Verfahren

In Mannheim muss sich derzeit der taiwanesische CDR-Hersteller Princo wegen des Vorwurfes der Verletzung eines Philips-Patents verantworten.Prozessvertreter Koninklijke Philips Electronics N.V.

Mit einem Nachprüfverfahren vor dem OLG Dresden hat die Bilfinger Berger AG als Bieter die vom öffentlichen Auftraggeber vorgenommene Aufhebung der Ausschreibung zum Bau einer Justizvollzugsanstalt aufgrund mehrerer Rechtsverstöße angegriffen.Berater und Vertreter Bilfinger Berger

Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Rolf Breuer, und das Kreditinstitut selbst sind schadensersatzpflichtig gegenüber Leo Kirch. Das hat Mitte Februar das Landgericht München I festgestellt.Vertreter Leo Kirch: Prof. Bub, Gauweiler & Partner (München): Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub

In der Patentrechtsverletzungsklage der Canon Inc., Tokyo, gegen die Pelikan Hardcopy Deutschland GmbH und die Pelikan Hardcopy European Logistics & Services GmbH hat das Landgericht Düsseldorf Mitte Januar 2003 zu Gunsten der Klägerin entschieden.Berater Canon Inc.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 einen seit 1995 offenen Streit zwischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland beendet. Das Gericht hatte die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung von Abfällen zu entscheiden.Vertreter Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Juristischer Dienst: G. zur Hausen (Luxemburg)

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Südwestdeutschen Medien Holding GmbH (SWMH) beim Süddeutschen Verlag endgültig freigegeben.Berater Südwestdeutsche Medienholding: Oppenländer Rechtsanwälte (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach

Das Bundeskartellamt hat im Zuge zweier Verfahren gegen die Duale System Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Millionen Euro verhängt - im folgenden eine Übersicht über die beteiligten Rechtsberater.Berater Duales System: Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Clemens Weidemann, Prof. Dr. Rainer Bechtold

Die Gerüchte über die Ehe von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben in der letzten Woche weiterhin die Gerichte beschäftigt. Vertreter Gerhard Schröder: Buse Heberer Fromm (Hamburg): Michael Nesselhauf

Nein, es ist keine gute Zeit, um im Handel sein Geld zu verdienen. Beobachter der Branche führen die Negativnachrichten auf die schlechte Konjunktur, fehlende Nachfrage und ein schlechtes Marktumfeld zurück. Selbst Vorzeigefirmen wie der Parfümerie-Anbieter Douglas oder die Metro AG haben zu kämpfen. Douglas machte im wichtigen Weihnachtsmonat Dezember ein Umsatzminus von 4,3 Prozent, und auch der Düsseldorfer Handelsriese Metro spricht von einem Umsatzzuwachs „am unteren Rand der Erwartungen“.So überrascht es nicht, dass bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres ein größerer Einzelhändler vor dem möglichen Aus steht: Die Kölner Discount-Kette Urban musste den Gang zum Insolvenzrichter antreten.

In der langjährigen Serie von grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten zwischen dem englischen Biotech-Unternehmen Cambridge Antibody Technology (CAT) und der bayrischen MorphoSys AG haben beide Unternehmen einen Vergleich geschlossen.Berater CAT

Noch am Silvestertag des vergangenen Jahres hat die GEHE Pharma Handel GmbH Verfassungsbeschwerde gegen das Beitragssicherungsgesetz (BSSichG) der Bundesregierung eingelegt.Vertretung GEHE Pharma