Verfahren

Fünf Gesellschaften der Convivo, darunter auch die Holding des Pflegeheimbetreibers, haben Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Bremen bestellte mit Dr. Christoph Morgen und Dr. Malte Köster gleich zwei Insolvenzverwalter. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Gesellschaften der zuletzt stark gewachsenen Gruppe Insolvenzanträge stellen.

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 27/22). Geklagt hatte der Matratzenhersteller Bett1.de.

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung…

Düsseldorf ist Gerichtsstand der Galapagos-Insolvenz, nicht London. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit den Streit zwischen dem Galapagos-Gesellschafter Triton und dem Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus sowie einigen Gläubigern über die internationale Zuständigkeit des Düsseldorfer Amtsgerichts beendet. Das Urteil entwickelt das deutsche Insolvenzrecht weiter und wäre ohne den Brexit wohl so nicht ergangen.

Der Skandal um Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich. Zuletzt hatte der Sender seine Juristische Direktorin Susann Lange fristlos entlassen, die bereits im Oktober von ihren Aufgaben entbunden worden war. Lange wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage. Heute treffen sich die Beteiligten zum Gütetermin beim Arbeitsgericht Berlin.

Die Termine für die Klage von Rosneft gegen die Bundesrepublik Deutschland sind bekannt. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nach JUVE-Informationen den Fall (Az. 8a 2.22). Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung. Auch zum Vorgehen der Gazprom gibt es Neuigkeiten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert,…

Die bundesweit tätige Pflegegruppe Curata hat beim Amtsgericht Charlottenburg für einige Gesellschaften des Konzerns Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Sie hat BBL-Partner Dr. Oliver Damerius als Generalbevollmächtigten berufen. Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Gericht Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger von White & Case. Nicht nur die über 3.000 Beschäftigten bangen, sondern auch viele Senioren.

Starkoch Alfons Schuhbeck (73) macht es wieder spannend: Heute lief die Frist zur Begründung seines Antrags auf Revision aus. Diese hielt er ein – und überraschte mit einem neuen Verteidiger…

Das Familienunternehmen Ditter Plastic hat Anfang Januar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenburg gestellt. Die Arbeitsplätze der rund 430 Mitarbeitenden bei insgesamt drei Standorten sollen gerettet werden.

Dürfen Unternehmen Wettbewerber wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof in zwei Klageverfahren nun dem EuGH vor.