Verfahren

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nach fast drei Jahren ihre Ermittlungen im sogenannten Kölner Müllskandal abgeschlossen.Verteidiger Eisermann:

Die gute Nachricht zuerst: Manchmal ist es möglich, dass Insolvenzen gut ausgehen, bevor sie richtig begonnen haben. So geschehen im März bei der Börsenmakler Schnigge Aktiengesellschaft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Düsseldorfer Wertpapierhandelsbank für erledigt geklärt. Möglich wurde dies durch den Einstieg einer Investorengruppe und durch Forderungsverzichte der Hauptgläubiger in Höhe von rund 7 Millionen Euro. Der vorläufige Insolvenzverwalter DR. BINER BÄHR, Partner im Düsseldorfer Büro von White & Case, Feddersen, kommentierte, dass es „damit erstmals gelungen ist, eine Wertpapierhandelsbank aus der Insolvenz heraus wieder vollständig zu sanieren“.

Ein Bußgeld über 110.000 Euro muss der Kinder- und Jugendmöbelhersteller Paidi zahlen. Den gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes eingelegten Widerspruch nahm das Unternehmen vor dem OLG Düsseldorf Ende März zurück. Der Vorwurf lautet auf unzulässigen Druck auf die Preisgestaltung einiger Baby-Fachmärkte aus Nordrhein-Westfalen. Vertreter Paidi

Mit der Erteilung einer Lizenz wurde nach zwei Jahren der Patentstreit zwischen dem US-Chemiekonzern DuPont und dem italienischen Chemiefaserhersteller Molina in einer außergerichtlichen Einigung beigelegt.Berater DuPont

Das OLG Karlsruhe hat am 26.März 2003 in einem Markenrechtsstreit um das Ferrari-Pferdchen zugunsten des italienischen Autoherstellers entschieden.

Die Stadtwerke Lippstadt GmbH haben Ende März dieses Jahres beim Bundeskartellamt in Bonn Beschwerde gegen die Netznutzungsentgelte der RWE Net AG eingereicht. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist noch nicht entschieden. Berater Stadtwerke Lippstadt

Die IG Metall ist im Streit um den Haustarifvertrag des ostdeutschen Unternehmens VEM Motors (Merckle-Gruppe) und der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) unterlegen.Vertreter VEM

Die Baxter Deutschland GmbH hat bei der Bundesvergabekammer Nachprüfungsantrag bezüglich der Beschaffung von Pockenimpfstoff gestellt. Die Kammer hatte den Auftrag wegen Dringlichkeit nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern im Verhandlungsverfahren an einen Wettbewerber von Baxter vergeben. Der angegriffene Auftrag beträgt mehr als 30 Millionen Dosen des Impfstoffs. Mündliche Verhandlung war am 26. März 2003, eine Entscheidung steht noch aus. Berater Baxter:

Telefone und Handys von Journalisten dürfen überwacht werden, wenn diese in Kontakt zu einem gesuchten Straftäter stehen. Dies entschied das BVerfG am 12. März 2003 nach einer Bechwerde von drei Journalisten, deren Handys abgehört wurden.Vertreter der Beschwerdeführer ZDF und Journalisten

355.304.464,88 US-Dollar schuldet die Tschechische Republik der niederländischen Central European Media Enterprises Ltd. während dieser Artikel verfasst wird. Wie viel es jetzt sind – und morgen sein werden – kann jedermann am Dollarticker auf der CME-Website mitverfolgen.Schiedsgericht

Linklaters hat die Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft beim Schutz des Unternehmensnamens "Bar jeder Vernunft" beraten.Berater Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft