieter Walter Bau an die Vergabekammer Köln gewandt. Vertreter Walter Bau: FPS Fritze Paul Seelig (Frankfurt): Dr. Heiko Höfler, Associate: Aline Klose

Die Herforder Firma Hofmeister darf das von Stararchitekt Frank O. Gehry entworfene Dach des in der westfälischen Stadt geplanten MARTa-Museums für Möbel und Gegenwartskunst errichten. Damit hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht zuungunsten der Bietergemeinschaft Gartner/Lummel entschieden.Berater MKK: Anwaltssozietät Dr. Rössler (Bielefeld): Dr. Wolfgang Gansweid

Mit Urteil vom 9. September 2003 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eines Arztes im Krankenhaus als Arbeitszeit gewertet werden muss.Vertreter Norbert Jäger (Kläger): Steinbrink Rechtsanwälte (Kiel): Frank Schramm (Arbeitsrecht)