Verfahren

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Zwei Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Stuttgarter Airdata von der Bundesnetzagentur. Ausgangspunkt des Streits, dessen Anfänge Ende des letzten Jahrtausends liegen, ist die unterlassene Verlängerung von Rundfunkfrequenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nach JUVE-Informationen nun abgewiesen (Az. 4 U 114/21).

Der digitale Rechtsdienstleister Helpcheck darf Kunden von Lebensversicherungen weiterhin dabei unterstützen, bestimmte Altverträge zu widerrufen und dabei ein Erfolgshonorar kassieren. Die Inkassolizenz, über die Helpcheck verfügt, reicht dafür aus, urteilte das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 153/21).

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage. Dass sie überhaupt kommt, zeigt, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Medienbranche durch digitale Anzeigenmärkte verschoben haben.

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Fall, in dem es um ein sogenanntes Thermofenster ging.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht hat die gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. 

Die Hansa-Gruppe hat für fünf Gesellschaften ein Schutzschirmverfahren am Amtsgericht Oldenburg beantragt. Schultze & Braun berät den Pflegeheim- und Seniorenheimbetreiber. 23 Seniorenheime und 1.400 Arbeitsplätze sind betroffen. Ein vorläufiger Sachwalter wurde noch nicht bestellt.

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

Im Ringen um Schadensersatz für Wirecard-Anleger geht es voran. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger für das Kapitalanleger-Musterverfahren bestimmt. Während die Vertreter von Ernst & Young schon lange bekannt sind, war noch die spannende Frage offen, welche der Klägerkanzleien den Musterkläger vertreten würde.

Spieler setzen gerne sogenannte Cheat-Module ein, um Funktionen der Originalsoftware zu erweitern oder zu umgehen. Gegen einen Hersteller solcher Zusätze klagt der Konsolenhersteller Sony bereits seit über zehn Jahren. Das Angebot verletze das Urheberrecht, lautet das Argument. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Az. I ZR 157/21).