Verfahren

Bei der Errichtung des durch Lifebrain betriebenen Corona-Testlabors in Wien war keine Bedarfsprüfung notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Eine andere Ansicht vertrat die Ärztekammer Wien,…

Die Katholischen Nord-Kreis-Kliniken Linnich und Jülich (NKK) werden im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens saniert. Das Amtsgericht Aachen bestellte Anfang November Dr. Claus-Peter Kruth von AndresPartner zum vorläufigen Sachwalter.

Im Streit zwischen Peugeot/PSA und dem Autoteilehandel sowie Anbietern von Fahrzeugdaten um den Zugang zu Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Punkte geklärt. Nach einer Vorlage des Landgerichts Köln…

Der Zillertaler Seilzüge-Hersteller GA Actuation Systems hat Insolvenz angemeldet. Mit Passiva in Höhe von 10,5 Millionen Euro handelt es sich um die größte Tiroler Insolvenz in diesem Jahr. Zum Masseverwalter…

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht…

Die Marke ,Black Friday' ist verfallen und muss aus dem Markenregister gelöscht werden. Das entschied das Kammergericht Berlin Mitte Oktober und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.…

Erneut muss die seit Jahren von finanziellen Engpässen getriebene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen. Immer wieder kämpft das Warenhaus um sein Bestehen. Und erneut sind eminente…

Während die Untersuchung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) noch läuft, macht der Zwischenbericht von Lutz Abel deutlich: Es schlägt nun die Stunde der Arbeitsrechtler. Steht der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger…

Müssen Corona-Soforthilfen aus den frühen Tagen der Pandemie zurückgezahlt werden? Darüber gibt es Streit in Nordrhein-Westfalen.

Der Schleifmittelhersteller Dronco hat nach 2013 zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Am Produktionsort Wunsiedel im Fichtelgebirge sind rund 200 Mitarbeitende betroffen.