Verfahren

Kronzeugen auf Kollisionskurs: Aus einem Strafverfahren in der Großcausa Baukartell heraus hat sich das Oberlandesgericht Wien im Jänner mit einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter sollen klären, inwieweit die Kronzeugenerklärung eines Unternehmens im Kartellverfahren vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt ist.

Um die Freiheiten von Spielervermittlern im Profifußball geht es in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Dienstag. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Spielerberateragentur Rogon von Roger Wittmann führen seit Jahren einen Rechtsstreit, der nun endgültig entschieden werden soll (Az. KZR 71/21). Das Verfahren ist Teil der inzwischen offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Vermittlern und Verbänden, auch auf internationalem Parkett.

Nationale Gerichte dürfen Schadensersatz bei Follow-on-Schadensersatzklagen nur dann schätzen, wenn es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, diesen anderweitig zu beziffern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-312/21). Der Vorlagefall kam aus Spanien, aber das Urteil dürfte auch deutsche Verfahren betreffen.

Das Pharmaunternehmen Montavit aus Absam in Tirol ist pleite. Coronabedingte Marktverwerfungen, Lieferrückstände, Produktionsengpässe und Preiserhöhungen gehören zu den Gründen. Es handelt sich um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung am Landesgericht Innsbruck. Die Passiva belaufen sich auf 45 Millionen Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein wichtiges Verfahren zu Abschalteinrichtungen beim Diesel gewonnen. Fazit des Verfahrens gegen das Kraftfahrt-Bundesamt: Das sogenannte Thermofenster, bis 2017 in den meisten Dieselautos verbaut, ist unzulässig. Volkswagen war in dem Prozess beigeladen. Nun könnten weitere Produktrückrufe folgen.

Die Republik Indien steht tief in der Schuld der Deutschen Telekom. Als Schadensersatz aus einem geplatzten Investment sind gemäß einem Schiedsspruch 93,3 Millionen US-Dollar zu zahlen, plus Zinsen seit 2011. Das Kammergericht in Berlin hat jetzt einen Teilbetrag von zehn Millionen Dollar für vorläufig vollstreckbar erklärt.   

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Raphaël Halet im Zusammenhang mit geleakten Dokumenten über Steuersparmodelle in Luxemburg Recht gegeben. Die Richter befreiten den ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers von der Strafe, die ein luxemburgisches Gericht verhängt hatte. Auch Schadensersatz stehe ihm zu.

Dürfen die deutschen Regeln für die Abberufung von Datenschutzbeauftragten strenger sein, als es die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Ja, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine zweite Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts, nämlich ob ein Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratschef sein darf, beantworteten die Luxemburger Richterinnen und Richter nur mit: kommt drauf an.

Das Landgericht München hat dem Burda Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von Ärztesiegeln untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt.

Die UniCredit Bank Austria hat im Streit um die Erstattung laufzeitunabhängiger Kosten einen richtungsweisenden Erfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es bei vorzeitiger Kündigung von Wohn- und Immobilienkrediten zulässig ist, eine Rückzahlung auszuschließen.

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe (Az. 10 A 6199/20).