Verfahren

Die Nürnberger Howe Wurtstwaren GmbH von Uli Hoeneß hat sich in einem Schadenersatzprozess am 13. November mit der niederländischen Machinenbaufirma E.B.M. verglichen. Das berichtete die Lokalzeitung "Nürnberger Nachrichten".Prozessvertreter Howe Wurstwaren: Dr. Cöster & Partner (Nürnberg): Dr. Klaus Bischoff

Vor kurzem ist das Meisterwerk „Der Pianist“ von Roman Polanski in die Kinos gekommen – eigentlich ein Grund zu feiern. Doch dürfte sich die Freude bei der Frankfurter Filmfirma DasWerk in Grenzen halten: Bei insgesamt 106 Einstellungen des Streifens besorgte sie die digitalen Effekte, der Insolvenzantrag ließ sich trotz dieses und vieler anderer prestigeträchtiger Projekte offensichtlich aber nicht vermeiden.Die vergangenen Wochen waren geprägt durch eine scheinbar zunehmende Häufung an Konkursen von IT-Firmen und in der Automobil-Zulieferindustrie. Das größte Insolvenzverfahren in dieser Branche stellte im Oktober das westfälische Traditionsunternehmen cdp Peddinghaus mit insgesamt knapp 1000 Mitarbeitern dar.

Verschiedene Kleinanlegergruppen haben beim Landgericht Frankfurt Ende Oktober Schadensersatzklage im Zusammenhang mit betrügerischen Machenschaften beim einst am Neuen Markt notierten Unternehmen Comroad AG eingereicht.Prozessertreter der Anlegergruppen

Zwei Eilanträge der Flughafengesellschaft Zürich und der Fluggesellschaft Swiss gegen Nachtflugbeschränkungen in Deutschland hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 24. Oktober 2002 abgewiesen.Antragstellerinnen

Der Rechtsstreit um die Privatisierung sämtlicher Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und Arbeitsförderung des Landes Berlin durch Vergabe an drei so genannte Servicegesellschaften ist beigelegt worden. Berater und Vertreter Land Berlin: Hammonds (Berlin): Dr. Martin Fleckenstein, Rut Herten-Koch

Die Schott Lithotec AG erhält eine EU-Beihilfe für ein weiteres Werk zur Herstellung von Kalziumfluoridkristallen. Das Verfahren wurde Mitte Oktober erfolgreich abgeschlossen.Vertreter Schott Lithotec: Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész

Nach dem LG Osnabrück hat nun das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 30. September 2002 die Rechtmäßigkeit des Squeeze-out-Beschlusses der KM Europa Metal AG bestätigt.Berater und Vertreter von KM Europa Metal AG beim gesamten Sqeeze-out-Verfahren sowie bei der Anfechtungsklage und im Freigabeverfahren vor LG und OLG:

Der Medienkonzern Kinowelt und der Filmproduzent Seitz haben einen Rechtsstreit um DVD-Filmkopien für sich entschieden. Prozessvertreter des klagenden Filmausstatters: Dr. Roth & Kollegen (München): Dr. Nikolaus Reber

In einem Patentverletzungsverfahren um Drahtlegeköpfe hat sich die Morgan Construction Company erfolgreich gegen die SMS Demag zur Wehr gesetzt.Prozessvertreter Morgan Construction: 1. und 2. Instanz Bird & Bird (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom. Associate: Oliver Jan Jüngst

Der bekannt Hamburger Designer Wolfgang Joop hat Mitte Oktober vor dem Landgericht Hamburg einen millionenschweren Erfolg gegen die Wünsche-Tochter Joop GmbH errungen.Prozessvertreter Joop GmbH: Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): nicht bekannt

Die Anwaltschaft am Bundesgerichtshof bleibt vorerst unter sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2002 entschieden. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde des OLG-Anwalts Dr. Hubertus Rohlfing (54) aus Hamm nicht zur Entscheidung an. Damit hat die Entscheidung des BGH vom 4. März 2002 Bestand, die die Singularzulassung für verfassungsmäßig erklärte. Der erste Senat behält sich aber ausdrücklich eine andere Entscheidung vor, wenn die Auswirkungen der ZPO-Reform besser beurteilt werden könnten.