Verfahren

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

Im Ringen um Schadensersatz für Wirecard-Anleger geht es voran. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger für das Kapitalanleger-Musterverfahren bestimmt. Während die Vertreter von Ernst & Young schon lange bekannt sind, war noch die spannende Frage offen, welche der Klägerkanzleien den Musterkläger vertreten würde.

Spieler setzen gerne sogenannte Cheat-Module ein, um Funktionen der Originalsoftware zu erweitern oder zu umgehen. Gegen einen Hersteller solcher Zusätze klagt der Konsolenhersteller Sony bereits seit über zehn Jahren. Das Angebot verletze das Urheberrecht, lautet das Argument. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Az. I ZR 157/21).

Es war ein Verhandlungsmarathon, wie es ihn noch nie gab am Landgericht Berlin. Über zwei Wochen brütete die 16. Zivilkammer über elf riesigen Kartellschadensersatzklagen zu Händlerentgelten. Der sogenannte EC-Cash-Fall beschäftigt Heerscharen von Kartellrechtlern seit Jahren. Die nun ergangenen Urteile sind aus Klägersicht ernüchternd.

Die Düsseldorfer Hälfte von Peek & Cloppenburg hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Dr. Dirk Andres von AndresPartner berät den Modehändler. Rund 6.800 Beschäftigte sind betroffen. Vorläufiger Sachwalter ist Horst Piepenburg.

Die Frage, wie Kartellschäden zu bemessen sind, treibt deutsche Gerichte aller Instanzen schon seit Jahren um. Dabei wird viel besprochen – und wenig zugesprochen. Nun lässt ein Urteil des Landgerichts Berlin aufhorchen: Vom Schienenkartell sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz erhalten.  

Die Frimo-Gruppe im münsterländischen Lotte ist insolvent. Das Unternehmen stellt Werkzeuge und Produktionsanlagen für die Kunststoffverarbeitung in der Automobilindustrie her.

Kronzeugen auf Kollisionskurs: Aus einem Strafverfahren in der Großcausa Baukartell heraus hat sich das Oberlandesgericht Wien im Jänner mit einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter sollen klären, inwieweit die Kronzeugenerklärung eines Unternehmens im Kartellverfahren vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt ist.

Um die Freiheiten von Spielervermittlern im Profifußball geht es in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Dienstag. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Spielerberateragentur Rogon von Roger Wittmann führen seit Jahren einen Rechtsstreit, der nun endgültig entschieden werden soll (Az. KZR 71/21). Das Verfahren ist Teil der inzwischen offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Vermittlern und Verbänden, auch auf internationalem Parkett.

Nationale Gerichte dürfen Schadensersatz bei Follow-on-Schadensersatzklagen nur dann schätzen, wenn es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, diesen anderweitig zu beziffern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-312/21). Der Vorlagefall kam aus Spanien, aber das Urteil dürfte auch deutsche Verfahren betreffen.

Das Pharmaunternehmen Montavit aus Absam in Tirol ist pleite. Coronabedingte Marktverwerfungen, Lieferrückstände, Produktionsengpässe und Preiserhöhungen gehören zu den Gründen. Es handelt sich um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung am Landesgericht Innsbruck. Die Passiva belaufen sich auf 45 Millionen Euro.